Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 99
schutzkoordinatorin sehr effizient
und sehr erfolgreich zusammen.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke: - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm
Dr Maurer.
GR Dkfm Dr Ernst Maurer
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte
Frau Stadträtin!
Zurück zum Biomassekraftwerk.
Das Klimaschutzprogramm wurde genannt. Ich hätte gerne gewusst, wie ist der
letzte Stand der Technik der Emissionsentwicklung bei Biomassekraftwerken?
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Bei der letzten Sitzung dieses Arbeitskreises wurde
von der Wienstrom Verbundplan ein
Bericht vorgelegt, der den letzten Stand der Technik darlegt. Wesentlich für
mich erscheint, dass hier zur Umsetzung der strengen Emissionsgrenzwerte für
Stickoxide auch ein Katalysator notwendig sein wird. Das ist sicherlich eine
Neuerung.
Insgesamt ist festzustellen: Diese Grenzwerte, die
einzuhalten sind, sind nur mit effizienten Rauchgasreinigungsanlagen, mit effizienten
Entstaubungseinrichtungen, mit effizienten Katalysatoren einhaltbar. Es ist
Stand der Technik, es muss nur umgesetzt werden.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Die Fragestunde ist mit
Beantwortung der 5. Anfrage beendet.
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde (AST/01964/2002/0002-KGR/AG). Der Grüne
Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem, wie ich meine, wirklich
überaus ernsten Thema "Skandalöse Neonazi-Demonstrationen im Zentrum
Wiens" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der
Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte somit den Erstredner, Herrn GR Ellensohn,
diese Aktuelle Stunde zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten.
GR David Ellensohn
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!
"Skandalöse Neonazi-Demonstration im Zentrum
Wiens", das ist ein sehr ernstes Thema, und das ist vor allem ein Thema,
von dem ich mir vor fünf Jahren nicht gedacht hätte, dass es zum Thema einer
Aktuellen Stunde wird, ein Thema, von dem ich nicht erwartet habe, dass ich
dazu aus gegebenem Anlass reden muss.
Damit wir das in eine Reihenfolge bringen. Wie ist es
zu diesen Neonazi-Demonstrationen gekommen? - Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Stadt Wien möge sich
bemühen, die Wehrmachtsausstellung ein zweites Mal nach Wien zu bringen. Diesem
Antrag ist stattgegeben worden von der SPÖ und von den Grünen. Der Antrag ist ursprünglich von der ÖVP und von der
FPÖ abgelehnt worden. Dagegen argumentiert hat vor allem Harald Stefan, Abgeordneter der FPÖ, der uns
hier erklärt hat, warum die Freiheitliche Partei gegen die
Wehrmachtsausstellung in Wien ist. Und er hat Unterstützung bekommen in seiner
Argumentation, Unterstützung auf der Straße, Unterstützung von Neonazis. Harald
Stefan und die FPÖ sind in ihrer
Argumentation im inhaltlichen Gleichklang mit Neonazis am Heldenplatz, mit
Neonazis, die anschließend durch die Kärntner Straße marschiert sind,
Nazisprüche skandierend.
Es überrascht mich weniger, wenn ich mir den politischen
Hintergrund vom Herrn Stefan
anschaue, aber nicht nur vom Herrn Stefan,
sondern auch von anderen FPÖlern.
Wir haben uns in diesem Land, sehr viele von uns
haben sich in diesem Land an die FPÖ gewöhnt, an die FPÖ in Parlamenten, in
Landtagen und in Gemeinderatstuben, und ich möchte nicht, dass wir uns jetzt
auch daran gewöhnen, dass Neonazis am Heldenplatz demonstrieren und dass
Neonazis durch die Innenstadt Wiens laufen. (Beifall
bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)
Ich möchte ganz kurz ein Zitat vorlesen, einen Antrag
von der Olympia. Das ist eine Burschenschaft, der mehrere Mitglieder dieses
Hauses, allesamt von der FPÖ, angehören, eine schlagende Burschenschaft, die
beim Deutschen Burschenschaftertag in Deutschland einen Antrag gestellt hat, in
dem es heißt: "Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige
von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des
deutschen Volkes. Das deutsche Volk ist vor der Unterwanderung seines
Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen." - Das ist die Politik
der FPÖ, das ist die Politik von Harald Stefan
und Kameraden.
1996 hat derselbe Harald Stefan, wiederum bei einem Treffen der Burschenschaften in
Deutschland - die treffen sich des Öfteren in Deutschland -, einen Antrag
gestellt, in dem es heißt: "keine weiteren Aufenthaltsgenehmigungen für
Ausländer". Weiters wird "die sanfte Rückführung von Ausländern"
gefordert.
Es ist auch kein Wunder, dass Herr Harald Stefan heute dazu natürlich nicht
Stellung nimmt. Den haben sie in die zweite Reihe gesetzt, der wird uns heute
nicht erklären, wie er das macht bei der Olympia, wie sie sich abgrenzen von
Rechtsradikalen, von Antisemiten, von Neonazis.
Ich erwarte mir diese Abgrenzung von der FPÖ auch
nicht wirklich. Was ich mir schon erwarte, ist, dass die ÖVP in diesem Punkt
klarer Stellung bezieht. Ich habe seit dieser Demonstration, seit diesem
Aufmarsch von Neonazis in Wien, sehr wenig gehört von einer Distanzierung der
ÖVP.
Herr Innenminister Strasser hat wider besseren Wissens diese
Demonstration zugelassen. Es wurde ihm im Vorfeld zur Kenntnis gebracht, was
bei dieser Demonstration passieren wird. Das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstands und der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger von
den Grünen haben darauf aufmerksam
gemacht, dass es eine Neonazi-Demonstration sein wird und dass zumindest, wenn
sie schon nicht untersagt wird, dafür zu sorgen ist, dass vor
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