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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 99

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie sehr herzlich zur 15. Sitzung des Wiener Gemeinderats begrüßen und erkläre die Sitzung für eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau GRin Kato - wir wünschen ihr heute schon alles Gute zur kommenden Niederkunft -, Herr GR Rauchenberger - ihm wünschen wir gute Besserung - sowie ab dem Nachmittag Herr GR Kenesei.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich noch nach Lesung des Protokolls der Sitzung vom 22. März Herrn GR Blind mitteilen, dass Frau GRin Klier die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe und auch die sich daraus vielleicht ergebenden gesellschaftspolitischen Abwandlungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzieht. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit somit erledigt ist.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/02000/2002/0002-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Mit dem neuen Wiener Hochhauskonzept, das noch heute vom Gemeinderat beschlossen werden soll, liegen erstmals konkrete Richtlinien für die Errichtung von Hochhausbauten in Wien vor. Auf welche Kriterien für Hochhäuser wird hier im Speziellen Wert gelegt?

 

Herr amtsf StR Dipl Ing Schicker, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Das neue Hochhauskonzept, das hoffentlich heute beschlossen werden wird, sieht vor, dass wir uns in Wien nicht zurückziehen und sagen: Wir wollen keine Hochhäuser mehr. Die, die wir haben, sind genug. Außerdem gefallen sie uns nicht und daher wollen wir keine neuen mehr. - Wir bewegen uns mit diesem Hochhauskonzept vielmehr dorthin, dass wir sagen, dass es in einer modernen Großstadt, einer Großstadt, die sich auch weiterhin als Wirtschaftsstandort positionieren möchte, die in Zentraleuropa eine Rolle spielen möchte, auch dazugehört, Hochhausstandorte zu haben, Hochhäuser in dieser Stadt zu haben.

 

Es geht uns bei diesem Konzept aber darum, erstens, die Qualität der Standorte zu verbessern, zweitens, die Qualität der Architektur zu verbessern, drittens, die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Hochhäusern zu verbessern, viertens, eine Orientierung in Richtung öffentlicher Verkehr durchzusetzen, und auch darum, die Frage des Sicherheitskonzepts - was nach dem 11. September natürlich besonders wichtig ist - unterzubringen und den Anforderungen der Bauökologie ebenfalls gerecht zu werden.

 

Ein weiterer Punkt hat sich erst in den letzten Jahren herausgebildet, in denen erst deutlich geworden ist, dass Hochhäuser, was ihre Bausubstanz betrifft, ganz besondere Aufmerksamkeit benötigen. Dieser Punkt besteht nun darin, dass wir bei Hochhäusern einen Wartungsplan verlangen, dass wir auch die Abbruchmöglichkeiten genau dokumentiert haben möchten, weil, wie man sieht, auch Hochhäuser eine begrenzte Lebensdauer haben.

 

Wir legen besonderen Wert darauf, dass Hochhäuser in Zukunft bereits von Beginn an, ab dem Stadium des Projektentwurfs, in der Öffentlichkeit diskutiert werden können und dass diese Öffentlichkeit vom Projektträger auch gesucht wird, dass es Ombudsmänner und Beschwerdestellen gibt, dass es die Möglichkeit gibt, in die Planungen, in die Pläne Einsicht zu nehmen, und dass damit auch eine höhere Sicherheit besteht, dass das, was zunächst geplant wurde, am Ende dann auch realisiert wird.

 

Wir haben auch vorgesehen - und das ist einer der Punkte, über die es eine Diskussion gab -, dass wir nicht ganz dezidiert sagen: Diese Parzelle ist ein Hochhausstandort und die andere ist es nicht. - Der Grund dafür besteht darin, dass wir verhindern wollen, die Grundpreise dort so in die Höhe zu treiben, dass überhaupt kein Hochhaus mehr entstehen kann, weil sich das niemand mehr leisten kann.

 

Deshalb definieren wir Eignungszonen, die sehr weit gefasst sind und die sich hauptsächlich daraus ergeben, dass wir die Orientierung am öffentlichen Verkehr, die Erschließung mit öffentlichem Verkehr verlangen.

 

Innerhalb dieser Eignungszonen weisen wir aber Gebiete aus, für die städtebauliche Leitbilder erstellt werden sollen und in Bezug auf welche die Stadt selbst sagt: Das sind die Regionen in der Stadt, für die wir von uns aus städtebauliche Leitbilder erstellen wollen, damit auf diese Weise das Signal gesetzt wird, dass es sich hierbei um Gebiete handelt, in denen Hochhäuser von uns selbst gewünscht werden.

 

Wir wollen aber nicht ausschließen, dass eine solche Entwicklung in anderen Gebieten ebenfalls Platz greift, dass auch Investoren eine solche Entwicklung einleiten können. Dann liegt es am Investor, dieses städtebauliche Leitbild gemeinsam mit der Stadt zu erarbeiten und, sofern soziale, technische und Umweltinfrastruktur dort fehlen, diese auch selbst herzustellen.

 

Mit genau diesem Konzept gehe ich davon aus, dass es uns gelingen wird, erstens das Herauswachsen von Hochhäusern "quer über die Wiese" zu begrenzen und kompakte Hochhausstandorte zu Stande zu bringen und gleichzeitig die Öffentlichkeit, die Mitsprache, die Informationsqualität zu erhöhen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Chorherr gestellt.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Wir werden ja diesem Hochhauskonzept zustimmen und das in der Debatte dann auch begründen. Lassen Sie mich aber doch eine kritische Frage stellen:

 

Wie wollen Sie sicherstellen, dass so etwas wie beim Millenniums-Tower nicht noch einmal passiert: dass eine Widmung erfolgt, laut der die Bauhöhe mit 140 Metern begrenzt ist, und wenn man heute misst, hat dieses Gebäude eine Höhe von über 200 Metern! - Jetzt weiß ich schon, wenn man die Antenne abzieht, dann sind es

 

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