Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 81
die Quellschutzwälder ordentlich bewirtschaftet werden. Nur
wenn der Waldboden vorsorglich gehegt und bewirtschaftet wird, kann das Wasser
vom Boden gespeichert beziehungsweise auch gefiltert werden. (GR Georg Fuchs: Zur Sache!) Eine
naturnahe Bewirtschaftung und fachkundige Aufsicht sind daher unerlässlich. Nur
ein gesunder Wald, gesunde Mischwälder garantieren die Wasserversorgung. Dass
diese Bewirtschaftung von Mitarbeitern der städtischen Dienststellen vor Ort
durchgeführt wird, ist ein weiterer Garant für Qualität von Wald und Wasser.
Nun gibt es in unserem Land eine blau-schwarze
Regierung, die allen Ernstes darüber nachdenkt (StRin Karin Landauer: Gott sei Dank haben wir eine blau-schwarze
Regierung, sonst hätten Sie nichts zu reden!), nach dem ganzen anderen
bereits verscherbelten Familiensilber auch das Wasser und den Wald zu verkaufen
(Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
- schreien Sie nur - (StRin Karin
Landauer: Ich schreie nicht!) -, zu verkaufen an privatwirtschaftliche
Unternehmen, an Ihre eigene Klientel oder deren Freunde, sprich Prinzhorn et
cetera. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe
bei der FPÖ.)
Bei den von den Bundesforsten bereits verkauften
Wäldern gibt es ja schon negative Erfahrungen. Die neuen Eigentümer betrachten
die Wälder als ihr ganz persönliches Privateigentum und nutzen sie nicht nur
wirtschaftlich auf Teufel komm raus, sondern es wird auch der freie Durchgang
verwehrt.
Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Information: Seit
1975 gibt es in Österreich ein Gesetz, das das freie Wegerecht garantiert. (GR Gerhard Pfeiffer: Zur Sache, bitte!)
Ich möchte Sie nur daran erinnern, meine Damen und Herren, aber Gesetze gelten
offensichtlich in unserem Land nur für gewisse, nicht für alle, und das mit
Unterstützung durch allerhöchste Stellen. (GR
Gerhard Pfeiffer: Zur Sache!)
In Anbetracht dieser Situation muss jeder weitere
Ausverkauf von Wald, Wasser und Seen unterbleiben. Er muss unterbleiben, denn
alles, was einmal veräußert ist, ist für die österreichische beziehungsweise
für die Wiener Bevölkerung unwiederbringlich verloren. (StRin Karin Landauer: Um 10 Uhr war die Aktuelle Stunde! Sie verwechseln
das mit der Aktuellen Stunde! Um 10 Uhr hätten Sie sich melden sollen!)
Damit gerade das nicht passiert, bringe ich folgenden
Beschlussantrag ein:
"Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich
heute - am Weltwassertag sowie am Vortag des Internationalen Tages des Waldes -
dazu, dass Wien eine Umweltmusterstadt bleiben muss, die allen Bürgerinnen und
Bürgern auch in Zukunft den Schutz und die Qualität von Lebensgrundlagen wie
Luft, Wasser und Wald garantiert und den Zugang zu diesen Lebensgrundlagen
nicht gewinnorientierten Interessen unterwirft." (StRin Karin Landauer: Ich glaube, Sie haben irgendwie das Thema verfehlt!)
"Bei der Gewinnung von Trinkwasser in Österreich
muss auf das ökologische Gleichgewicht Rücksicht genommen werden; die Sicherung
der Qualität des Trinkwassers zu leistbaren Preisen ist als Teil der Daseinsvorsorge
durch die Kommunen zu begreifen." (StRin
Karin Landauer: Ist Ihr Lieblingsgetränk das Trinkwasser?) - Sie begreifen
offensichtlich nicht, dass ich derzeit den Antrag vorlese. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber nicht den ganzen!) Ich lese nicht den
ganzen Antrag. (GR Gerhard Pfeiffer:
Reden Sie zur Sache!) Moment! Hören Sie mir weiter zu!
"Die wirtschaftliche Nutzung der heimischen
Wälder darf das ökologische Gleichgewicht nicht beeinträchtigen. Österreichs
Wälder müssen in ihrer Funktion ..." (StRin
Karin Landauer: Das passt überhaupt nicht zu dem Thema! Was hat das mit dem Liesingbach
zu tun?) Was hat denn der islamische Friedhof damit zu tun? (Weiterer Zwischenruf der StRin Karin
Landauer.) Na sehen Sie! Dann wird das doch noch viel eher dazu passen. (StRin Karin Landauer: Sie haben den Akt
nicht gelesen!) Lassen Sie mich den Antrag weiter einbringen. Aus!
"Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht daher
die Österreichische Bundesregierung, von Plänen zur Privatisierung der
Wasserversorgung in Österreich und zum Ausverkauf der heimischen Wälder, die
diese Ziele gefährden, Abstand zu nehmen. Wertvollste Naturschätze könnten
unwiederbringlich verloren gehen und das ökologische Gleichgewicht in unserem
Lande nachhaltig geschädigt werden, wenn rein marktwirtschaftliche Interessen
über unsere Lebensgrundlagen bestimmen." (StRin Karin Landauer: Das passt absolut nicht! Haben Sie noch eine
Geschäftsordnung?)
"Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Österreichische
Bundesregierung außerdem, dass freie Wegerecht durch die heimischen Wälder für
die Menschen sicherzustellen."
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung
dieses Antrags.
Meine Damen und Herren! Heute ist Weltwassertag,
morgen Internationaler Tag des Waldes, und ich glaube, dass es ein guter Anlass
wäre, gemeinsam dafür einzutreten, dass für die Allgemeinheit sowohl Wasser als
Wald wie bisher erhalten bleiben. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich
danke. - Meine Damen und Herren! Darf ich Sie ersuchen, dass trotz später
Stunde - aber so spät ist ja noch gar nicht - die Emotionen vielleicht etwas
niedriger geschraubt werden.
Ich schlafe auch nicht als Vorsitzende, wie ich es
als Zwischenruf gehört habe, aber ich meine doch, dass wir auch die letzten
zwei Tagesordnungspunkte über die Runden bringen können, ohne dass hier eine
Stimmung herrscht, wie sie vor Ostern normalerweise nicht sein sollte.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR
Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache ihn aufmerksam:
3 Minuten Redezeit.
GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Ich danke, Frau Vorsitzende!
Ich möchte Frau GRin Klier sagen oder zur Rede der Frau GRin
Klier sagen - nicht ihr persönlich, sondern zu ihrer Rede -, dass mir Kollege
Hundstorfer persönlich
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