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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 81

 

volumen, das mindestens 200 000 S hätte betragen müssen.

 

Jetzt legt dieser Verein, der Wiener Leichtathletikverband, das Budget vom vergangenen Jahr bei und rechnet vor, dass er 308 000 S Abgang gehabt hat. Kein Wunder, dass er einen Abgang hat, wenn man ihn mit 2 000 S als Jahressubvention abstraft! Das Geld hat nachher übrigens ein anderer Verband bekommen, der sicher auch gearbeitet hat. Da hat man eben gesagt: Gut, mit dem Verein kommen wir momentan nicht aus, da bekommt er eben nichts oder ganz wenig.

 

Jetzt bekommen sie dort heuer auch nicht das, was sie beantragt haben, nämlich 350 000 S, sondern in etwa 200 000 S. Wir, die Wiener GRÜNEN, bringen deswegen heute folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Dem Wiener Leichtathletikverband wird für die Durchführung aller Projekte für 2002 eine zusätzliche Subvention in Höhe von 10 900 EUR, damit eine Jahres-Gesamtsubvention in Höhe von 25 435 EUR gewährt."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Wer sich das anschauen will: Es gibt im Internet eine gute Homepage des Wiener Leichtathletikverbands mit vielen Informationen, sie heißt "www.vienneseathletics.com". Dort steht, was sie alles machen und organisieren und wo überall sie dabei sind. Sie machen viel für Schulen, sie organisieren eine ganze Menge. Ohne Mitarbeit von ehrenamtlichen Menschen wäre das sowieso nicht aufrechtzuerhalten. Sie haben im Moment einen Bürobetrieb von vier Stunden einmal in der Woche. Es war schon einmal mehr, nämlich im vorletzten Jahr. Den Bürobetrieb haben sie letztes Jahr auf Grund dieser Minisubvention zurückschrauben müssen.

 

Jetzt wird sich - da es hier rundum ein bisschen unruhig wird - jemand melden und vermutlich irgendwas berichtigen wollen, zum Beispiel die 2 000-S-Subvention vom Vorjahr.

 

Nehmen wir noch einmal den Brief von Herrn Roland Herzog - er ist für den Leichtathletikverband zuständig - her, da steht betreffend das vergangene Jahr drin: "Wohl wurden 140 000 S ausgewiesen, davon wurden aber 138 000 S auf kurzem Wege der Stadthalle überwiesen für Hallenrechnungen" - und wegen des Nebensatzes, der jetzt kommt, glaube ich, dass dieser Brief nicht daliegen sollte: - "für Hallenrechnungen, deren Zustandekommen zumindest zu hinterfragen ist". Ein bisschen weiter unten steht dort: Wir brauchen diese 350 000 S, 80 000 S davon gehen sowieso zur Stadthalle.

 

So geht es durch - wenn man sich viele Sportakten durchliest, hat man das Gefühl, es sind alles Quersubventionen, ununterbrochen in Richtung Stadthalle, wo viele Vereine für ihre Hallen nicht angemessene Mieten, sondern weit darüber hinaus zahlen.

 

Froh bin ich, dass der Akt hier gelandet ist. Ich hoffe, dass ich dem Wiener Leichtathletikverband kein Ei lege, wenn ich hier darum bitte, dem Subventionsansuchen in voller Höhe stattzugeben, damit dort die Arbeit zur Gänze gemacht werden kann. Es steht ausdrücklich drin, dass eine Zusage, die deutlich unter dem liegt - und das wäre der Antrag, der von der Sozialdemokratie momentan vorliegt -, dem Verband große Schwierigkeiten machen würde, heuer weiterzuarbeiten.

 

Der Brief selbst wurde am 7. Jänner abgeschickt und ist laut Stempel am 11. Jänner eingelangt. Da in diesem Akt keine Antwort darauf enthalten ist, nehme ich an, dass der Leichtathletikverband auch noch keine bekommen hat. Das würde mich nicht wundern. Da drin steht am 7. Jänner: Bitte um eine Zusage, bitte schnell, wir müssen das wissen, wir müssen planen. Jetzt ist Mitte März, bald Ende März, und seit 7. Jänner gibt es keine Antwort - außer es wurde vergessen, sie im Akt abzulegen, das ist ja auch möglich. Ich glaube eher, Sie haben vergessen, aus dem Akt etwas herauszunehmen, nämlich den Brief, der uns zeigt, wie mit einem Subventionsnehmer auch umgegangen wird.

 

Ich zitiere noch einen letzten Satz, nur damit man ein Gefühl dafür bekommt, wie die Leute an die Stadt herantreten, wenn sie eine Subvention wollen. Das ist nicht einfach eine Auflistung der Arbeit, die sie machen, und dann vielleicht: das wäre unser Ansuchen, sondern man muss das so formulieren, dass ungefähr herauskommt: "Daher bitte ich in aller Höflichkeit, zu überprüfen, ob nicht im Jahre 2002 wiederum eine Subvention in der Größenordnung von 350 000 S möglich wäre."

 

Das klingt für mich genau nach dem, was es in Wien ist: Er muss ein bisschen obrigkeitshörig formulieren, er muss ein bisschen in die Knie gehen, und wenn er das nicht macht, dann macht man dasselbe, was er im letzten Jahr gehabt hat, und dann wird er eben abgestraft. Das ist die Idee, wie die Sozialdemokratie das macht.

 

Deswegen stellen wir den Antrag, dass diesem Verband das Subventionsansuchen in voller Höhe gewährt wird. Deswegen haben wir den Zusatzantrag abgegeben und das mache ich jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Der Redner überreicht den Antrag der Vorsitzführung.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Meine Damen und Herren!

 

Ich bin einigermaßen verwundert über manche Äußerungen meines Vorredners. Ich möchte mich für jene Damen und Herren, jene Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen des Polizeisportvereins sehr viel Freizeit in die Ausübung von Sport stecken, dagegen verwahren, dass man hier von einem Geschenk spricht, wenn man eine Subvention für Errichtung, Ausbau, Erhaltung einer Sportanlage ... (GR Günter Kenesei: War sehr großzügig!)

 

Daran werde ich Sie erinnern, Herr Kollege Kenesei, wenn wir wieder ein Gespräch über Subventionen anderer, Ihnen offenbar nahe stehender Vereine führen. (GR Günter Kenesei: Können wir gern! - Ruf bei den GRÜNEN: War das jetzt eine Drohung?) Das war keine Drohung. Nein, nein, es war keine Drohung! (GR Günter Kenesei: Sagen Sie mir die Letzte, die wir bekommen haben!)

 

Die Drohung kann aus diesem Grund gar nicht statt

 

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