Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 81
mehr gemeldet.
Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort
verzichtet.
Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.
Es gibt keinen Abänderungsantrag.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die
dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu heben. - (Die Abgeordneten der ÖVP geben ihre Zustimmung mit ein wenig Verzögerung.)
Das ist einstimmig angenommen. Wenn man ein bisschen wartet, geht alles. (GR Dr Matthias Tschirf: Danke!) - Bitte
schön.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss-
und Resolutionsanträge der Grünen.
Bei beiden ist die sofortige Abstimmung beantragt.
Der eine betrifft die Ausgliederung der medizinischen
Fakultät aus der Universität Wien.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - Dieser ist mehrheitlich angenommen, gegen die Freiheitlichen und
gegen die ÖVP.
Der andere betrifft die Aufhebung der universitären
Autonomie und Mitbestimmung durch das Bundesgesetz über die Universitäten und
ihre Studien.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. - Dieser ist ebenfalls mehrheitlich, mit gleichem Stimmenverhältnis,
angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 (01145/2002-GFW)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien
Darlehens an das Haus der Barmherzigkeit, Projekt 16, Seeböckgasse 30A.
Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch ist schon hier, um die
Verhandlung einzuleiten. - Bitte schön.
Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr
Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile
es ihr.
GRin Dr Sigrid Pilz
(Grüner Klub im Rathaus): Herr
Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich melde mich auch gerne einmal zum Wort, wenn es
etwas zu loben gibt. Im Konkreten ist es dieses Projekt, diese vorbildliche
Umsetzung, wie man Pflege im hohen Alter gewährleisten kann.
Dieses Haus, um das es hier geht und dem heute ein
Darlehen gewährt werden soll - leider keine Subvention, aber zumindest ein Darlehen
-, hat 302 Betten für pflegebedürftige Menschen. Im Gegensatz zu den
Häusern des Krankenanstaltenverbunds sind hier ganz wichtige Voraussetzungen
für ein würdiges hohes Alter gewährleistet, nämlich 60 Prozent der Betten
sind Zweibettzimmer und 40 Prozent der Zimmer sind Einbettzimmer. Das
heißt, die Menschen, die in diesem Haus ihren Lebensabend, ihre letzten Jahre,
verbringen, können hier auch auf ein Stück Privatleben, auf Rückzug, auf
Rücksichtnahme bauen. Jedes dieser Zimmer hat einen Frischluftbereich, wo man
hinausgehen kann, wo man auch, wenn man schon sehr immobil ist, trotzdem an die
Luft kommt und es gibt dort vor allem ein großes, zentrales Kaffeehaus, in dem
nicht nur die Bewohner und Bewohnerinnen ihre Freizeit verbringen können,
sondern wo auch Besucher von außen Essen einnehmen können, Mittagstisch für
andere Senioren und Seniorinnen, die gerne diesen Dienst in Anspruch nehmen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Projekt, das vorzeigen soll, wie es in den
Häusern der Gemeinde Wien weitergehen soll.
Erinnern Sie sich, es ist zwar schon lange her, aber
heute Morgen haben wir über die Misere beim Pflegepersonal gesprochen. Frau
StRin Pittermann hat erwähnt, dass es sehr schwer ist, Menschen zu gewinnen,
gerade in der Pflege, in den Geriatriezentren. In diesem Projekt wird gleich
ein Betriebskindergarten eingeplant, damit die Pflegepersonen auch die
Möglichkeit haben, ihre Kinder unterzubringen. Das ist ein Grund mehr, dort
beschäftigt zu sein, weil das Haus gut ausgestattet ist und an das Personal
gedacht wird.
Man geht davon aus, dass auch Menschen, die dement
sind, Platz und Rückzug brauchen. In diesem Konzept geht man davon aus, dass
die Menschen, die ganz besondere Schwierigkeiten haben, sich noch kommunikativ
zu äußern, eingebunden sind. Es gibt 18 Betten für Wachkomapatienten und
36 Spezialbetten für Menschen mit multipler Sklerose. Diese sind nicht
etwa gettoisiert, sondern in den Stationen eingegliedert und haben keine
Sonderrolle im Haus.
Das ist ein gutes Konzept. Sollte es eines Tages ein
Band durchzuschneiden oder eine Eröffnungsansprache zu halten geben, dann
sollte Frau StRin Pittermann die Gelegenheit gleich beim Schopf ergreifen und
für die eigenen Häuser die Latte genauso hoch legen.
Warum ich mich heute aber auch zum Wort melde, ist,
weil ich über ein anderes Projekt reden möchte, das den Weg in dieses Haus als
Aktenstück nie gefunden hat, schlicht und einfach, weil kein Geld zur Verfügung
steht. Vielleicht haben Sie heute die Zeitung gelesen. Es geht um das
Geburtshaus Nußdorf, es steht vor dem endgültigen Aus. Das Haus steht knapp vor
der Pleite und die Krankenkasse verweigert den Vertrag.
Es ist ein schwaches halbes Jahr her, da hat es einen runden
Tisch, also eine Plattform von Politikern und Politikerinnen - es waren mehr
die Politikerinnen und weniger die Politiker - im Geburtshaus Nußdorf gegeben,
wo alle Fraktionen vertreten waren, Frau StRin Landauer von der FPÖ, Frau
Rauch-Kallat von der ÖVP, Ulli Sima von der SPÖ und meine Person für die Grünen. Wir waren uns so einig, wie
wichtig Nußdorf ist, wie unbedingt notwendig es ist, das Projekt nicht nur mit
Preisen zu überschütten, zum Beispiel mit dem Gesundheitspreis der Stadt Wien,
sondern etwas zu tun, dass das Projekt überlebt. Da gibt es jetzt zwei
Parteien, die das auf der Bundesebene machen können, nämlich die Frau
Rauch-Kallat und die Frau StRin Landauer, indem sie sozusagen ihre
Parteikollegen auf Bundesebene anspricht, was den Kassenvertrag betrifft. Die
Lippenbekenntnisse waren groß. Die Fakten waren klein. Es gibt keinen
Kassenvertrag. Die Kassen verweigern weiterhin. Nußdorf
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