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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 81

 

im öffentlichen Verkehr leider ziemlich heruntergewirtschaftet hat. Der Kollege Gerstl - er ist jetzt nicht da - war im letzten Mai dienstlich zur gleichen Zeit wie ich in London und hat das auch gesehen. Und der jetzige Bgm Ken Livingstone kämpft wie ein Titan, dass er das wieder verbessert. Er muss teilweise über Maßnahmen nachdenken, die wir in Wien zum Glück sicher nie brauchen werden. In London ist der Plan, oder ist er schon verwirklicht, das weiß ich jetzt gar nicht mehr, dass jeder, der hineinfährt in die Stadt, 5 Pfund zahlen muss. Also das sind alles Sachen, die dort möglicherweise gerechtfertigt sind, die wir bei uns aber sicher auf Grund unserer jahrzehntelangen ausgezeichneten Politik nie auch nur andenken werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Heute haben mich wirklich die GRÜNEN enttäuscht. Nämlich eine derartige Polemik, zu sagen, die SPÖ wäre im Gegensatz zu den Zielen des Sozialstaats-Volksbegehrens. Also ich habe es durchgelesen, das Sozialstaats-Volksbegehren. Da steht nicht drinnen, dass, unabhängig von Inflation und Index und allen anderen wirtschaftlichen Faktoren, auf ewige Zeiten grundsätzlich nie eine Gebühr angehoben werden darf. Das steht dort schlicht nicht drinnen. Denn die Leute, die dieses Sozialstaats-Volksbegehren ausgearbeitet haben, parteiunabhängige Leute, sind um vieles gescheiter und politisch um vieles vernünftiger, als es die GRÜNEN sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und deshalb behaupte ich: Die jetzigen Maßnahmen sind im ausreichenden Maß sozial ausgewogen. Es gibt eine unterdurchschnittliche Anpassung bei Schülern, Studenten und Lehrlingstarifen, weiter außerordentlich günstige Semesterkarten für die Studenten. Bei den Nachtautobussen scheint mir das Wichtigste, dass dann, wenn man schon einen gültigen Fahrschein hat, was bei den meisten ja der Fall ist, der Tarif überhaupt entfällt. Da ist man, wie auch bei anderen Punkten, auf sinnvolle Arbeiterkammerforderungen eingegangen. Und weiterhin gibt es günstige Ermäßigungen für Senioren und sozial Bedürftige.

 

Auch vom Herrn Klubobmann Kabas ist in der Öffentlichkeit der Einzelfahrschein im Wagen als besonders schlimm dargestellt worden. Dort hat man die relativ höchste Erhöhung. Das stimmt. Aber das schmerzt mich insofern nicht allzu sehr, weil nur 0,3 Prozent der Kunden der Wiener Linien diesen Einzelfahrschein benutzen. Und es ist auch gar nicht wünschenswert, dass der viel genützt wird. Der ist eher gedacht für Ausnahmefälle, denn selbst Touristen haben ja sehr günstige andere Angebote und sollen auch nicht diesen Einzelfahrschein in dieser Form benutzen. Und deshalb glaube ich, dass man das nicht als anschauliches Kriterium für die gesamte Tarifanpassung heranziehen darf.

 

Kollege Schock hat dann noch die meiner Ansicht nach nicht übertrieben seriösen Ausführungen vom Kollegen Görg in den Medien - heute hat er ja dazu nichts gesagt - gebracht, betreffend die Zuschüsse. Zuerst muss ich auch einmal sagen: Herr Klubobmann Görg will einerseits keine zu hohen Zuschüsse. Andererseits sagt er, die Wiener Linien sind zu teuer. Er weiß aber, dass die Maßnahmen für Rationalisierungen zügig vorangetrieben werden. Also wie das alles zusammenpasst, weiß ich auch nicht. Wenn man die Quadratur des Kreises schafft oder den Stein der Weisen findet, dann kann man vielleicht auch das, was Klubobmann Görg sagt. Aber jeder normale, wirtschaftlich denkende Mensch kann das nicht nachvollziehen. Und genauso kann man nicht nachvollziehen oder ist es falsch, wenn er auf unsachlicher Basis die Zuschüsse in Wien vergleicht mit Barcelona, Helsinki und so weiter, weil nämlich dort nur die laufenden Betriebskosten einberechnet worden sind, während bei uns, bei unseren Zuschüssen, die Betriebskosten und die Investitionen einberechnet werden. Und schon deshalb ist es ein vollkommen untauglicher Vergleich, wenn vielleicht auch sonst die Zahlen stimmen mögen oder nicht, aber es ist jedenfalls ein untauglicher Vergleich. Und weiters ist es untauglich, wenn man weiß, dass etwa in Barcelona 170-mal eine Person im Durchschnitt im Jahr eine Straßenbahn oder einen Bus besteigt und damit fährt und es bei uns über 600-mal der Fall ist. Also das müsste man ja auch in Relation bei den Zuschüssen dann sehen. Das ist der zweite Umstand, den der ehemalige Stadtrat und jetzige Klubobmann Görg nicht bedenkt, und deshalb sind seine Ausführungen in diesem Zusammenhang unseriös und zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Kollege Gerstl, ich habe zwar in der Zeitung gelesen - er ist jetzt nicht da -, er hat die Falkestraße umgebaut in sein verkehrspolitisches Büro. Also andere Sachen macht man nicht mehr, nur mehr Verkehrspolitik. Aber selbst dort geht nichts weiter. Also dafür, dass nur mehr Verkehrspolitik gemacht wird, kommt sehr wenig heraus, muss ich sagen, und so gesehen wundert es mich nicht, dass an eine Übersiedlung in die Bundesparteizentrale gedacht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend bleibt zu sagen: Niemand freut sich einmal von Haus aus über Tarifanpassungen, das kann man durchaus sagen. Aber die Menschen in Wien sind viel vernünftiger, als manche von der Opposition glauben, und deshalb wird die sozial ausgewogene Tarifanpassung von den Wienerinnen und Wienern als das akzeptiert, was sie ist, als eine notwendige betriebswirtschaftliche Maßnahme, die so moderat und zurückhaltend wie irgend möglich ausfällt und die dazu beiträgt, dass die Wiener Linien weiterhin ihre Spitzenleistungen für die Fahrgäste erbringen können und dass die Stadt Wien bei der Lebensqualität weiterhin vorbildhaft bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich war mein Thema ja ursprünglich sozusagen die Kennzeichnungspflicht bei Handys. Aber der Kollege Stürzenbecher war so traurig über die GRÜNEN, und deshalb, denke ich mir, sollte ich schon ein bissel darauf eingehen, was er sagt. Also, entsetzt war er sogar

 

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