Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 81
meine, dass wir das von Fall zu Fall zu beurteilen haben.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Mag
Unterreiner. - Bitte.
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Ich komme
noch einmal auf die Person Eisenmenger zurück. Er hat ja in allen Epochen Auszeichnungen
bekommen, unter anderem das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und
Kunst I. Klasse und das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die
Republik Österreich. Er ist also ein in Österreich anerkannter Künstler.
Die
Gesellschaft bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus, hat sich 1997, in
dem Jahr, als Ioan Holender diese Verhängungsaktion gestartet hat, gegen diesen
Plan ausgesprochen. Man sagt, der eiserne Vorhang sei ein historisches Zeitdokument
und mit seinen zirka 170 Quadratmetern Fläche die größte Malerei des Wiederaufbaus
und soll als solche erhalten bleiben. - Das sagte damals, also 1997, Prof
Nehrer.
Sie haben
ja eigentlich schon bei meiner vorhergehenden Frage, als ich Sie fragte, wie
Sie das sehen, mit Nein geantwortet. Ich frage trotzdem noch einmal: Was
bedeutet zum Beispiel so eine Aussage der Gesellschaft bildender Künstler für
Sie?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist eine Aussage der Gesellschaft
bildender Künstler. Sie haben mich nach meiner persönlichen Meinung gefragt und
die habe ich Ihnen vorher gesagt.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/01453/2002/0002-KSP/AG). Der Klub
der Sozialdemokratischen Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema
"Wien schützt Wald und Wasser - Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser
in Österreich" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2
ordnungsgemäß beantragt.
Ich ersuche nun die
Erstunterzeichnerin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen.
Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt
ist. - Bitte schön.
GRin Mag Sonja Ramskogler
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Heute am Weltwassertag und morgen am Internationalen
Tag des Waldes soll uns Politikern und Politikerinnen, aber auch den Österreichern
und Österreicherinnen ganz besonders bewusst sein, dass absolut nichts selbstverständlich
ist - auch nicht das klare, saubere, reine Wasser und auch nicht der Wald.
Österreich ist reich an Wasser und Wald. Dieser großartige Reichtum kann gar
nicht hoch genug geschätzt werden, wenn man bedenkt, dass auf der Welt zirka
5 Millionen Menschen pro Jahr, darunter laut UNESCO 2 Millionen
Kinder, auf Grund von unsauberem Wasser sterben müssen. Es gibt sogar
militärische Auseinandersetzungen bezüglich dieses Gutes.
Umso mehr geht es darum, uns in Österreich, in Wien
das Wasser zu schützen, mit allen möglichen Mitteln. Damit haben wir
beziehungsweise hat die Wiener Landesregierung schon im letzten Jahr begonnen,
indem wir das Wasser unter den Schutz der Verfassung gestellt haben, denn nur
durch den Verfassungsschutz können wir der Privatisierung einen Riegel
vorschieben.
In diesem Zusammenhang sei auch auf das Volksbegehren
"Sozialstaat Österreich" hingewiesen. Auch dieses hat ein Anliegen,
nämlich den Sozialstaat angesichts der derzeitigen misslichen Lage unter verfassungsrechtlichen
Schutz zu stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das besonders wichtig sein
kann. Daher sei jeder Mann, jede Frau aufgefordert, in Österreich in der Zeit
vom 3. bis zum 10. April auch das Volksbegehen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer:
Ja, auf Kosten der Jugend! Dafür sind Sie, dass die Jugend die Kosten trägt für
das, was wir heute konsumieren!)
Aber wie gesagt, in erster
Linie geht es darum, dass Wasser eine Lebensgrundlage ist und seine Bereitstellung
einen Teil der Daseinsvorsorge, die durch den Staat stattfinden sollte,
darstellt. Die Sorge ist berechtigt, denn die Ansätze, den Sozialstaat zu
zerstören, aber auch die Ansätze, die Umwelt, das Wasser zu privatisieren, den
Wald zu verkaufen, sind da. So gab etwa Minister Molterer eine Studie, die
Pricewaterhouse Studie, in Auftrag und sagte - ich zitiere -:
"Mittelfristig ist es für Österreich interessant, unter den Grundsätzen
der Nachhaltigkeit natürlich, auch einen ökonomischen Erfolg mit dem Wasser zu
erzielen."
Ja, aber was heißt denn das, bitte: "... einen
ökonomischen Erfolg mit dem Wasser zu erzielen"? - Das würde laut dieser
Pricewaterhouse-Studie bedeuten, dass eine Zusammenfassung der Wasser- und Abwasservorsorge
in Österreich in etwa zehn große Gesellschaften erfolgen würde, die bei
Investitionen in erster Linie sparen, die beim Personal in erster Linie sparen
und die die Wasserpreise erhöhen sollten, um entsprechende Gewinne zu machen
und für Investoren interessant zu sein. Es gibt für so etwas bereits Beispiele
- und interessanterweise gibt es Politiker, die aus Beispielen lernen, und
andere, die daraus nicht lernen -, man braucht sich nur die Situation in
Großbritannien anzusehen: Dort sind etwa 88 Prozent bereits privatisiert,
und was ist die Folge davon? - Die Privatisierung hat keine Reduzierung des
Wasserpreises, sondern nur eine Qualitätsverschlechterung des Wassers gebracht.
So sollte man doch in die Zukunft schauen und unter anderem auch
daran denken, dass bei einer Privatisierung 40 Prozent der Gewinne für den
Konzern übrig bleiben, dass die Direktorengehälter zum Beispiel um
170 Prozent erhöht werden und dass es so weit kommen kann, dass der
Wasserpreis pro Jahr um 4 Prozent erhöht wird. Es kam in Großbritannien so
weit, dass laut letzten Studien zirka 20 000 Haushalte der Einzelverbraucher
kein Wasser mehr hatten, dass ihnen der Wasserhahn abgedreht wurde. Zu solchen
Zuständen darf es in Österreich nicht kommen! Dagegen wird sich
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