Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 36
Vorsitzender, und ich möchte abschließend noch einmal sagen:
Wir sind für diesen Untersuchungsausschuss dankbar, wir sind froh, dass wir
dabei sind, wir werden sehen, wie sich die Mehrheit bei unseren Anträgen verhält,
und nur daran werden wir messen, ob Sie an Aufklärung interessiert sind so wie
wir oder ob Sie weiterhin vertuschen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn GR VALENTIN das Wort erteile,
gestattet mir Herr GR Dr Madejski eine kleine schnippische Bemerkung. Es freut
mich, dass Sie bereits mit Plagiaten beginnen, denn das Beispiel von der Wahl
des Vorsitzenden ist von mir in der Präsidiale eingebracht worden. Ich selbst
habe aufgezeigt, was auf uns zukommt. (GR
Mag Hilmar Kabas: Dann wundert es mich, dass man zu dem Schluss kommt, ohne
dass man das weiß!)
Herr GR Valentin,
bitte.
GR Erich VALENTIN
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Wenn wir uns im Vorfeld zur heutigen Debatte die
gestrigen Medienberichterstattungen und Wortmeldungen angehört haben und das
heute in der Debatte teilweise wieder gefunden haben, so stelle ich fest, dass
die vergangenen zwei Tage, der heutige mitgerechnet, von Ungeheuerlichkeiten
geprägt waren. Es sind Ungeheuerlichkeiten, meine Damen und Herren, wenn wir
gestern gehört haben, die Sozialdemokratie behindert Minderheitenrechte in
diesem Haus, die Sozialdemokratie ist drauf und dran, den Sinn der
Minderheitenrechte, was die Einsetzung einer Untersuchungskommission betrifft,
durch Rechtsgutachten ad absurdum zu führen.
Wenn ich gehört habe, dass der Vergleich mit Kärnten
gewählt worden ist und heute wieder Kollege Pfeiffer herausgegangen ist und
sich als der Schutzpatron der Minderheitenrechte dieses Hause aufgespielt hat,
dann muss ich ihn doch ernsthaft fragen: In welcher Partei glaubt er zu sein? -
Ich kann es Ihnen schon sagen: Sie sind in der Österreichischen Volkspartei, in
jener Partei, die auf Bundesebene Minderheitenrechte, was die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen betrifft, mit sehr viel Erfolg niederstimmt, die das
Minderheitenrecht nicht einführt, meine Damen und Herren, die demokratische
Kontrollrechte auf Bundesebene erfolgreich verhindert.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie das tut: weil
sie auf Bundesebene sehr, sehr viel zu verstecken hat, weil beide
Regierungsparteien Angst haben müssen, dass die Opposition auf Bundesebene eine
Kontrolltätigkeit entwickelt. (GR Gerhard
Pfeiffer: Das ist ein gänzlich anderes Verfahren! Daher können Sie das nicht
vergleichen!) Ich kann Ihnen sagen: Die Sozialdemokratie in diesem Haus hat
diese Angst nicht. Die Sozialdemokratie in diesem Haus ist dafür
verantwortlich, dass es dieses Minderheitenrecht gibt, und wir werden dafür
sorgen, dass dieses Minderheitenrecht auch mit Leben erfüllt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich
schon eine Stufenleiter der perfiden Gedanken der letzten 48 Stunden
aufstellen muss, dann möchte ich darauf hinweisen, dass mir die Wortmeldung des
Herrn Klubobmanns Kabas gestern besonders gefallen hat. Er spielt sich als
derjenige auf, der Angst hat, dass Minderheitenrechte vielleicht mit Füßen
getreten werden könnten, er spielt sich auf als jemand, der Angst darum hat, er
teilt in einer Erklärung und in einem Interview mit, dass da einiges gelaufen
ist, was er nicht in Ordnung findet in Sachen Demokratie - und derselbe Mann
sitzt im Bundesparteivorstand seiner Partei, sitzt da drin und hat es mit
Parteifreunden aus Kärnten zu tun, wo Rechte, wo Beschlussfassungen des
Kärntner Landtags nicht exekutiert werden, wo ein Landtagspräsident stolz
darauf ist, dass er nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, stolz
darauf ist, dass er seine Beamten nicht entbinden wird und ihnen nicht erlauben
wird, dort aufzutreten, wo ein Landeshauptmann tätig ist, der als einfaches
Parteimitglied für einen Untersuchungsausschuss, für ein Kontrollrecht nur
einen müden Lacher übrig hat.
Ich glaube, solche politischen Ungeheuerlichkeiten
sind in diesem Haus ausgeschlossen und die weisen wir mit aller Schärfe zurück.
(Beifall bei der SPÖ.)
Da Kollege Kenesei heute ein Dokument angeführt hat,
aus dem er ableitet, dass in Wirklichkeit bei der Präsidialsitzung versucht
worden wäre - sozusagen seine Gedanken oder die Gedanken der GRÜNEN erahnend -,
bereits einen Antrag zu stellen, möchte ich ihm sagen: So ins Überirdische
orientiert sind die Gedanken gar nicht. Der Beschlussantrag oder das Beschlusspapier,
das vorgelegen ist, sollte lediglich sicherstellen, dass eine weit reichende
Prüfung der Untersuchungskommission möglich ist. Es hat nichts anderes
beinhaltet. Das hätten Sie vielleicht sagen sollen, damit auch die restlichen
Mitglieder dieses Wiener Gemeinderats wissen, wovon Sie reden. Dieses Papier
hätte lediglich der Beschluss sein sollen, dass die Tätigkeit, die die Untersuchungskommission
in Zukunft entfalten wird, konform mit dem ist, was wir in der Stadtverfassung
und was wir in den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen festgeschrieben
haben. In Wirklichkeit wäre das die Basis gewesen, um sicherzustellen, meine
Damen und Herren, dass auch in Zukunft die Untersuchungskommission alle nur
erdenklichen Schritte setzen kann.
Das haben Sie selbst nicht gewollt, das ist Ihre Sache,
aber jetzt zu sagen, die Sozialdemokraten in diesem Hause hätten versucht,
einzuschränken, halte ich tatsächlich für einen politischen Taschenspielertrick,
der Ihrer nicht würdig ist.
Meine Damen und Herren! Dazu, dass das Rechtsgutachten
angesprochen worden ist: Also, ich denke mir, wenn zum ersten Mal - alle Redner
zu diesem Tagesordnungspunkt haben es doch bestätigt - in diesem Hause eine
Untersuchungskommission stattfindet, eine Premiere sozusagen, ist es etwas ganz
Natürliches, dass sich diejenigen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung
zuständig sind - und das sind nun einmal die Rechtsabteilungen dieses Hauses -,
auch externe Rechtsgutachten einholen können. Das ist die eine Sache.
Also Rechtsgutachten einzuholen, ist die eine Sache,
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