Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 36
Auf dem Prüfstand steht nicht einmal Ihr StR Schicker, weil
der sich ja unbedingt in diesen Prüfstand hineinzwängt, obwohl dieses Korsett
gar nicht so sehr für ihn gemacht wurde. Es geht um die enge politische
Verflechtung der Sozialdemokratie mit dem Magistrat! (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Franz Ekkamp: Das ist gut!) Das steht
auf dem Prüfstand, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Prüfstand
steht der Umgang mit den eigenen Abgeordneten, der zur mangelhaften Kontrolle
führt, der das Handaufhalten - das Handaufzeigen besser gesagt, entschuldigen
Sie, das war ein Versprecher, den ich nicht so gemeint habe -, der das
Handaufzeigen ganz deutlich in den Vordergrund stellt. Und es geht um das
gesamte politische Biotop in dieser Stadt, in der die Transparenz und die
Kontrolle behindert werden, und zwar durch diese enge Verflechtung und durch
dieses Maschennetzwerk zwischen Magistrat und der Sozialdemokratie! (GR Godwin Schuster: Sie sprechen
ausschließlich vom Parlament! - GRin Mag Sonja Wehsely: Nur vom Parlament! Vom
Parlament! - Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die
Grundlage dessen, was wir politisch feststellen wollen, und das ist die
Grundlage, auf der wir in diese Kommission hineingehen, um die politische
Verantwortung auch für die Art und Weise festzuhalten, wie hier in dieser Stadt
mit den Dingen umgegangen wird. Wir werden alles tun, um diesen Zustand zu
beenden! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort
gemeldet. - Bitte.
GR Dr Herbert Madejski
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist an sich schon einige Male gesagt worden.
Trotzdem möchte ich es wiederholen. Es ist an sich für dieses Gremium und für
den Wiener Gemeinderat doch eher traurig, dass es Kontrollamtsberichte mit
diesen Aussagen bedarf, dass man Gutachter jetzt einsetzen muss, um
festzustellen: Wie ist denn überhaupt das Verfahren bei Flächenwidmungen
zwischen Gründruck und Rotdruck? Was ist wesentlich? Was ist nicht wesentlich?
Es ist wirklich traurig, dass es dem bedarf, hier bei der Praktik aus den
Sechzigerjahren nachzuschauen, der vielleicht jetzt durch diese
Untersuchungskommission endgültig der Garaus gemacht wird, denn Herr StR
Schicker hat beim letzten Gemeinderat bei einer Beantwortung einer Frage ja
gesagt, dass halt leider bei einer Magistratsdienststelle noch immer der Geist
der Sechzigerjahre ist. Was immer er darunter verstanden hat, er wird schon
gewusst haben, was er gesagt hat.
Wir meinen, in Wirklichkeit ist das nicht in einer
Magistratsdienststelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es kann mir
doch keiner einreden, dass hier Tür an Tür eine Magistratsdienststelle, die
21B, mit der 21A oder auch früher mit der 21C gesessen ist und in dem einen
Zimmer hat es sich wie in den Sechzigern abgespielt und in den anderen hat sich
überhaupt nichts Dementsprechendes abgespielt. Ich bin der Meinung, hier hat es
System gehabt. In dem Fall wird immer wieder SR Vokaun genannt. Das war System.
Er hat es an die Spitze getrieben. Er hat übertrieben.
Es ist überhaupt keine Frage, man wird hoffentlich
seine Rolle aufklären und man wird - ohne ein Tribunal abzuhalten und ohne
emotional zu werden - hoffentlich auch die Seilschaften und die Netze zwischen
Bauträgern, zwischen Magistrat und, wenn es sein muss, zwischen Politikern
aufklären.
Meine
Damen und Herren! Entscheidend war ja die Trefferquote dieser fünf von den Grünen eingereichten Projekte. Die
Trefferquote ist 100 Prozent. Jetzt kann ich mir schon sehr gut
vorstellen, dass es, wenn ich zehn eingereicht hätte, wahrscheinlich neun
gewesen wären, wenn ich 100 eingereicht hätte, wären es vielleicht 80 gewesen.
Die Trefferquote wäre auf jeden Fall relativ hoch gewesen, und ich glaube nicht
daran - daher werden wir auch versuchen, das eine oder andere Projekt noch zu
kontrollieren und zu untersuchen -, dass das alles nur eine
Magistratsdienststelle betroffen hat.
Herr StR Görg hat heute meiner Ansicht nach eine
Verteidigungsrede für sich selbst gehalten. Er hat überhaupt nichts zu der
Untersuchungskommission gesagt, sondern er hat sich halt aus seiner Sicht verteidigt,
weil ja sehr viele Fälle in seine Amtszeit gefallen sind - ob bewusst oder
unbewusst, ist eine andere Sache -, und er hat glücklicherweise die
Aßmayergasse im 12. Bezirk genannt. Die Aßmayergasse ist ein mir seit
vielen Jahren sehr gut bekanntes Projekt, und da hat er an sich nicht Recht mit
dem, was er hier gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, zwischen Gründruck und
Rotdruck und zwischen Rot 1 und Rot 2 ist halt ein bisschen etwas
geändert worden.
Meine Damen und Herren! Wenn er das nicht gewusst hat
oder wenn man ihn hineingelegt hat, dann tut er mir ja im Nachhinein Leid. Bei
der Aßmayergasse muss man ja wissen, wer dort der Grundeigentümer war, wem das
überhaupt gehört hat. Das Projekt Aßmayergasse hat der Firma Wojnar gehört. Die
Firma Wojnar kennen wir ja auch alle - der Inhaber ist ein hoher
Spitzenfunktionär des Freien Sozialistischen Wirtschaftsverbands -, und es ging
in Wirklichkeit um eine Gefälligkeitsflächenwidmung, das die Firma Wojnar
wollte, weil sie auf Grund ihrer Produktion immer wieder Probleme mit Polizei
und Anrainern gehabt hat. Sie hat Gabelbissen hergestellt, und die Fische,
diese kleinen Russen, haben gestunken, es waren in der Früh schon die Lastwagen
da und so weiter. Auf jeden Fall musste sie dort weg und der Inhaber hat gesagt:
Wenn nicht umgewidmet wird - ich vereinfache das jetzt, aber das ist
nachvollziehbar -, damit ich mein Grundstück günstig an eine
Wohnbaugenossenschaft verkaufen kann, dann ziehe ich mit meinem ganzen Betrieb
nach Niederösterreich, ihr könnt mich alle gern haben, ihr kriegt keine
Lohnsummensteuer, Arbeitsplätze sind weg und und und.
Das war in Wirklichkeit das politische Gegengeschäft, Herr
StR Görg, wenn Sie das damals nicht begriffen haben sollten. Mir ist vollkommen
unklar, dass Sie das nicht wissen. Daher ist es sehr wohl wichtig, auch auf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular