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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 36

 

Verfahrens oder jetzt schon weitere Fälle gibt, die überprüft werden sollen, wo ähnliche Dinge auftauchen? Können die untersucht werden? Ja oder Nein? - Ich bin ja froh, dass wir uns wirklich die Mühe gemacht haben, diese Untersuchungskommission derart detailliert vorweg zu strukturieren. Da steht im Grunde jetzt alles wörtlich drinnen. Da werden wir uns entlang dessen handeln, aber auch den skizzierten Fall von Kenesei.

 

Es wäre doch aber auch einmal sensationell, wenn der Sozialdemokratie etwas auffallen würde und dass sie draufkommen: Das könnten wir doch im Grunde auch untersuchen! Warum kommt da kein wirklich sichtbares Wollen von Seiten der SPÖ?

 

Letzter Punkt und das ist der heutige Antrag. Das ist auch wieder bezeichnend. Ein revolutionärer Vorschlag: Nebentätigkeiten von Spitzenbeamten sollen in einer geeigneten Weise bekannt gemacht werden. Da hätten wir uns vielleicht manches erspart. Heute wollen wir eine Abstimmung, dass dieser prinzipielle Wille skizziert wird. Wir haben ihn sogar abgeändert und haben gesagt: Okay, also gut, das muss natürlich verfassungskonform sein und es muss in einer geeigneten Form sein, über die man reden kann.

 

Was passiert jetzt? - Die Sozialdemokratie nimmt diesen Antrag und sagt, dem kann sie nicht zustimmen, weil das ja was ändern würde! Das, was offensichtlich am allerschwierigsten für die SPÖ ist, irgendetwas zu ändern, denn das ist dieser Grundreflex, den ich nicht verstehe: Es ist alles gut, wie es ist, weil das gut ist, weil das SPÖ ist und Wien ist gut und wenn man es ändern will, geht das prinzipiell nicht und ist extrem schwierig. Das ist eine Grundhaltung. Ich versuche wirklich mit bestem Willen zu verstehen, wieso Sie da so agieren, weil ja der Schicker überhaupt nicht im Zentrum dessen steht, was hier vorgeworfen wird. Nein! Was macht man? - Man nimmt diesen Antrag, schreibt ihn wörtlich ab oder fast wörtlich auf Zuweisung ab. Es hätte ja auch die SPÖ mit so einem Antrag kommen können! Warum kommt die SPÖ nie mit so etwas? - Weil der nachhaltige Eindruck von uns ist, dass Sie eben nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert sind. Das ist der Punkt. Und das ist der Punkt, warum es auch jahrelang nicht aufgefallen ist, weil da muss man ja wirklich wie der Blinde und der Terrische durch die Stadt gehen, dass es einem in den letzten zehn Jahren nicht aufgefallen ist: He, da haut irgendwas nicht hin in der 21B. Und Indizien? Da haben sie Ihnen ja riesige Plakate vor die Türe gestellt. Wenn Sie nicht einmal da zum Handeln kommen, wie ist es dann mit der Kontrolle in dieser Stadt bestellt? (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Das ist der Punkt, der aufzuklären ist: Was muss passieren, damit die SPÖ einmal interessiert ist, aufzuklären, insbesondere dann, wenn es sie selber überhaupt nicht trifft? - Das ist der Kern, über den wir ernsthaft diskutieren werden. An den drei Punkten - Aufhebung von Verschwiegenheitspflicht, Zeugen zu beschließen und weitere Fälle aufzunehmen - wird sich zeigen, ob es nur ein Lippenbekenntnis ist zu sagen, wir wollen Aufklärung oder ob Sie sagen, es ist eigentlich eh alles in Ordnung und die Vertuschung, die in gewisser Weise für uns den Eindruck macht und nicht nur uns, sondern reden Sie einmal mit Journalisten ... (GR Godwin Schuster: Nur unterstellen!) Ja, offensichtlich gibt es eine Wahrnehmung. (GR Godwin Schuster. Das ist nicht persönlich, aber nur unterstellen!) Nein, ich nehme es nicht persönlich, Herr Kollege Schuster, von Ihnen so nicht persönlich, ja. Ich verstehe das nicht. Viele verstehen das nicht. Und ich denke mir, auch eine absolute SPÖ-Mehrheit ist vielleicht nicht das Optimum, was einer Transparenz dieser Stadt gut tut! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Pfeiffer, bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe schon befürchtet, es läge an mir, die Lethargie in diesem Saal ein wenig aufzubessern, aber Herr Kollege Chorherr hat doch schon ein bisschen Stimmung hineingebracht, sodass wir jetzt wieder ein bisschen mehr Emotion dazu verspüren.

 

Ich gehe allerdings nicht auf Ihre Fragen ein, Herr Kollege Chorherr, denn das werden natürlich genau die Fragen sein, die auch die Amtszeit unseres Vizebürgermeisters betreffen, die in der Untersuchungskommission beraten werden sollen. Daher meine ich, dass wir nicht schon vorweg alle Fragen stellen und beantwortet bekommen wollen und sollen, sondern dass es hier eben der ganze Prozess sein wird.

 

Ich bin auch sehr froh, dass erste Knebelungsversuche bei der Premiere einer Untersuchungskommission durch das einige und entschlossene Auftreten der Opposition in der Präsidiale unterbunden worden sind und auch unser Klubobmann Tschirf hat da sicherlich seinen Anteil daran. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Es ist jetzt auch eindeutig klar, dass das ein Minderheitenrecht ist und bleibt und auch so gedacht war und dass hier die Methode, Gutachten in großer Menge einzuholen, nicht sehr zielführend ist, sondern es viel gescheiter gewesen wäre, sich auf die Intention dieser Untersuchungskommission festzunageln und dementsprechend zu agieren.

 

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt für diese Untersuchungskommission vieles offen. Wer sind die Behördenvertreter in diesem behördlichen Verfahren? Wie ist das mit der Parteienstellung? Wie ist das mit der Zeugeneinvernahme? Macht das tatsächlich nur, wie es im AVG vorgesehen ist, der Vorsitzende? Wie werden die Zeugen nominiert und geladen? - All diese Dinge müssen noch festgelegt werden und ich nehme an, dass das in der konstituierenden Sitzung der Kommission festgelegt wird und dass es dabei sinnvoller Weise unter den Fraktionen noch eine Vorbesprechung geben sollte, denn vieles davon ist tatsächlich noch offen. Es ist halt so. (GR Christian Oxonitsch: Laut Verfassung! Laut Verfassung!)

 

Daher ersuche ich in aller Ruhe ohne große Aufgeregtheit, dass man sich darüber einmal Gedanken

 

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