Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 36
Messe,
zwei Grundstücke im Eigentum der Stadt Wien, Pächter der SPÖ nahe stehende
Organisationen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Wo bleibt die Frage?)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend):
Herr GR Wagner, bitte zur Frage zu kommen.
GR Josef Wagner
(fortsetzend): Ich komme schon zur Frage. (GR
Michael Kreißl: Frau Vorsitzende, lassen Sie sich vom Stadtrat beeinflussen?)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend):
Dazu brauche ich weder Sie noch jemand anderen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das dauert eine halbe Stunde und die Frage eine
Minute, nicht wahr?)
Herr
Kollege Wagner hat das Wort.
GR Josef Wagner (fortsetzend): Diese beiden Grundstücke sind, obwohl ein Flächenwidmungsplan
ausgearbeitet ist, mit Sondergebiet ausgewiesen, aber ohne Bauklasse.
Ich
frage daher: Welche Absicht steckt dahinter, ein neues Plandokument beschließen
zu lassen, wieder einmal den Bürgern und dem Bezirk etwas vorzulegen, was nicht
komplett oder realistisch ist, abstimmen zu lassen, ohne jetzt schon die
Bauklasse festzusetzen? Welche Absicht steckt dahinter?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!
Ich wäre verleitet, um den GR Blind nicht zu verärgern,
meine Antwort ganz kurz zu halten und zu sagen, keine unredliche. Aber nachdem
Sie, nehme ich an, eine ausführliche Antwort von mir wollen, muss ich den GR
Blind bitten, dass er mir doch etwas mehr Zeit für die Antwort zugesteht, als
nur eine Minute.
Zunächst einmal halte ich das für etwas merkwürdig,
wenn Sie gerade bei der Causa Praterstraße 20 darauf hinweisen, wer
Zeitung lesen soll und dass ich den Akt nicht gelesen hätte. Ich kann Ihnen
versichern, diesen Akt habe ich sehr genau gelesen und ich weiß jetzt noch,
auch ein halbes Jahr danach, ziemlich genau, was alles in dem Akt ist und was
nicht, zum Unterschied von Ihrem Vertreter im GRA für Stadtentwicklung und
Verkehr, der den Zeitungen in die Feder diktiert und auch in Aussendungen das getan
hat, dass er das bei der Akteneinsicht offensichtlich übersehen hat. Ich finde
das ehrlich und korrekt, wenn Kollege Madejski das so sagt. Dagegen ist nichts
einzuwenden. Dann aber dem Stadtrat vorzuwerfen, dass seine Abteilung
Unregelmäßigkeiten gemacht hätte, ist doch etwas kühn! - So viel zu diesem
Punkt.
Zum zweiten Punkt: Es ist Ihnen offensichtlich entgangen,
dass die Möglichkeit der Bauordnung sehr wohl erlaubt, zwischen Bebauungsplan
und Flächenwidmungsplan zu differenzieren, vor allem dann - dieses Instrument
hat sich mittlerweile in vielen Fällen bewährt -, wenn die konkreten
Entwicklungsmöglichkeiten und Absichten auf einem Grundstück vom
Grundstückseigner nicht erkennbar sind (GR
Josef Wagner: Gemeinde Wien!) und wenn auf diesen Grundstücken diese Entwicklungsabsichten
noch nicht endgültig formuliert sind. So wäre es verwegen, wenn die
Flächenwidmung dort auch die Bebauungsbestimmungen enthält und damit Rechte
vergibt, die uns dann vielleicht einmal wehtun werden. Wir machen das nicht nur
bei der Gemeinde Wien. In diesem Fall ist das natürlich ein Grundstück, wo die
Gemeinde Wien auch nicht die Möglichkeiten hat, in den künftigen Verhandlungen
zu einer Festlegung zu kommen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie kritisieren,
dass wir die Zeiten, die bei diesem einen Plandokument gesetzt worden sind, nur
so kurz gefasst haben. Wenn Sie schon gestern, nämlich am 19. März, die
Beratungen gehabt haben, so haben Sie für die Stellungnahme noch über einen
Monat Zeit, weil die Frist mit 26. April gesetzt ist. Also sagen Sie mir
bitte, dass das knapp ist. Sie haben immerhin im Bezirk noch mehr Zeit als die
öffentliche Auflage lang war.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP/01319/2002/0003-KSP/GM). Sie wurde
von Herrn GR Dr Harald Troch gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der
Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Wie hoch sind die Kürzungen der Bundesregierung im Kulturbereich in
Wien und was sind die Konsequenzen für die Kulturstadt Wien?
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Frage der Konsequenzen und der Auswirkungen von
Bundeskürzungen im Kulturbereich möchte ich wie folgt beantworten:
Ausgehend von der Tatsache, dass das Bundeskanzleramt, das
als Kunstministerium dafür zuständig ist, 50,2 Prozent von einem
Gesamtkunstbudget von zirka 80 Millionen EUR, also etwa
1,1 Milliarden S, für das Wiener Kulturleben zur Verfügung stellt -
diese Zahlen sind aus dem Kunstbericht des Bundes -, und ausgehend davon, dass
der Bund im Jahr 2000 die Kunstfördermittel im Schnitt um 11,8 Prozent
gekürzt hat, ergibt das in den Jahren 2000 bis 2002 eine Gesamtsumme von etwa
14,2 Millionen EUR, entspricht etwa 195,5 Millionen S, um
die sich die Bundesförderung für ausschließlich Wiener Kunst und Kulturinstitutionen
reduziert hat. Ich wiederhole, 14,2 Millionen EUR oder knapp unter
200 Millionen S weniger Bundeskunstfördermittel für Wien.
Lassen Sie mich das noch an einem Beispiel hervorheben. Die
Bundesregierung hat die privaten Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins, zu
denen bekanntermaßen das Theater an der Josefstadt, das Volkstheater, das
Theater der Jugend und die Kammeroper gehören - früher auch das Raimundtheater,
aber das ist eine andere Geschichte -, in den letzten Jahren um einen Betrag
von etwa 7,2 Millionen EUR, entspricht in etwa knapp unter
100 Millionen S, gekürzt beziehungsweise auch vereinbarte
Valorisierungen nicht geleistet.
Man hört und hat das auch schon mitgeteilt bekommen, dass
heuer zusätzlich zum Budget eine 3-prozentige Bindung ausgesprochen wird und
wenn das
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular