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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 20

 

GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

Der Antrag des Stadtsenats, PrZ 124/01-GFW, P 185, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Günther Reiter feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 215/01-GIF, P 1) I) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 wird der mit GRB vom 24. April 1989, PrZ 1023/89, festgesetzte Betrag "20 ATS" durch "1,46 EUR" ersetzt.

 

II) Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 werden die mit GRB vom 28. Jänner 1983, PrZ 129/83, festgesetzten Beträge "416 691 ATS" (zuletzt erhöht auf 550 065 ATS) durch "39 974,79 EUR" und "14,90 ATS" (zuletzt erhöht auf 18 ATS) durch "1,31 EUR" ersetzt.

 

(PrZ 207/01-GIF, P 3) Der Rahmenkredit (Lagerwarenkredit) für die Anschaffung von Lagerwaren, Rohstoffen und Halbfabrikaten für den Zentralen Einkauf wird von derzeit 3 488 296,04 EUR (48 000 000 ATS) um 871 703,96 EUR (11 994 908 ATS) auf 4 360 000 EUR (59 994 908 ATS) erhöht.

 

(PrZ 217/01-GIF, P 4) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Hebammenzentrum – Verein freier Hebammen" in der Höhe von 18 000 EUR, das sind 247 685,40 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 232/01-GIF, P 6) Die Subvention für das Jahr 2002 an die "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung" in der Höhe von 33 800 EUR, das sind 465 098,14 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 222/01-GIF, P 7) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" in der Höhe von 63 740 EUR, das sind 877 081,52 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 223/01-GIF, P 8) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) in der Höhe von 39 900 EUR, das sind 549 035,97 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 226/01-GIF, P 9) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Frauen beraten Frauen" in der Höhe von 71 900 EUR, das sind 989 365,57 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 227/01-GIF, P 10) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "NINLIL – Verein wider die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die als geistig oder mehrfach behindert klassifiziert werden" in der Höhe von 45 390 EUR, das sind 624 580,01 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 230/01-GIF, P 11) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Selbst-Laut-Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch" in der Höhe von 40 850 EUR, das sind 562 108,25 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 231/01-GIF, P 12) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen" in der Höhe von 67 830 EUR, das sind 933 361,14 ATS, wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 216/01-GIF, P 14) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002 genehmigt (Beilage Nr 187/01).

 

(PrZ 301/01-GJS, P 25) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Ideenagentur Austria – Verein zur Förderung neuer Ideen für Österreich (IDA), 1, Opernring I/R/3, im Sinne des vorgelegten Angebots vom 13. November 2001 bezüglich des 4. Theodor Herzl-Symposions 2002 einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag von 3 000 000 ATS (entspricht 218 019 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 247/01-GJS, P 30) Die Subvention an den Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 54 500 EUR (749 936 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 248/01-GJS, P 31) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien zur teilweisen Abdeckung der aus seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit resultierenden Kosten laut Magistratsbericht in der Höhe von 205 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 gegeben.

 

(PrZ 258/01-GJS, P 33) Die Subvention an den Verein "Eltern für Kinder Österreich" zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 8 360 EUR (115 036 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 275/01-GJS, P 34) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der BOE – Bauobjekt-Entwicklungsgesellschaft den vorgelegten Vertrag über die Anmietung von insgesamt 2 294 m² Bruttogeschossfläche im Projekt "Arcade Meidling" für eine Musikschule und eine Bücherei mit jährlichen Kosten von 4 270 224 ATS (310 319,28 EUR), davon entfallen auf die Musikschule 2 497 824 ATS (181 523,95 EUR) inklusive Mehrwertsteuer und auf die Bücherei 1 772 400 ATS (128 805,33 EUR) ohne Mehrwertsteuer (Nettobudgetierung) und einmaligen Kosten von 6 113 744 ATS (444 303,10 EUR), davon entfallen auf die Musikschule 2 981 664 ATS (216 685,97 EUR) und auf die Bücherei 3 132 080 ATS (227 617,13 EUR) abzuschließen. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist auf den Haushaltsstellen 1/2730 und 1/3200 in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 276/01-GJS, P 35) Die Subvention an den Verein "Wiener Kunstschule" für die Führung der Wiener Kunst

 

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