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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

wurde, damit man einen Posten für Herrn Scholz findet, und nicht, weil das eben ein wichtiges Anliegen ist. Und enorme Vorleistungen, wie der Herr Bürgermeister heute früh gesagt hat, kann ich auch nicht erblicken.

 

Wenn ich abschließend zu dem eigentlichen Bericht zurückkommen darf und auch auf den Antrag der GRÜNEN. Also wir werden diesem Bericht zustimmen. Wir stehen, abseits von meiner generellen Kritik, hinter der Arbeit der Restitutionskommission im Historischen Museum und der Wiener Stadt- und Landesbibliothek. Wir wissen, wie schwer die Aufgabe ist, die die Beamten haben. Wir finden, dass sie sehr gute Arbeit geleistet haben und danken ihnen dafür. Wir hoffen, dass dieses traurige Kapitel in ein, zwei Jahren völlig aufgearbeitet sein wird.

 

Wir teilen die Kritik der GRÜNEN, was diesen Bericht betrifft, nicht. Wir glauben, dass diese 60 Fragen in persönlichen Gesprächen aufklärbar sind und nicht Gegenstand einer Ablehnung sein sollten.

 

Wir möchten nur bitten, als kleine Kritik am Schluss oder als Anregung, weil das ja so ist, dass man bei uns jedes Wort auf die Goldwaage legt, dass man in der schriftlichen Form vielleicht ein bisserl genauer ist bei der Wortwahl, und zwar was den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum betrifft. Sie wissen, Eigentum ist eindeutig mehr. Auch jemand, der etwas stiehlt, ist der Besitzer, aber natürlich nicht der Eigentümer. Und wenn ich dann hier wiederholt lesen muss in dem Bericht, dass den ehemaligen Besitzern und ihren Erben das zurückgegeben wird, dann ist das sicher nicht richtig, das waren die Eigentümer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich hier schon in der Debatte zu Wort, weil ich, glaube ich, sehr genau zugehorcht und mitgeschrieben habe und weil ich mir denke, dass die Materie, über die wir hier diskutieren und auch der Restitutionsbericht im Speziellen so wichtig, so sensibel und für das Gesamterscheinungsbild der Stadt Wien so bedeutsam sind, dass wir doch versuchen sollten, ohne Polemik und parteipolitische Positionen, die Sache zu diskutieren, ernsthaft zu diskutieren. Ich glaube, aus den bisherigen Wortmeldungen schließen zu können, dass dies sehr wohl der Fall ist. Ich möchte aber natürlich auch auf Anregungen und Kritik eingehen.

 

Ich möchte in aller Kürze festhalten: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem aus der MA 10 und auch aus der MA 9, sind sehr intensiv dabei, die Fragen, die von der grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Bericht gestellt wurden, zu beantworten. Es sind von diesen, glaube ich, über 60 Fragen im Grunde alle schriftlich beantwortet und liegen mir auch vor, mit Ausnahme von den Fragen 31 bis 33 und 44, die sind noch nicht endgültig beantwortet. Deshalb waren wir heute noch nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten.

 

Ich habe aber gleichzeitig aus der Wortmeldung der Frau Kollegin Ringler, glaube ich, die wesentlichen, oder so hoffe ich, die wesentlichen Bedenken herausgefiltert und möchte Ihnen hier und jetzt sagen, dass beispielsweise die Frage, wer den Bericht geschrieben hat, selbstverständlich keine ist, wo wir uns hinter irgendwelcher Anonymität verstecken, sondern es ist natürlich ein Bericht einer Institution. Also es ist ein Bericht letztendlich der Stadt Wien, wie es ja der Name schon sagt, letztendlich von der Geschäftsgruppe Kultur im weiteren Herunterbrechen des Abstraktionsniveaus der Stadt- und Landesbibliothek und des Historischen Museums. Da wiederum stehen die Leiter dieser Institutionen dahinter, die Direktoren Dr Günter Düriegl und Dr Walter Obermaier, die sozusagen damit auch ihre Verantwortung übernehmen, und da wiederum - es wurde ja schon darauf hingewiesen - haben den eigentlichen Bericht verfasst oder den Kernbericht verfasst Dr Peter Eppel und Mag Christian Mertens. Ich füge hinzu: Selbstverständlich auch ihnen herzlichen Dank an dieser Stelle für diese umfangreiche Arbeit.

 

Es ist überhaupt kein Problem und wir werden es in Zukunft tun, das auch auszuweisen. Wir wollten nur damit auch dokumentieren, dass es sozusagen auch eine institutionelle Verantwortung für die gesamte Geschichte gibt. Es wird für uns sicher auch kein Problem sein, die wissenschaftliche Methode, die da angewendet wurde, nachzuweisen, und es ist auch kein Problem, und wir werden das in der Fragebeantwortung tun, und ich mache es hier auch gleich, die Mitglieder der Restitutionskommission - auch an dieser Stelle herzlichen Dank an diese Mitglieder - zu benennen. Sie sind ja auch im Gemeinderatsbeschluss festgelegt und jeder, der das wissen will, kann sich sozusagen auch nach den Personen erkundigen. Aber es wird mir auch kein Problem sein oder uns allen kein Problem sein, das in Zukunft auch namentlich aufzuführen.

 

Die Mitglieder der Restitutionskommission - fürs Protokoll, um es auch hier öffentlich zu machen - sind: Mag Walter Hellmich, Senatspräsident des Oberlandesgerichts, Dr Harald Wimmer, Hofrätin Dr Eva-Maria Höhle, Univ Prof Dr Siegfried Beer, Obersenatsrat Dr Franz Zörner. Aus Zeitersparnis erspare ich Ihnen jetzt die Berufe und die Angabe, woher die alle kommen. Ersatzmitglieder: Dr Eduard Strauss, Dr Martin Lunzer, Ing Walther Brauneis, Univ Prof Dr Dieter-Anton Binder und Mag Elisabeth Miksch.

 

Den Schlampigkeitsfehler, wie das die Frau Gemeinderätin selbst bezeichnet hat, bedauern wir sehr. Ich nehme das auf mich, weil ich als Letzter diesen Bericht gelesen habe. Ich entschuldige mich dafür, er wird korrigiert.

 

Was nun einen Absatz anbelangt, womit sich die Kultusgemeinde beleidigt fühlen könnte, werden wir

 

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