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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 121

 

wird bis 2010 an Waagner-Biró vermietet, was Mieteinnahmen von etwa 50 Millionen S nach sich zieht. Beide Bürogebäude sind über einen Zwischentrakt verbunden. Um komplizierte Servitutsregelungen zu vermeiden beziehungsweise um die Nachfolgenutzung für die Stadt Wien sicherzustellen, wurde ein Kauf auch des kleineren Bürogebäudes für zweckmäßig erachtet.

 

Darüber hinaus wird die Dependance der Garage 20 in Stadlau aufgelassen. Die Fahrzeuge und die Werkstatt werden auf dem nunmehrigen Gelände stationiert. Es werden auch dringend Abstellflächen für Winterdienstgeräte benötigt, nicht zuletzt wegen des Einsatzes anderer Technologien im Winterdienst, so etwa die Wechselaufbauten für Feuchtsalztechnologie.

 

Die derzeitige Behälterreinigung sowie Reparaturanlage in der Brigittenau entspricht schon seit längerem nicht mehr dem Stand der Technik. Eine Modernisierung der Anlage am bestehenden Standort ist nicht möglich. Die Suche nach einem neueren Standort hat sich bisher als schwierig erwiesen. Der Ankauf des Stadlauer Geländes bietet nunmehr Gelegenheit, die notwendigen Investitionen in Angriff zu nehmen. Ebenso wird der so genannte 48er-Basar auf dieses Gelände verlegt, von dem wir wissen, dass er sich im besonderen Ausmaß bei der Bevölkerung einer Beliebtheit erfreut und auf diesem Gelände ein kundenfreundliches Ambiente erreicht werden kann.

 

Herr Gemeinderat, die Abfallwirtschaft unterliegt einem steten Wandel. Die MA 48 rechnet mit neuen Aufgaben für die Abfallwirtschaft, zum Beispiel im Zusammenhang mit der diskutieren Elektroaltgeräte- und Altautoverordnung. Hiefür würden zusätzliche Anlagen benötigt werden. Die MA 48 möchte mit dem Liegenschaftserwerb die Option für den Einsatz weiterer Technologien haben, sofern es für die Wiener Bevölkerung Vorteile erbringt. So hat zum Beispiel der Einstieg der MA 48 in die Kühlgeräteentsorgung dazu geführt, dass der Marktpreis für die Konsumenten von über 700 S auf unter 300 S pro Stück gefallen ist.

 

Darüber hinaus muss Waagner-Biró die gesamte 14 Hektar große Liegenschaft, sollte es erforderlich sein, dekontaminieren sowie die Hallen binnen eines Jahres auf eigene Kosten abtragen. Hier wird die Stadt Wien durch gezielte Kontrolle der Sanierung großes Augenmerk darauf legen, dass keine wie immer gearteten Altlastenrückstände respektive Reste von Bodenkontaminierungen auf dem Gelände zurückbleiben. Dafür werden 150 Millionen S vom Kaufpreis zurückbehalten.

 

Die Liegenschaft ist voll aufgeschlossen, Ver- und Entsorgungsleitungen beziehungsweise -einrichtungen werden übernommen.

 

Auf Grund der bestehenden Widmung ist das Gelände für die vorgesehene Verwendung optimal geeignet.

 

Der Verkehrswert des Verkaufsgegenstandes wurde von einer gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Immobilienwesen ermittelt. Laut ihrem Gutachten beträgt der angemessene Verkehrswert der gesamten Liegenschaft 551 Millionen S. Auf die beiden Bürogebäude entfallen dabei 107 Millionen S.

 

In intensiven Verhandlungen konnte schließlich eine Einigung über den Erwerb der Liegenschaft auf Basis eines Kaufpreises in der Höhe von 505 Millionen S bei Übernahme der Verpflichtung der Dekontaminierung des Bodens und des Abbruchs der Hallen durch die Verkäuferseite erzielt werden.

 

Ähnliche Liegenschaften, die sich im Besitz der Stadt Wien beziehungsweise des Bodenbereitstellungsfonds oder des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds befinden, haben sich, wir mir versichert wurde, nicht finden lassen.

 

Ich halte also zusammenfassend fest: Dieses Grundstück ist notwendig für die Einrichtung einer neuen Zentrale, insbesondere auch für die Versorgung durch die Straßenreinigung und die Müllabfuhr in den beiden Bezirken jenseits der Donau. Die Preisangemessenheit wurde festgestellt durch eine gerichtlich beeidete Sachverständige. Und drittens: Es steht kein anderes Grundstück zur Verfügung, es ist also alternativlos.

 

Ich bitte Sie, das so zu sehen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl von der ÖVP gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie haben sehr lange ausgeführt die Notwendigkeit, für die Bediensteten der MA 48 eine entsprechende arbeitnehmerschutzrechtliche neue Arbeitsplatzsituation zu schaffen. Ich stehe nicht an zu sagen, das ist notwendig, das ist wichtig, dass die MA 48 gut untergebracht ist.

 

Aber ich glaube, dass hier die Frage in eine andere Richtung zu stellen ist, nämlich nicht nur aus der Sicht der Arbeitnehmer, die dort sind, für die auch die besten Verhältnisse zu schaffen sind. Ich glaube, dass es andere Möglichkeiten gäbe, diese Zielsetzung zu erreichen.

 

Wenn wir uns vor Augen halten, dass der Wiener Bodenbereitstellungsfonds und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds knapp 6 Millionen Quadratmeter an freien Flächen zur Verfügung haben, dann zeigt es sich, dass man hier auch eine Prüfung durchführen hätte können, an welchen Standorten sonst noch die Möglichkeit gewesen wäre, die MA 48 unterzubringen.

 

Dem konkreten Aktenvorgang konnte ich insbesondere eine solche Recherche nicht entnehmen. Vielleicht gibt es Aktenvorgänge, die den Mandataren nicht zugänglich gemacht wurden, aus denen das hervorgeht. Aber in denen, die den Mandataren zugänglich gemacht wurden, konnte ich das nicht finden.

 

Insbesondere hat die Stadt Wien einen Schuldenstand von knapp 30 Milliarden S. Da frage ich

 

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