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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 13

 

platz A und

 

2) Leistung einer Entschädigung für Teilflächen des Grundstücks .322, EZ 180, KatG Simmering, gemäß § 58 der Bauordnung für Wien an die WIENER LINIEN GmbH & Co KG zwecks Übertragung in das öffentliche Gut sowie

 

II) der Kauf von Teilflächen des Grundstücks .322, EZ 180, KatG Simmering, von der WIENER LINIEN GmbH & Co KG, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Mai 2001, Zl MA 69-3-T-11/21/2000, angeführten Bedingungen, werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 299/01-GWS, P 90) Die Ermächtigung zum Erwerb von Anteilen an den Liegenschaften EZZ 642, 677, 684 und 539 KatG Meidling von der BOE-Bauobjekt und Entwicklungsgesellschaft, wobei mit diesen Anteilen Wohnungseigentum an Räumlichkeiten für eine Musikschule und eine Stützpunktbibliothek verbunden sind, zu dem im Bericht der MA 69 vom 25. April 2001, Zl MA 69-2-T-12/125/92, wird genehmigt.

 

(PrZ 290/01-GWS, P 93) Der Kauf einer Teilfläche des Grundstücks .218, inneliegend in EZ 1581, sowie einer Teilfläche des Grundstücks .219, inneliegend in EZ 1580, beide KatG Rudolfsheim, von der Wiener Heim Wohnbaugesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Mai 2001, Zl MA 69-1-T-15/2/2000, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 298/01-GWS, P 95) Der Verkauf des Grundstücks 115/4 in EZ 709, KatG Erlaa, an die evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien-Hetzendorf zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Mai 2001, Zl MA 69-1-T-23/414/96, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 115/01-GGU, P 97) Für das Vorhaben 21, Strebersdorfer Sammelkanal mit Gesamtkosten von 69 300 000 ATS wird eine erste Sachkrediterhöhung von 3 000 000 ATS genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag von 10 000 000 ATS ist im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 117/01-GGU, P 98) Das Vorhaben 2, Am Tabor mit Gesamtkosten in der Höhe von 38 100 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 6 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 111/01-GGU, P 99) Das Vorhaben "Umbau und Adaptierung der Garage 20" mit Gesamtkosten in der Höhe von 15 000 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von 11 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8520/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 43/01-GFW, P 100) Für die Errichtung von Holzblockhäusern in Romasiedlungen in Bulgarien wird an ADRA Österreich eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 400 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 44/01-GFW, P 101) Für den Wiederaufbau von Häusern in El Salvador wird eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 400 000 ATS an das Österreichische Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit gewährt.

 

(PrZ 53/01-GFW, P 103) Die Stadt Wien gewährt dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Finanzierung des Ankaufs der zitierten Liegenschaften ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 125 000 000 ATS. Die Rückzahlung dieses Darlehens erfolgt nach Maßgabe des Eingangs an Verkaufserlösen beim Fonds aus der Veräußerung der mit Hilfe dieses Darlehens erworbenen Grundstücke. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

(PrZ 41/01-GFW, P 109) Der 2. periodische Bericht aus 2001 über zusammengefasste Überschreitungen für 2000, per 1 565 165 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen (Beilage Nr 114/01).

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 94, 88, 89, 91, 92, 96, 84, 85, 6, 8, 3, 17, 18, 21, 22, 27, 31, 34, 102, 104, 106, 107, 108, 110, 105, 57, 58, 59, 56, 60, 43, 44, 50, 51, 53, 54, 55 und 111.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

 6. (PrZ 297/01-GWS, P 94) 1) Der Kauf der Liegenschaft EZ 308, KatG Hirschstetten, von der Waagner-Biro Binder Aktiengesellschaft und der Liegenschaften EZZ 1639 und 199, beide KatG Hirschstetten, von der "Waagner-Biro" Anlagenverwaltungs- und Planungs-AG & Co Nfg. OHG und

 

2) für die vorgenannte Grundtransaktion wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 527 725 000 ATS (Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr) sowie 480 000 ATS (Gutachterhonorar), insgesamt somit 528 205 000 ATS, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Post 001, Unbebaute Grundstücke, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8520, Müllbeseitigung, Post 298, Rücklagen, zu decken ist, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 25. Mai 2001, Zl MA 69-1-T-22/483/2000, angeführten Bedingungen, genehmigt.

 

(PrZ 150/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Georg Fuchs, betreffend die Finanzierung der Dekontaminierungsmaßnahmen bei den ehemaligen Waagner-Biro Gründen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 149/GAt/01) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Robert Parzer und Georg Fuchs, betreffend Überprüfung des Kaufs der Liegenschaft EZ 308, KatG Hirschstetten, von der Waagner-Biro Binder Aktiengesellschaft und der Liegenschaften EZZ 1639 und 199, beide KatG Hirschstetten, von der "Waagner Biro" Anlagenverwaltungs- und Planungs & Co Nfg. OHG, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Ing Gunther Wolfram, Mag Thomas Reindl, Robert Parzer, Heike Zheden, Dr Kurt Stürzenbecher und Georg Fuchs.)

 

 

 

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