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Gemeinderat

 

53. Sitzung vom 22. November 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Mag Michaela Hack und Marco Smoliner.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0111/GM/00-KGR): GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Im Laufe der nächsten drei Jahre sollen in Wien 840 Landeslehrerinnen und Landeslehrer eingespart werden. Können Sie garantieren, dass es im Bereich der Sondermaßnahmen für behinderte Kinder und Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zu keinen Kürzungen und Sparmaßnahmen kommen wird?

 

2. Anfrage (PrZ 0122/GM/00-KVP): GR Gerhard Pfeiffer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wie hoch sind die Entstehungs- und Verteilungskosten für die 10-Minuten-Gratis-Parkscheine seit deren Einführung für die Gemeinde Wien?

 

3. Anfrage (PrZ 0262/GM/00-KFP): GR Dr Wilfried Serles an den Bürgermeister:

 

In der Sendung "Betrifft" vom 5.11.2000 gab der Chefredakteur der Zeitschrift "Format" an, die vertraulichen Akten des Auslieferungsbegehrens Mag Hilmar Kabas und Michael Kreißl von Politikern des Wiener Landtags bzw Gemeinderats zugespielt bekommen zu haben. Werden Sie in diesem Zusammenhang eine Untersuchung des Vorfalls anordnen?

 

 3. (PrZ 61/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Dr Herbert Madejski eine Aussprache über das Thema "Lainzer Tunnel – Neuerliche Überprüfung des bestehenden Projekts ist das Gebot der Stunde" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 15 und von den GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier gemeinsam 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3537/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister, betreffend Rad fahren gegen die Einbahn in Ottakring.

 

(PrZ 3538/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Einsatz von Biomasse in Magistratsobjekten und Gemeindebauten.

 

(PrZ 3539/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Kultur, betreffend neu errichtetes Geschäfts- und Entertainment-Center W3.

 

(PrZ 3540/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Access-Points.

 

(PrZ 3541/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend neues Dianabad.

 

(PrZ 3542/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Projekt "Turm und Riegel" in Mariahilf.

 

(PrZ 3543/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Flugrouten und Flughöhen.

 

(PrZ 3544/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Altlast in der Starhemberg-Kaserne.

 

(PrZ 3545/GF/00) Anfrage der GR Madeleine Reiser an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend GSM-Masten im Wienerwald.

 

(PrZ 3517/GF/00) Anfrage der GRe Ingrid Lakatha und Dr Johannes Hahn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend die Äußerungen von Univ Prof Dr Ernst Berger bei der Preisverleihung für die eingereichten Projekte zum "Ideenwettbewerb zum Gedenken der Kinder vom Spiegelgrund".

 

(PrZ 3518/GF/00) Anfrage der GRe Patrizia Fürnkranz-Markus und Rudolf Klucsarits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend die Kundenzufriedenheit mit der Müllabfuhr der MA 48.

 

(PrZ 3520/GF/00) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Klemens Rehse und Frigga Wicke an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Auskunft über Pensionsdaten und Pensionsbezüge für Beamte.

 

(PrZ 3521/GF/00) Anfrage der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Preise für den Widerstand im Netz.

 

(PrZ 3522/GF/00) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Klemens Rehse und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

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