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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 06.11.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

nation zugewiesen.

 

(PrZ 1933/GAt/98) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Ausstellung am Friedrich-Schmidt-Platz, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1906/GAt/98) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Frigga Wicke und Heinz Christian Strache, betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmebeseitigung im Bazillenausscheidergesetz, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1907/GAt/98) Der Antrag der GRe Heidrun Schmalenberg, Mag Helmut Kowarik, Frigga Wicke und Heinz Christian Strache, betreffend Männergesundheitsprogramm, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1908/GAt/98) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger und Barbara Schöfnagel, betreffend Radweg Donaustadtbrücke, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1909/GAt/98) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Brigitte Reinberger, Nikolaus Amhof und Frigga Wicke, betreffend WC-Spülkästen mit 2 Mengen-Spültechnik, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1910/GAt/98) Der Antrag der GRe Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Parzellenankauf in den Kleingartenanlagen "Vinzenz Macholda" und "Ing Spannbauer" in Donaustadt, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1911/GAt/98) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic und Kurth-Bodo Blind, betreffend Überprüfung der Sockel- und Huckepacksanierung im Karl-Marx-Hof, 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 82-92, durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1912/GAt/98) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic und Kurth-Bodo Blind, betreffend Überprüfung der Sanierungsvorhaben 1150 Wien, Hütteldorfer Straße 16-22, durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1913/GAt/98) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic und Kurth-Bodo Blind, betreffend Überprüfung der Berechnung und Vorschreibung von Mieten, Betriebs- und Reparaturkosten für das städtische Wohnhaus 1190 Wien, Peter-Jordan-Straße 81, durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1914/GAt/98) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic und Kurth-Bodo Blind, betreffend Überprüfung der Vorschreibung und Verwendung von Erhaltungsbeiträgen für das städtische Wohnhaus 1220 Wien, Eipeldauer Straße 40, durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wird abgesetzt.

 

Dieses Geschäftsstück, PrZ 185-GIF, P 1, wird gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung als Postnummer 55 auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 293-M07, P 8) Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Film- und Videoförderung mit Wien-Bezug im Jahr 1998 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 000 000 ATS gewährt, der auf der Haushaltsstelle 1/3710/776 bedeckt ist.

 

(PrZ 271-M07, P 9) Dem Österreichisch Akademischen Austauschdienst (ÖAD) wird ein einmaliger Betrag von 100 000 ATS als Subvention für das Jahr 1998 bewilligt. Die erforderliche Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(PrZ 259-M07, P 10) Der Fritz Kreisler Gesellschaft wird für die Vorbereitungsarbeiten des nächsten Wettbewerbs (2000) eine Subvention in der Höhe von 130 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 266-M07, P 11) Dem Verein Wiener Meisterkurse wird zur Abdeckung entstandener Mehrausgaben seiner Veranstaltungen im Jahr 1998 eine Nachtragssubvention in der Höhe von 150 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 275-M07, P 12) Der Ankauf des Teilnachlasses von Max Reinhardt mit einem Gesamtbetrag von 8 420 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2840/401 gegeben.

 

(PrZ 263-M07, P 14) Dem Kunstverein O.F.F. wird die Umwidmung der nicht benötigten Subvention 1998 in der Höhe von 300 000 ATS (für die Vorlaufkosten für das Festival phonoTAKTIK99) gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 270-M07, P 15) Dem Verein Vienna Acts wird laut Magistratsbericht für das Gastspiel "Amici Dance Theatre Company" eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 366-GPZ, P 21) Plan Nr 7016: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Pötzleinsdorfer Straße, Khevenhüllerstraße, Bezirksgrenze (Büdingergasse, Starkfriedgasse, Wilbrandtgasse, Hermann-Pacher-Gasse) und Hermann-Pacher-Weg im 18. Bezirk, KatG Pötzleinsdorf, sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets (Beilage Nr 212/98).

 

(PrZ 384-GPZ, P 22) Plan Nr 7141: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Luckenschwemmgasse, Josef-Flandorfer-Straße, Jedlersdorfer Straße und Johann-Weber-Straße im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf (Beilage Nr 213/98).

 

(PrZ 386-GPZ, P 24) Plan Nr 6776: Abänderung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze), Mariahilfer Gürtel (Bezirksgrenze), Linienzug 1-2, Matrosengasse, Millergasse, Linienzug 3-6 im 6. Bezirk, KatG Mariahilf

 

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