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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

tung, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt. Die mündliche Begründung und die Debatte über den Gegenstand erfolgen vor Schluß der öffentlichen Sitzung.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 5, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 5 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 3 Anträge eingebracht:

 

(PrZ 1234/GAt) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Konfliktregelungsteam, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1235/GAt) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Pilotprojekt Schulmediation, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1236/GAt) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnnen, betreffend Kinderschutzgruppen, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1237/GAt) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen, betreffend Energiecontracting im KAV, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1238/GAt) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend Änderung zu einer kinderfreundlichen Hausordnung im Gemeindebau, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1244/GAt) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Karenzgeldzuschuß, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1245/GAt) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Therapieplätze für von sexueller Gewalt betroffene Kinder, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1246/GAt) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend kinder- und jugendfreundliches Planen und Bauen als Querschnittsarbeit städtischer Planung, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1247/GAt) Der Antrag der GRe Alessandra Kunz und Mag Christoph Chorherr, betreffend Fringe, Studie über die freie Theaterszene in Wien, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1248/GAt) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend die Vorschläge der Wiener Kinder- und Jugendanwälte zum Thema städtische Wohnhausanlagen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1216/GAt) Der Antrag der GRe Gert Wolfram, Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic und Frigga Wicke, betreffend Errichtung eines Mahnmals für die österreichischen Opfer des Kommunismus und Stalinismus, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1217/GAt) Der Antrag der GRe Ing Manfred Klopf, Ing Mag Thomas Geringer und Dr Herbert Madejski, betreffend Flächenwidmungen in Kleingartenanlagen, wird den GRAen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1218/GAt) Der Antrag der GRe Dr Herbert Ma-dejski und Kurth-Bodo Blind, betreffend Herabsetzung von Miet- und Betriebskosten in städtischen Wohnhäusern, die vor 1985 baubewilligt wurden, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Von den Bezirksvertretungen wurden gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung 3 Anträge eingebracht:

 

Von der Bezirksvertretung Landstraße wurde ein Antrag, betreffend "Umwelthaftungsgesetz - Schaffung von Haftungsregelungen innerhalb des Gentechnikgesetzes", eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Margareten wurde ein Antrag, betreffend "Aufwertung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen", eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Margareten wurde ein Antrag, betreffend "Bindung der BezirksvorsteherInnen an die Beschlüsse der Bezirksvertretung", eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

 5. GR Franz Karl Effenberg hat mit Wirkung vom 13. Jänner 1998 auf sein Mandat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Mag Thomas Reindl, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Mag Thomas Reindl leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken des ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieds.

 

 6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 14-GIF, P 2) Als besondere Hilfeleistung für Bedienstete der Feuerwehr, die sich zur Hintanhaltung einer größeren Allgemeingefährdung bewußt einer lebens- und gesundheitsbedrohenden Gefahr ausgesetzt und dabei einen Dienstunfall erlitten haben, der ihren Tod oder ihre dauernde Invalidität zur Folge hatte (Dienstunfall im besonderen Einsatzdienst), sowie für deren Hinterbliebene werden die nachstehenden Leistungen gewährt:

 

1) Dem Bediensteten gebührt, wenn innerhalb eines Jahres nach einem solchen Dienstunfall eine bleibende Invalidität (Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 %) aufgrund dieses Dienstunfalles feststeht, eine einmalige Geldleistung von 500 000 S. 2) Dem (den) Hinterbliebenen (§ 1 Abs 3 der Pensionsordnung 1995 - PO 1995) gebührt, wenn bei einem solchen Dienstunfall oder innerhalb eines Jahres ab einem solchen Dienstunfall der Tod des Bediensteten aufgrund dieses Dienstunfalles eintritt, eine einmalige Geldleistung von 1 Million S, die bei mehreren Hinterblie-

 

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