Richtlinien für den Förderungspreis der Stadt Wien für Wissenschaften und Volksbildung

Richtlinien herunterladen (334 KB PDF) - gültig ab 1.9.2023

  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte Förderwerbende
  4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe
  5. Förderbedingungen
  6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen
  7. Datenschutzrechtliche Hinweise

Richtlinien Förderungspreis Wissenschaft - Version 3 (350 KB PDF) - gültig bis 31.8.2023

1. Vorbemerkung

Die Förderungspreise der Stadt Wien werden seit 1951 jährlich als Würdigung an Kunst- und Kulturschaffende sowie Wissenschaftler*innen in den Bereichen Architektur, bildende Kunst, Literatur, Musik, Volksbildung und Wissenschaft vergeben. Mit dieser Ehrung können Einzelpersonen und Teams ausgezeichnet werden.

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung. Die Gewährung einer Förderung begründet keinen Anspruch auf Wiederholung oder Fortsetzung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

Für die Stadt Wien Kultur sind die wesentlichen Grundwerte, die unsere Gesellschaft und somit auch die Wiener Kulturlandschaft prägen, selbstverständlich. Es wird ausdrücklich auf den Code of Ethics für Förderwerbende und Fördernehmende der Stadt Wien hingewiesen.

2. Fördergegenstand

Diese Förderrichtlinie regelt die Gewährung von Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung im Wirkungsbereich der Stadt Wien Kultur, die im Folgenden als "Fördergeberin" bezeichnet wird.

Die Gewährung von Förderungen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie hat zum Ziel, die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kultur- und Wissenschaftslandschaft im Bereich Wissenschaft und Forschung sicherzustellen.

Fördergegenstand im Sinne dieser Förderrichtlinie ist die Würdigung der bisherigen hervorragenden Gesamttätigkeit im Bereich Wissenschaft und Volksbildung durch Vergabe eines Förderungspreises.

Die Fördergeberin vergibt jährlich 6 Förderungspreise für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Medizinische Wissenschaften, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie Volksbildung. Das Preisgeld beträgt je 4.000 Euro.

3. Antragsberechtigte Förderwerbende

Antragsberechtigt sind:

  • Wissenschaftler*innen, die seit mindestens 2 Jahren in Wien wohnen oder arbeiten und das 40. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vollendet haben. Es können Einzelpersonen und Teams einen Antrag stellen.

4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe

4.1. Allgemeine Fördervoraussetzungen

  1. Personen und Teams, die bereits einmal mit einem Förderungspreis ausgezeichnet wurden, sind von einer nochmaligen Antragstellung im selben Bereich ausgeschlossen.
  2. Förderwerbende müssen die vorliegenden Förderrichtlinien rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels ID Austria oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

4.2. Ausschlussgründe

  1. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung eine Verurteilung wegen Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB vorliegt und die Auskunft im Strafregister darüber nicht beschränkt ist (§ 6 Tilgungsgesetz 1972).
  2. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung eine Verurteilung wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB vorliegt und die Auskunft im Strafregister darüber nicht beschränkt ist (§ 6 Tilgungsgesetz 1972).
  3. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie auf Seiten der Fördergeberin an der Abwicklung der Förderung maßgebend beteiligt sind bzw. sein können.
  4. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie Einsicht in bzw. die Vorlage von Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, die zur Beurteilung der Förderwürdigkeit notwendig sind, verweigern oder wissentlich unzutreffende Auskünfte erteilen.

Auch andere Rechtsträger*innen als natürliche Personen sind von der Förderung ausgeschlossen, wenn ein vertretungsbefugtes Organ die unter Punkt 1, 2 und/oder 3

5. Förderbedingungen

  1. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Fördergeberin schriftlich bekanntgeben:
    • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmer*in oder eines vertretungsbefugten Organs wegen Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB
    • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmer*in oder eines vertretungsbefugten Organs wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB
      In diesen Fällen kann die Fördergeberin die zuerkannte Förderung widerrufen und die Rückzahlung der Fördermittel verlangen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
  2. Die Fördernehmenden müssen das Verbot der Diskriminierung (§ 2) und Benachteiligung (§ 4 Abs 3) beachten und im Förderantrag die Haftungsübernahme gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, erklären.
  3. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, im Falle eines Widerrufes und einer Rückforderung den gesamten Förderbetrag bzw. einen Teilbetrag innerhalb einer seitens der Fördergeberin festgelegten Frist auf das Konto der Fördergeberin zurückzuzahlen.
  4. Für alle aus Gründen der Nichtzuerkennung, des Widerrufes oder der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Förderung entstehenden Nachteile wird die Stadt Wien seitens der Fördernehmenden schad- und klaglos gehalten.
  5. Sämtliche Vereinbarungen sowie das Abgehen von (einzelnen) Förderbedingungen bedürfen der Schriftlichkeit.
  6. Es gilt österreichisches Recht. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, zuständig.
  7. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name, die Postleitzahl und bei juristischen Personen die Namen der Organe, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.
  8. Die Fördernehmenden verpflichten sich alle anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen

6.1. Förderantrag

  1. Der Förderantrag muss mittels des entsprechenden Online-Formulars schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden. Der Antrag mit den Beilagen muss in deutscher Sprache verfasst sein.
  2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
  3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
    • Name bzw. Bezeichnung der Förderwerbenden mit Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, ZVR-Zahl oder gegebenenfalls der im Ergänzungsregister vergebenen Ordnungsnummer
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
    • Bankverbindung (lautend auf die antragstellende natürliche oder juristische Person)
    • Offenlegung ob der*die Förderwerbende oder das vertretungsbefugte Organ des*der Förderwerbenden Mitglied eines genehmigenden Organs nach der Wiener Stadtverfassung oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers ist oder ein sonstiges politisches Amt innehat
  4. Im Förderantrag müssen die Förderwerbenden rechtsverbindlich erklären, dass:
    • Kein Ausschlussgrund vorliegt
    • Er*Sie die Haftung gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, übernimmt
    • Er*Sie die Förderrichtlinie zur Kenntnis nimmt und einhält
    • Er*sie den Verhaltenskodex für Förderwerber*innen und Fördernehmer*innen der Stadt Wien zur Kenntnis nimmt (gilt nur für juristische Personen)
    • Sämtliche im Förderantrag gemachte Angaben richtig und vollständig sind
  5. Mit dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen hochgeladen werden:
    • Ausführlicher Lebenslauf
    • Publikationsliste bzw. Unterlagen, die die bisherige Tätigkeit in geeigneter Form darstellen
    • Aktuelle Meldebestätigung (Hauptwohnsitz Wien) oder
    • Nachweis des Arbeitsmittelpunktes in Wien:
      • Aktueller Auszug aus dem Vereinsregister oder
      • Aktueller Auszug aus dem Firmenbuch oder
      • Mietvertrag oder
      • Bestätigung des*r Arbeitgeber*in
    • Wenn der Förderantrag nicht mittels ID Austria unterzeichnet werden kann: Unterschriebene Einverständniserklärung und Scan eines amtlichen Lichtbildausweises. Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften ist die Einverständniserklärung von den vertretungsbefugten Organen der jeweiligen Institution zu unterschreiben und ein Scan eines amtlichen Lichtbildausweises jeder unterzeichnenden Person hochzuladen.

6.2. Begutachtung und Entscheidung

  1. Die Fördergeberin prüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.
  2. Die Preise werden von der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft aufgrund der Vorschläge einer externen Fachjury, deren Sitzung vertraulich stattfindet, verliehen. Die Fachjury kann sowohl aus den eingelangten Bewerbungen auswählen als auch selbst Vorschläge einbringen.
  3. Die Zusammensetzung der Fachjury erfolgt über Vorschlag der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft.
  4. Die Entscheidung über die Vergabe erfolgt nach freiem Ermessen und ist unter Ausschluss jedes Rechtsmittels gültig.

6.3. Fördervertrag und Auszahlung

Der Fördervertrag kommt mit der Zustellung der Förderzusage zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag inklusive aller erforderlichen Beilagen, insbesondere der unterzeichneten Einverständniserklärung
  • Der schriftlichen Förderzusage der Fördergeberin

Die Förderung wird nur an die im Förderantrag angegebene Bankverbindung der im Fördervertrag ausdrücklich genannten natürlichen oder juristischen Person ausbezahlt.

7. Datenschutzrechtliche Hinweise

  1. Die Förderwerbenden beziehungsweise Fördernehmenden nehmen rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Fördergeberin als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihnen selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen gewährt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
    3. Transparenzportalabfragen durchzuführen sowie die Förderung und damit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten (vgl. § 25 TDBG 2012) an den Bundesminister für Finanzen zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank zu übermitteln (§ 7 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl für Wien Nr. 35/2021 idgF);
    4. die erhaltene Förderung und damit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten (Name, bei juristischen Personen Namen der Organe, Postleitzahl, Fördergegenstand sowie ausbezahlter Förderbetrag) im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht, im Förderbericht (§ 5 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl für Wien Nr. 35/2021 idgF) und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen.
  2. Die Fördernehmenden nehmen zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten an die nach der Wiener Stadtverfassung zuständigen beratenden und/oder beschlussfassenden Organe (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat) sowie im Anlassfall an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union übermittelt werden.
  3. Die Fördernehmenden bestätigen, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Fördergeberin in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von diesen über die Datenverarbeitung informiert werden oder wurden.
  4. Die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO werden auf der Website der Fördergeberin bereitgehalten:
    Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Öffentliche Förderungen
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