Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Beendigung Patentausübung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Mitteilung der Beendigung der gewerbsmäßigen Ausübung eines Patents - Eintragung im GISA
• Rechtsgrundlage:
  • Patentgesetz 1970, BGBl. 259/1970 in der geltenden Fassung
    
  • Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 idgF
    
  • Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), Abl. 2007/28 in der geltenden Fassung
    

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• GISA - Gewerbeinformationssystem Austria
  

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen (ausgenommen bei Ausstellung eines beglaubigten GISA-Auszuges) weitergeleitet:

• Wirtschaftskammer Österreich
  
• Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
  
• Auftragnehmerkataster Österreich
  
• Firmenbuch
  
• Hauptverband der Sozialversicherungsträger (falls ein*e Geschäftsführer*in bestellt war)
  

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten 60 Jahre nach Endigung der gewerbsmäßigen Patentausübung gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Nichtzuordenbarkeit des Anliegens

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit ist das jeweils örtlich zuständige Magistratische Bezirksamt.

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz