Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Geschworene und Schöff*innen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöff*innenlisten
• Rechtsgrundlage: § 11 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990 idgF

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Strafregisteranfragen (zur Feststellung eines Ausschlussgrundes vom Amt des*der Geschworenen oder Schöff*in)
• Gegebenenfalls: Zentralmelderegister-Anfragen im Rahmen von Befreiungsantragsverfahren

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Magistratische Bezirksämter (zur Auflage des Verzeichnisses)
• Verwaltungsgericht Wien (im Fall von erhobenen Beschwerden)
• Landesgericht für Strafsachen Wien (Übermittlung des abgeschlossenen Verzeichnisses der zum Amt einer*s Geschworenen oder Schöff*in berufenen Personen)
• Magistratsabteilung 6 (Buchhaltungsabteilung des Magistrats der Stadt Wien)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre personenbezogenen Daten werden nach 5 Jahren gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung.

Aufgrund des öffentlichen Charakters des Geschworenen- und Schöff*innen-Auswahlverfahrens besteht kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung) und kein Recht auf Löschung der Daten (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung).

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz