Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck: Behandlung von Patient*innen-Beschwerden und -Anliegen durch die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft (WPPA)
• Rechtsgrundlagen:
  • Gesetz über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, LGBl. Nr. 18/2011 idgF.
  • §§ 17a Abs. 6, 46a Abs. 6 u. Abs. 7 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, LGBl. Nr. 23/1987 idgF.
  • §§ 4 Abs. 2. Z 17 u. Abs. 4, 5 Abs. 4 und Abs. 7, 25 Abs. 2 Z 2, 29 Abs. 1 u. Abs. 6 Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, LGBl. 15/2005 idgF.
  • Richtlinie für die Schiedsstelle der Ärztekammer für Wien Richtlinien für den Wiener Patientenentschädigungsfonds
  • Richtlinien für den Freiwilligen Wiener Härtefonds
  • Vollmachts- und Einwilligungserklärung der Patient*innen und Bewohner*innen, die sich an die WPPA wenden

Es werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Zu diesem Zweck können die personenbezogenen Daten, wenn es die Bearbeitung des jeweiligen Vorbringens oder Anliegens erfordert, an folgende Kategorien von Empfänger*innen übermittelt werden:

• Gesundheitsdiensteanbieter*innen (GDA), Pflegediensteanbieter*innen, Unternehmen im Gesundheitsbereich, gegen die Beschwerde geführt wird (z. B. zwecks Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Krankengeschichte/ Dokumentation, Vereinbarung finanzieller Entschädigung)
• Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten, gegen die Beschwerde geführt wird/ die in die Bearbeitung involviert sind (z. B. Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Krankengeschichte, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung, Ersuchen um Kostenrückerstattung, Prüfung von Entscheidungen der SV-Träger)
• Haftpflichtversicherung der von der Beschwerde betroffenen Gesundheitsdiensteanbieter*innen (GDA), Pflegediensteanbieter*innen und Unternehmen, die im Gesundheitsbereich tätig sind (z. B. Einholung von Stellungnahmen, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung, Ersuchen um Erstellung eines Gutachtens)
• Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien, wenn eine Gesundheits- oder Pflegedienstleistung erbracht wird (z. B. Einholung von Stellungnahmen, Anforderung der Einsatzdokumentation und Krankengeschichten, Vorbereitung von Vereinbarungen für eine finanzielle Entschädigung)
• Ärztekammer für Wien (ÄK) (z. B. Vorbereitung einer Schiedsstellenverhandlung)
• Fonds Soziales Wien (FSW) (z. B. Einholung von Stellungnahmen, Überprüfung von Kostenvorschreibungen, Überprüfung der Qualität von Pflegedienstleistungen, die vom FSW erbracht oder kontrolliert werden)
• Gutachter*innen Sachverständige und Vertrauensärzt*innen/Vertrauenspflegefachpersonen der WPPA (z. B. Erstellung von Gutachten, Einholung von vertrauensärztlichen und vertrauenspflegefachlichen Stellungnahmen/ Einschätzungen)
• Beiräte des Freiwilligen Wiener Härtefonds (HF) und des Wiener Patientenentschädigungsfonds (PF) (Anträge auf Gewährung einer finanziellen Entschädigung nach den jeweiligen Richtlinien,
• Magistratsabteilung 6 (Anweisung der Auszahlung im Fall einer zuerkannten Entschädigung aus dem PF)
• Behörden (Dienststellen der Stadt Wien wie z. B. die MA 40 und die MA 70 und des Bundes wie zum Beispiel das Sozialministeriumservice, SV-Träger, wenn diese behördlich tätig sind bzw. werden) (z. B. Auskunftserteilung, Einholung von Stellungnahmen, Ansuchen für die betroffenen Personen im Zusammenhang mit Entscheidungen der Behörde, z. B. neuerliche Prüfung von Entscheidungen)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre Daten werden 30 Jahre aufbewahrt und danach gelöscht. Diese Aufbewahrungsfrist lehnt sich an die gesetzlichen Bestimmungen im ABGB und im Wiener Krankenanstaltengesetz an.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für diese Tätigkeit erforderlich.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA), Ramperstorffergasse 67, 1050 Wien, Telefon: +43 1 587 12 04, E-Mail-Adresse: post@wpa.wien.gv.at, Fax: +43 1 586 36 99.

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

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