Regierungsmonitor

Umsetzungstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS - 28.03.2024

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Umsetzungsstand

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Transparente Stadt

Korruptionsprävention und -Bekämpfung

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Schaffung einer Wiener Antikorruptionsstelle	in Umsetzung
jährlicher Bericht zur Korruptionsbekämpfung Details Die weisungsungebundene Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle wird in Zukunft einen jährlichen Bericht zur Korruptionsbekämpfung präsentieren.	in Umsetzung
Einrichtung einer Whistleblower-Plattform	umgesetzt

Reform der Untersuchungskommission

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Neuregelung der Besetzung der Vorsitzenden	umgesetzt
dreiköpfiges Schiedsgremium für strittige Verfahrenspunkte	umgesetzt
eigenes Verfahrensrecht für Untersuchungskommissionen und -aussschüsse	umgesetzt
Zahl der Mitglieder: jede Partei soll mitwirken können	umgesetzt
Herabsetzung des Einsetzungsquorums auf 1/4	umgesetzt
Stärkung der Minderheitenrechten bei Zeugenladungen und Beweismittelanträgen	umgesetzt
Beendigung einer UK/UA nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit	umgesetzt
Ermöglichung einer Verlängerung um 3 Monate	umgesetzt

Stärkung des Parlamentarismus im Gemeinderat und Landtag sowie auf Bezirksebene

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Digitalisierung aller Prozesse im Gemeinderat und Landtag und Bezirksvertretung	in Umsetzung
Veröffentlichung des Voranschlag und Rechnungsabschluss ab 2021 vier Wochen vor Beschlussfassung	umgesetzt
Berichte der Mitglieder der Stadtregierung zu GR und LT Anträgen werden veröffentlicht	in Planung
politisches Bildungsprojekt für Kinder um ihnen die Politik näher zu bringen	in Planung
Präzisierung des Interpellationsrechts	umgesetzt
Einrichtung eines Compliance Officer im Wiener Landtag	umgesetzt
Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Mandatar_innen	in Umsetzung
Reform der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag mit dem Ziel mehr Transparenz und Kontrolle	in Umsetzung
Weiterführung des Projekts DigiPol	umgesetzt
Reformierung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen	in Planung
Optimierung und Implementierung der Liveübertragung von den Sitzungen der Bezirksvertretung, Einrichtung einer Mediathek	in Umsetzung
Einführung einer Bürger_innenfragestunde in den Bezirksvertretungen	in Planung

Transparenz bei Förderungen, Personal und öffentlichen Unternehmen

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Forderung an den Bund zum Beitritt zur Open Governmnet Partnership (OGP)	in Umsetzung
Genehmigung von Förderrichtlinien durch politische Gremien und Veröffentlichung	umgesetzt
Veröffentlichung von Beschlüssen des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen	in Planung
jährlicher Förderbericht je Geschäftsgruppe sowie Gesamtfördertransparenzbericht	umgesetzt
Neuregelung der Förderungen der Jugendorganisationen politischer Parteien	umgesetzt
Durchführung eines Hearings vor dem Gemeinderatsausschuss bei der Bestellung von weisungsfreien Organen der Stadt Wien	in Planung
Mindeststandards und Veröffentlichung für Public Corporate Governance-Kodizes für Unternehmen in denen die Stadt Wien Eigentümerin ist	in Umsetzung
Erstellung und Veröffentlichung eines Leitfadens zund Kriterienkatalogs zu städtebaulichen Verträgen	in Planung

Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetz	in Planung
Unterstützung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung	umgesetzt
Einrichtung einer Informationsfreiheits-Ombudsperson	in Umsetzung
Parlamentrische Enquete zur Informationsfreiheit	in Planung
Ausweitung der Veröffentlichung von Studien und Datenbanken	umgesetzt

Politische Parteien und Wahlkämpfe

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Wahlkampfobergrenze wird auf 5 Mio. gesenkt Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Verankerung von Sanktionen für die Überschreitung der Wahlkampfobergrenze Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Offenlegung der Einnahmen, Ausgaben und getätigte Beauftragungen auf der Parteiwebseite Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung	umgesetzt
Ausbezahlung der Förderung in zwei Tranchen	umgesetzt

Starke Kontrolle durch einen unabhängigen Stadtrechungshof

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
noch mehr organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshof Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Erweiterung der Prüfungskompetenz auf Landesfonds Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Prüfkompetenz mit den Unternehmen Therme Wien und ARWAG wird angestrebt Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
halbjährlicher Sammelbericht des Stadtrechnungshof im Gemeinderat Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Wiederbestellung des/der Stadtrechnungshofdirektor_in für eine 3. Amtszeit nur mit 2/3 Mehrheit Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt

Parteien,- Klub- und Akademieförderung

Parteien,- Klub- und Akademieförderung
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Prüfung von Landesparteien, Gemeinderatsklubs und Landesparteiakademien erfolgt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer_innen. Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Übermittlung der Prüfberichte an den Stadtrechnungshof, der bei nicht widmungsgemäßen Verwendung einen Sanktionsmechanismus auslöst Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungen werden auf der Webseite des Stadtrechnungshofes veröffentlicht Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt
bei Nichteinhaltung der Frist entfällt der Anspruch auf die Förderung für das folgende Jahr Details https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961	umgesetzt

Wahlen, Direkte Demokratie und Petitionen

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Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Ermöglichung von Bezirksbefragungen und verbindlicher Bezirksabstimmungen	in Planung
Kompetenzzentrum Partizipation in der Magistratsdirektion Details Durch die "MD-BD - Kompetenzzentrum übergeordnete Stadtplanung, Smart City Strategie, Partizipation, Gender Planning" fachlich und strukturell abgedeckt.	umgesetzt
Enquete zur Weiterentwicklung des Wiener Wahlrechts sowie der direkten Demokratie	umgesetzt

Wiener Petitionswesen

Wiener Petitionswesen
Regierungsprogramm	Umsetzungsstand
Öffentlichkeit des Petitionsaussschusses	umgesetzt
Möglichkeit der Zuweisung von Petitionen in Gemeinderatsausschüsse	umgesetzt
technische Weiterentwicklung der Petitionsplattform	umgesetzt
Veröffentlichung der Zahl der Unterstützer_innen	umgesetzt
Vertreter_innen von Petitionen werden zur Aussprache in den Petitionsausschuss zugelassen	umgesetzt
halbjährlicher Sammelbericht im Gemeinderat/Landtag	umgesetzt
Präzisierung, dass Stellungnahmen von Kollegialorganen als Mehrheitsentscheidung beschlossen werden	umgesetzt