Regierungsmonitor

Die weisungsungebundene Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle wird in Zukunft einen jährlichen Bericht zur Korruptionsbekämpfung präsentieren.

Das Projekt „Rathaus Werkstadt“ verfolgt das Ziel, Kindern und Jugendlichen auf eine spielerische und altersgerechte Weise die Funktionsweise einer Stadt sowie die Prinzipien der Demokratie näherzubringen. Im Zentrum des Projekts steht die Stadt Wien, deren politische Strukturen und Entscheidungsprozesse durch interaktive Workshops und Diskussionen erfahrbar gemacht werden. Umsetzungsbeginn: Herbst 2025

Gemeinderat am 26.3.2025 bzw Landtag am 27.3.2025

Beschlussfassung im Gemeinderat am 23.4.2025 bzw Landtag am 25.4.2025

Beschlussfassung im Gemeinderat am 23.4.2025 bzw Landtag am 25.4.2025

Beschlussfassung im Gemeinderat am 23.4.2025 bzw Landtag am 25.4.2025

Bei einer näheren Beleuchtung dieses Themenfeldes in einer koalitionären Arbeitsgruppe ergaben sich ambivalente Betrachtungsergebnisse hinsichtlich des qualitativen Mehrwertes eines derartigen Angebots für die Bezirksbevölkerung. Diese Erkenntnisse ergaben sich einerseits durch juristischen Vorgaben - z.B. eingeschränkte Bezirkszuständigkeiten und den damit verbundenen reduzierten Handlungsräumen im Vergleich zu den rechtlichen Möglichkeiten anderer Städte u. Gemeinden, wo dieses Fragerecht etabliert wurde - bzw. andererseits auch aus demokratiestrategischer Betrachtung. Dies vor allem deswegen, da es aktuell bereits in den Bezirken nicht nur eine Vielzahl an gesetzlich bzw. strukturell verankerten sehr niederschwelligen Mitwirkungs- bzw. Beteiligungsangeboten für die Bezirksbevölkerung gibt (z.B. Sprechstunden der Bezirksvorsteher*innen und Bezirksrät*innen, Bürgerversammlungen, Petitionsrecht, Lokale-Agenda-21, Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, Klimateam-Prozesse) sondern weil davon losgelöst gegenwärtig neue Beteiligungsformate im Entstehen sind. Hier kommt dem seitens der Stadt Wien eingerichteten „Büro für Mitwirkung“ eine entscheidende Rolle zu. Dort wird derzeit die Entwicklung der „Wiener Demokratie Strategie“ vorangetrieben. Ziel dieser Strategie ist es, verstärkt Menschen, die allgemein als die „schweigende Mehrheit“ bezeichnet werden, ein Angebot zu machen, um sich am Stadt- und Bezirksgeschehen aktiv zu beteiligen. Oft handelt es sich dabei um Gruppen, die bisher mit partizipativen Angeboten der Stadt nur schwer erreichbar waren. In diesem Zusammenhang wird auch die Nutzung moderner, direkter und leichter handzuhabender Kommunikationsformen (z.B. social-media) mitgedacht werden müssen. Beim Themenfeld „Bürger*innenfragestunde“ wurden seitens der o.a. Arbeitsgruppe auch relevante Herausforderungen bei der Festschreibung von konkreten „Spielregeln“ erkannt. Insbesondere wurden als Spannungsfelder u.a. die folgenden Bereiche festgemacht: „Themeneingrenzungen aufgrund formaler Unzuständigkeit des Bezirkes vs. Enttäuschung und Unverständnis auf Seiten der Fragesteller*innen“; „gerechtes Fragenmanagement“; „Gefahr von parteipolitischen Instrumentalisierungen statt legitimen Bürgeranliegen“; „Risiko von Fragestellungen, die von subjektiven Interessen geleitet sind“ bzw. „Themenkaperung durch populistisch initiierte Fragen“. Losgelöst davon müsste durch eine verbindliche Abwicklungsnorm sichergestellt werden, dass mit einer „Bürger*innenfragestunde“ das Interpellationsrecht im Rahmen der repräsentativen Politik (= Wähler*innenvertretung) keine Konterkarierung erfährt. Vor dem Hintergrund bestehender Beteiligungsformate und laufender Entwicklungen soll die Bürger*innenfragestunde auch künftig als potenzielle Ergänzung im Rahmen demokratiepolitischer Weiterentwicklungen in allfällige weitere Überlegungen einbezogen werden.

Der Beitritt zur OGP wurde nicht umgesetzt.

https://www.wien.gv.at/infodat/

Die weisungsfreien Organe der Stadt Wien (insb. Gleichbehandlungsbeauftragte*r, Wiener Tierschutzombudsfrau, UBSB, WPPA, Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, Wiener Umweltanwaltschaft) werden je nach gesetzlicher Grundlage ihrer Tätigkeit in unterschiedlichen Verfahren bestellt, welche in den jeweiligen Materiengesetzen geregelt sind. Die*der Leiter*in der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung bestellt, wobei das Auswahlverfahren in einem mehrstufigen, strukturierten und durch eine externe Personalberatungsfirma begleiteten Bewerbungsprozess zur Ermittlung der*s bestgeeignetsten Kandidatin*Kandidaten erfolgt. Dieses strukturierte und effiziente Procedere lässt zum gegebenen Zeitpunkt keine Notwendigkeit einer Änderung bzw. dadurch erwartbaren Qualitätssteigerung bei der Auswahl der qualifiziertesten Person erkennen.

Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und den daraus resultierenden Anpassungen auf Landesebene war die Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes nicht notwendig, da dies durch das IFG abgedeckt ist.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht in der beschlossenen Fassung nicht die Möglichkeit vor, dass die Länder (oder auch andere Körperschaften) eine Ombudsstelle einrichten, die dann auch mit handfesten Kompetenzen ausgestattet werden könnte. Da diese Möglichkeit bundesgesetzlich nicht vorgesehen ist, erscheint eine Umsetzung dieses Punkts auf Wiener Ebene derzeit nicht möglich.

Aufgrund der Einführung des Informationsfreiheitsgesetz war die Durchführung einer parlamentarischen Enquete nicht notwendig.

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=181961

Bezirksbefragungen (=Bürger*innenbefragungen) stellen bereits aktuell ein für konkrete Bezirksprojekte angewendetes konsultatives Beteiligungsinstrument auf Bezirksebene dar (z.B. innere und äußere Mariahilfer Straße, Argentinierstraße, Langegasse, Mühlgasse u.a.). Die Schärfung der formalen Standards und detaillierteren Regelungsausformungen für dieses partizipative Instrument bedarf jedoch noch einer ebenso vertieften wie umfassenden Meinungsbildung, um einerseits die Qualität der Mitbestimmung zu gewährleisten und andererseits die Komplexität des feinen Zusammenspiels zwischen repräsentativer und direkter Demokratie nicht in Schieflage zu bringen. Bezirksbefragungen“ und „verbindliche Bezirksabstimmungen“ stehen in einem engen Bezug zueinander, da in der politischen Praxis Befragungsergebnissen bereits derzeit oft informell eine gleichsam bindende Wirkung zuerkannt wird. Bei dieser stärksten Form der bestimmenden Bürger*innenbeteiligung sind aus demokratiepolitischen Gründen jedenfalls noch alle Aspekte der unmittelbaren Konsequenzen für das politische Gesamtgefüge erschöpfend zu prüfen.

Durch die "MD-BD - Kompetenzzentrum übergeordnete Stadtplanung, Smart City Strategie, Partizipation, Gender Planning" fachlich und strukturell abgedeckt.