Regierungsmonitor

Umsetzungstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS - 14.04.2025

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Sozialer Zusammenhalt

Soziale Dienstleistungen

Weiterentwicklung der Wiener Mindestsicherung

Weiterentwicklung der Wiener Mindestsicherung
Regierungsprogramm Umsetzungsstand
Richtwerte-Kommission - Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung und Bewertung der sozialen Geld- und Sachleistungen der Stadt und des Bundes
Details
Krisenbedingte Fokussierung auf die Themen Teuerung und Inflation: Veranstaltung "Wie krisenfest ist unser Sozialsystem?" / Erstellung Studie "Lebenssituation Wiener*innen, wer kann sich was (nicht) leisten?" / Diverse Einmalleistungen um Menschen direkt und rasch unterstützen zu können (Bereiche Wohnen und Energie) https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html
in Umsetzung
Wissenschaftliche Evaluierung der Hilfen - Studien zur Wirkungsmessung als Basis für die Weiterentwicklung der Mindestsicherung umgesetzt
Fokus auf Alleinerziehende - passende Förder- und Unterstützungsprogramme für Alleinerziehende umgesetzt
Projekt Zukunftsgespräch Neu- und Wiedereinsteiger*innen umgesetzt
U25 - Förderung Jugendlicher und junger Erwachsener umgesetzt
Zuverdienstgrenzen modellieren - Neue Anreize zum Abschluss einer Berufsausbildung bzw. zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit umgesetzt
Grundversorgungsvereinbarung - Einsatz für eine Neuregelung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung
Details
Gespräche zur Weiterentwicklung haben im Februar 2022 begonnen
umgesetzt
Implementierung einer mittel- bzw. langfristigen Finanzplanung im Sozialbereich im Rahmen der Globalbudgets
Details
Mittelfristige Finanzplanung erfolgt im Rahmen der Voranschlagserstellung und wird rollierend angepasst.
in Umsetzung
Definition von Wirkungszielen und Kennzahlen
Details
Messung der Ziele der Wiener Mindestsicherung als fester Bestandteil des Jahresberichts.
in Umsetzung
Soziale Innovation - Neuentwicklung des Projekts "Soziale Innovationen" (2021 Entwicklungsphase FSW, Pilotprojekt ab 2022) umgesetzt

Gelebte Inklusion und Partizipation

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Regierungsprogramm Umsetzungsstand
Implementierung Kund*innenrat FSW
Details
"Ein mir besonders am Herzen liegender Bereich ist die Demokratisierung der Vertretung von Menschen mit Behinderung. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, trotz Covid-19, trotz dieser extrem schwierigen Bedingungen einen zum ersten Mal von den Betroffenen in einem demokratischen Prozess selbstgewählten KundInnenrat zu haben, der ganz zweifelsohne eine völlig neue Bedeutung in der Vertretung von behinderten Menschen haben wird. Dies sowohl in der Gestaltung der einzelnen Leistungen als auch natürlich in Fragen der grundsätzlichen politischen Ausrichtung unserer Behinderten-, unserer Integrations-, unserer Inklusionspolitik. Ich bin sehr stolz darauf, dass das gelungen ist. Wir haben eine unglaubliche Beteiligung an diesem Prozess, und ich glaube, da können wir alle sehr stolz darauf sein." Quelle: Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll, StR Hacker
umgesetzt
Delegation von Mitgliedern des KundInnenrats in Vertretungsgremien u. Weiterentwicklung der Gremien umgesetzt
Initiativen zur Umsetzung der beruflichen Inklusion umgesetzt
Erarbeitung eines Konzeptes zur verbesserten Diagnostik und Schaffung entsprechender Betreuungsangebote. Anerkennung von FASD als Behinderung durch den Bund
Details
Maßnahme umgesetzt, noch keine Pressearbeit dazu erfolgt. Anerkennung als Behinderung durch Bund dauert länger.
umgesetzt

Generationen und Miteinander

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Regierungsprogramm Umsetzungsstand
Initiativen zur Förderung des Zusammenhalts über Generationen hinweg umgesetzt