Regierungsmonitor
Umsetzungstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS - 04.01.2023
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Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft
Arbeit
Wiener Arbeitnehmer_innen weiterbilden
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Weiterentwicklung des Qualifikationsplans Wien 2030 | umgesetzt |
| Unterstützung beim Erwerb von formalen Bildungsabschlüssen | umgesetzt |
| Qualifikationspass weiterentwickeln | umgesetzt |
| Beratung und Förderung der Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln | umgesetzt |
| digitale Kompetenzen durch Fernlernangebote erweitern | in Umsetzung |
| Angebote des waff in den Bezirken ausbauen | in Umsetzung |
| Bildungskarenz und -teilzeit sowie Fachkräftestipendien bekannter und treffsicherer machen | in Umsetzung |
Neue Arbeitsformen begleiten und gestalten
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Chancen des mobilen Arbeitens nutzen | in Umsetzung |
| Glasfasernetz in den Bezirken ausbauen und 5G-Ausbau unterstützen | in Umsetzung |
Fachkräftebedarf der Wiener Wirtschaft sichern
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Einrichtung eines Fachkräftezentrums im Wr. Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds waff | in Umsetzung |
| Fachkräftesicherung durch qualitative Lehrausbildung | umgesetzt |
| Ausbau und Weiterentwicklung von Arbeitsstiftungen als Instrument der Fachkräftesicherung | umgesetzt |
Niemanden zurücklassen
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Weiterentwicklung der Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche | umgesetzt |
| zusätzliche schulähnliche Ausbildungsangebote für Wiener Jugendliche | umgesetzt |
| Joboffensive 50plus weiterentwickeln | umgesetzt |
| Pilotprojekt "Social Impact Bonds" | in Planung |
Wirtschaft
Wiener Resilienzprinzip: Vielfältige Ökonomie statt anfälliger Monokultur
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Konjunkturturbo mit zusätzlichen 600 Millionen Euro für städtische Investitionen | umgesetzt |
Leichter Wirtschaften in Wien: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig"
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| "One-Stop-Shop" als Online-Plattform | in Umsetzung |
| Arbeitsgruppe Entbürokratisierung | in Umsetzung |
Stolz auf die eigenständige Wiener Wirtschaftsförderung
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Moderne Wiener Wirtschaftsförderung | in Umsetzung |
| neues Business Immigration Office | umgesetzt |
| Umsetzung der Sozialpartner-Abkommen | in Umsetzung |
| Markenstärke von Wiener Familienunternehmen und Leitbetrieben stützen | in Umsetzung |
| neue Wiener Hotelförderung | umgesetzt |
| neue "Clubkultur Wien"-Förderung | umgesetzt |
Strategisch auf Kurs: "WIEN 2030 - Wirtschaft & Innovation
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Wiens Stärken zu international konkurrenzfähigen und sochtbaren Spitzenthemen ausbauen | in Umsetzung |
| Unternehmen und Hochschulen entwickeln technolog. und gesell. Lösungen für eine hohe urbane Lebensqualität | in Umsetzung |
| die Wiener Lebensqualität wird auch digital sichergestellt und zur Marke ausgebaut | in Umsetzung |
| Moderne Produktionsbetriebe sollen Teil der Lösung des Klimaproblems werden | in Umsetzung |
| Wien als moderner Kongress- und Headquarterstandort mit Zukunft | in Umsetzung |
| Wiener Traditionen und innovative Spitzenleistungen in der Kultur- und Kreativmetropole Wien in Szene setzen | in Umsetzung |
| technische und organisatorische Lösungen suchen als Beitrag zum Klimaschutz | in Umsetzung |
Stolz auf Wiener Kleinunternehmen: Selbständige, EPU und KMU in Wien
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| neues Förderangebot für EPU und Kleinstunternehmen "Mutig aus der Krise" | umgesetzt |
| Gründer_innen-Stipendium | umgesetzt |
| städtische Ausschreibungen sollen für EPU zugänglicher gemacht werden | in Umsetzung |
| Kooperation mit der WK in Sachen "Corona-Weiterbildungsscheck" | in Planung |
| Einsatz für die Anhebung und frühere Auszahlung des Krankengeldes für Selbständige | in Umsetzung |
StartUp und Gründer_innen-Hauptstadt Wien
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Stärkung des StartUp-Ökosystems in Wien (zB Prototyping, Musterwerkstätte, Life Sciences, Serious Games) | in Umsetzung |
| Förderung des "Happy Lab" und Übersiedlung in den 2. Bezirk | umgesetzt |
| ViennaUP21 Festival, um die Möglichkeiten des Standortes international sichtbar zu machen | umgesetzt |
| etappenweise Errichtung eines neuen Labor- und Bürogebäudes am Standort Neu Marx | in Umsetzung |
Grätzl-Offensive: lokale Wirtschaft stärken
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Reform der Wiener Geschäftsstraßenförderung mit Schwerpunkt Leerstandsaktivierung | umgesetzt |
| Förderangebot "Geschäftsbelebung" attraktiver machen mit Zwischennutzungslösungen | umgesetzt |
| in ausgewählten Grätzln ganzheitlicher Ansatz durch Zusammenarbeit mit Stadtplanung, Wohnbau, Zivilgesell. | in Umsetzung |
| Datenbank für verfügbare Räume für Co-working bis zur Zwischennutzung | in Planung |
| Homeoffice-Förderung 2020 evaluieren | in Umsetzung |
| Ideenwettbewerb "Hybride Lösungen" mit Homeoffice und disloziertem Arbeiten für alle Bereiche | in Umsetzung |
| Grätzl-Büros | in Planung |
| Pilotstudie "Community Wealth Building" für alternat. Modell der Wirtschaftsorganisation und -steuerung | in Umsetzung |
Produktion in der Stadt - Urban Manufactoring
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Gewerbehof und Fertigungscluster in aspern Seestadt | in Umsetzung |
Medienvielfalt und Qualität fördern und fordern
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Bevorzugte Zusammenarb. mit Medien, wo journ. Sorgfalt, Innovation-, Aus- und Weiterbild. Stellenwert haben | in Umsetzung |
| erneut Unterstützung innovativer, qualitativ hochwertiger journ. Medienprojekte | umgesetzt |
| ab 2021 Jahresbericht der MA 53 zur Stadtkommunikation | umgesetzt |
| Evaluierung der Förderung partizipativer Senderformate mit Schwerpunkt Vermittlung von Medienkompetenz | in Umsetzung |
| Steigerung der Attraktivität für internationale Filmproduktionen in Wien | umgesetzt |
Europa und Internationales
Förderung von gemeinsamen Initiativen europäischer Metropolen und konsequente Vertretung städtischer Interessen
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Stärkere städtische Einbindung bei der Entwicklung neuer europäischer Maßnahmen und Werkzeugen | in Umsetzung |
| Säule sozialer Rechte auf europäischer Ebene stärken | in Umsetzung |
| Einsatz für faire und nachhaltige Regeln für europäische Märkte und Budgets | umgesetzt |
| Investitionen in eine faire Sharing Economy und Social Impact Bonds | in Planung |
| Dialogforum mit Bürger_innen zur Zukunftskonfenz für Europa | in Planung |
Urbane Lösungen im europäischen Kontext
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Kompetenzzentrum für urbane Lösungen | in Umsetzung |
| Neuer FH-Lehrgang mit Fokus auf öffentlichem Management und europäische Städtepolitik | umgesetzt |
| Wien zu einer Gastgeber_innenstadt für europäische Konferenzen machen | in Umsetzung |
Globale Digitalökonomie: Gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Aktive Beteiligung an der Entwicklung des "Digital Service Act" | umgesetzt |
| AdR-Beschluss (von Wien) muss in die Novelle einfließen | in Umsetzung |
| Eintritt für die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen | in Umsetzung |
Wien Stadt des Friedens und des internationalen Dialogs
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Reformkonzept für Deradikalisierung | umgesetzt |
| Einsatz für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik | umgesetzt |
Standort Wien: eine starke Marke im internationalen Wettbewerb
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Ausbau der Marke Wien | in Umsetzung |
| Ausbau der Ansiedlungs- und Expatberatung | umgesetzt |
Wien Tourismus & Kongress-Standort
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Bekennung zu einem smarten, nachhaltigen und vielfältigen Tourismus | umgesetzt |
| Stärkung der Tourismusbranche durch die "Visitor Economy Strategie" | umgesetzt |
| Austragung einer "Nights - Stadt nach Acht"-Konferenz | in Umsetzung |
| Erweiterung des Messe- und Kongresstandorts | umgesetzt |
Finanzen
Solide Finanzen als Basis zur Sicherstellung leistungsfähiger Strukturen
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Überprüfung aller Abgaben mit dem Ziel Entbürokratisierung, Entlastung, Ökologisierung, Leistungssicherung | umgesetzt |
| Doppelbudgets | umgesetzt |
| Nachhaltige Finanzierungsvorschläge der Ressorts im Fall über- und außerplanmäßger Überschreitungen | umgesetzt |
| Finanzierungsübereinkommen für noch mehr ausgegliederte Organisationen und Unternehmungen | in Umsetzung |
Gemeinschaftliche Einnahmen effizient einheben und sinnvoll einsetzen
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Finanzausgleich verlängern | umgesetzt |
| Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien der EU | in Umsetzung |
Transparenter, offener Haushalt und Klimabudget
| Regierungsprogramm | Umsetzungsstand |
|---|---|
| Voranschläge und Rechnungsabschlüsse werden in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt | umgesetzt |
| Onlineauftritt im Finanzbereich in einfacher Sprache | in Umsetzung |
| Finanzverwaltung steht als Budgetdienst auch den politischen Organen zur Verfügung | umgesetzt |
| Stadt legt Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungshaushalt transparent und offen dar | umgesetzt |
| Rechnungsabschlüsse des WiGeV, von Wien Kanal und Wr. Wohnen sowie Bilanzen der Holding offen darlegen | umgesetzt |
| Optimierung des Beteiligungsmanagements mit dem Ziel Strukturvereinfachungen und Synergien | in Umsetzung |
| Klima- und Treibhausgasbudget der Stadt ab 2022 mit dem Ziel "Nulldefizit" und mit Bürger_innenbeteiligung | umgesetzt |