Neue Whistleblower-Plattform: Fortschrittskoalition setzt Ausbau der Transparenz zügig fort

Fortschrittskoalition setzt Ausbau der Transparenz zügig fort

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Stadt Wien nimmt neues „Wiener Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-System“ in Betrieb. EDV-gestütztes System ermöglicht die Eingabe von anonymen Hinweisen über mögliche Compliance-Verstöße und Korruptionsverdachtsfälle

„Die Stadt Wien bekennt sich zu einer transparenten, unbestechlichen Verwaltung und lebt konsequent Transparenz und Antikorruption. Das belegt auch der erste Platz, den Wien im Index von Transparency International – Austrian Chapter einnimmt. Das neue Wiener Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-System – man kann es auch schlicht Whistleblower-Plattform nennen – ist ein weiterer wichtiger Baustein der transparenten Stadt Wien“, so Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Fortschrittskoalition setzt bereits innerhalb der ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz und Fairness. Mit der Whistleblower-Plattform schaffen wir einen angstfreien Raum. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind! Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und –bekämpfung. Wien wird fairer, Wien wird transparenter, Wien wird besser!“, ergänzt Vize-Bürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr.

Bereits seit 2002 werden im Magistrat der Stadt Wien umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und –bekämpfung gesetzt. Grundpfeiler dieser Bestrebungen ist das Wiener Antikorruptionsprogramm. Die Grundlagen für das Wiener Antikorruptionsprogramm erarbeitete 2002 bis 2003 eine interdisziplinäre Projektgruppe unter Leitung der Internen Revision der Magistratsdirektion. 2005 wurde das Wiener Programm mit dem Speyer-Preis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ausgezeichnet. Das Wiener Antikorruptionsprogramm wird seit seiner Einführung laufend weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen im Bereich Compliance angepasst. Es hilft so, den hohen Standard der Wiener Stadtverwaltung zu erhalten. Wesentliche Bestandteile des Wiener Programms sind das Wiener Handbuch zur Korruptionsprävention - „Eine Frage der Ethik“, Bewusstseinsbildung durch Schulungen und ein E-Learning-Programm, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme sowie das Wiener Antikorruptionstelefon - 4000-82400.

Die Stadt Wien ist seit 2011 Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC). Sie hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form, zur Unterstützung hoher ethischer Standards, zu einer verbindlichen Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption sowie zu einem Umsetzungsprogramm zur Schulung der Beschäftigten für eine aktive Korruptionsprävention verpflichtet. Der Beitritt und die Selbstverpflichtungserklärung wurden vom Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im Index Transparente Gemeinde, einem Messinstrument von TI-AC für Transparenz in Kommunalverwaltungen, belegte Wien 2017 und 2019 den 1. Platz unter den 50 österreichischen Städten und Gemeinden mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Auszeichnung mit dem Zertifikat Transparente Gemeinde ist für Wien Anerkennung und Ansporn zugleich, sich weiterhin aktiv und konsequent für eine ethische Verwaltung und Integrität zu engagieren.

Die für Antikorruption zuständige Gruppe Interne Revision und Compliance der Magistratsdirektion arbeitet mit unterschiedlichen Organisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusammen. Neben der Vernetzung mit städtischen Einrichtungen gibt es insbesondere eine regelmäßige Kooperation mit den anderen Bundesländern, den zuständigen Bundesbehörden und dem Österreichischen Städtebund.

Einführung einer Whistleblower-Plattform

Die Fortschrittskoalition für Wien hat in ihrem Regierungsabkommen ein klares Bekenntnis zu einer Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz abgegeben. Zu den darin festgehaltenen Maßnahmen der Korruptionsprävention und -bekämpfung gehört insbesondere die „Einrichtung eines EDV-gestützten Systems zur anonymen Eingabe von Hinweisen über Korruption im Bereich des Magistrats der Stadt Wien (Whistleblower-Plattform)“. Diese Plattform richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und darüber hinaus auch an Personen, die nicht bei der Stadt Wien arbeiten, zum Beispiel Kundinnen und Kunden oder Vertragspartnerinnen und Vertragspartner der Stadt Wien

Neben der frühzeitigen Aufdeckung steht die Prävention von Compliance-Verstößen und Risiken zur Vermeidung finanzieller Schäden und Reputationsschäden für die Stadt Wien im Vordergrund. Hinweise sind eine wichtige Quelle für die Aufdeckung von Korruption. Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersysteme stellen ein Standardelement eines Compliance-Management-Systems dar und tragen zu einer transparenten Verwaltung bei. Die Einrichtung eines webbasierten Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystems eröffnet einen zusätzlichen Meldekanal, der auch die Möglichkeit einer anonymen Kommunikation bietet. Der vom Landesgesetzgeber normierte rechtliche Schutz für HinweisgeberInnen wird somit um einen technischen Schutz ergänzt.

Beim Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem handelt es sich um eine über Internet erreichbare, externe Plattform zur Übermittlung von Hinweisen über mögliche Compliance-Verstöße und Risiken in der Wiener Stadtverwaltung. Das System ist zeit- und ortsunabhängig und steht gleichermaßen allen Magistratsbediensteten sowie Bürgerinnen und Bürgern offen. Hinweise können zu Verdachtsfällen von Korruption (z.B. Amtsmissbrauch) und Wirtschaftsdelikten (z.B. Untreue) sowie schwerwiegenden Compliance-Verstößen (z.B. gegen das dienstrechtliche Geschenkannahmeverbot) abgegeben werden. Die Nutzung des Systems ist ausschließlich freiwillig.

Der Aufruf erfolgt über die Internetseite https://www.bkms-system.net/stadtwien (Business Keeper Monitoring System® – BKMS®). Auf der Einstiegsseite werden FAQs zur Verfügung gestellt. Die Entgegennahme und Bearbeitung der eingehenden Hinweise erfolgt ausschließlich durch erfahrene, eigens geschulte MitarbeiterInnen der Gruppe Interne Revision und Compliance. Die Business Keeper GmbH als Anbieterin des Systems hat keine Einsicht in die abgegebenen Hinweise.

Best Practice

Webbasierte Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersysteme gelten als Best Practice in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Das vom Magistrat der Stadt Wien verwendete Business Keeper Monitoring System® – BKMS® ist ein erprobtes System, das u.a. in der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Finanzmarktaufsicht, den Wiener Stadtwerken und im Wiener Gesundheitsverbund eingesetzt wird. Das von unabhängigen Stellen zertifizierte System stellt Datenschutz und Informationssicherheit durch hohe technische Standards sicher. Das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem erfüllt auch die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie an sichere interne Meldekanäle, da die Vertraulichkeit der Meldungen gewahrt bleibt und nicht befugte Personen keinen Zugriff darauf haben. (Schluss)

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