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Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 29.01.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-1178896-2020-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird, geändert wird (LGBl 14/2021 kundgemacht am 12.2.2021), Beilage 38/2020 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 3) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  1. § 5 samt Überschrift lautet: "Beantragung Eine Beantragung der Förderung für politische Parteien gemäß § 2 Z 1 und 2 hat gesamthaft durch das vertretungsbefugte Organ der jeweiligen politischen Partei gemäß § 2 Z 1, in Ermangelung eines solchen durch das vertretungsbefugte Organ der politischen Partei gemäß § 2 Z 2, jährlich jeweils bis zum 15. Jänner des laufenden Jahres bei der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien unter Bekanntgabe einer Bankverbindung zu erfolgen. Im Jahr 2021 hat die Beantragung bis spätestens 15. Februar zu erfolgen." 2. § 6 samt Überschrift lautet: "Prüfung. Auszahlung Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien hat den Förderantrag formal zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine entsprechende Auszahlung in zwei Tranchen zu veranlassen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist bis zum 31. Jänner des laufenden Jahres in Höhe von 50 vH exklusive der Valorisierung gemäß § 4 zu veranlassen. Die Auszahlung der zweiten Tranche ist am Anfang des 3. Quartals des laufenden Jahres in Höhe von 100 vH inklusive der Valorisierung gemäß § 4 abzüglich der bereits ausbezahlten 1. Tranche zu veranlassen. Im Jahr 2021 ist die Auszahlung der ersten Tranche bis spätestens 26. Februar zu veranlassen." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die Valorisierung nach § 4 ?ndet in den Jahren 2021 und 2022 nicht statt
Beteiligte  Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Berichterstatter    WP S. 44       zum Video
David Ellensohn (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 45-46       zum Video
Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 44-45       zum Video
Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 46       zum Video
Maximilian Krauss (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 44       zum Video
Barbara Novak (SPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 46-47       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 47       zum Video
Schlagworte  Politische Partei (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Folgevorgänge  PGL-119342-2021-KVP/LAT (Abänderungsantrag)   PGL-120550-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-120696-2021-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-120805-2021-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-120858-2021-KVP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-120904-2021-KVP/LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 44-47
 
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