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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht

 

Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 29.01.2021       zum Video
 
Aktenzahl  PGL-119342-2021-KVP/LAT  (Abänderungsantrag)       zum Video
Betreff  Sanktionierung/Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze (maximal zulässige Wahlwerbungsausgaben
Beteiligte  Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) als LABG u. Antragsteller    WP S. 46       zum Video
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) als LABG u. Antragsteller 
Schlagworte  Gemeinderatswahl; FPÖ; GRÜNE; NEOS; Politische Partei; SPÖ; ÖVP (Hauptaspekte)
Erledigung  abgelehnt
Kommentar  Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS
Auslösender Vorgang  LG-1178896-2020-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 46
 
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