Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112913 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 26.06.2026 | LG-104566-2026 | Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird und das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden (Wiener Energierechts-Änderungsgesetz 2026 - W-ERÄG 2026) (LGBl 28/2026 kundgemacht am 16.07.2026), Beilage 9/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 3) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 26.06.2026 | LG-1493525-2025 | Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird (LGBl 30/2026 kundgemacht am 16.07.2026), Beilage 7/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 2) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 26.06.2026 | LG-264899-2025 | Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird (Landesgesetzblatt folgt nach der Kundmachung), Beilage 10/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 5) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 26.06.2026 | LG-460132-2026 | Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026) (LGBl 25/2026 kundgemacht am 14.07.2026), Beilage 8/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 4) |
| Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl) | 26.06.2026 | LG-850185-2026-LAT | Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (LGBl 29/2026 kundgemacht am 16.07.2026), Beilage 11/2026 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 6) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Initiativantrag | 26.06.2026 | LG-850185-2026-LAT | Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) |
| Mitteilung | 26.06.2026 | MIT-894254-2026-ML | Mitteilung der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Barbara Novak, MA - Starke Städte und Regionen. Starkes Europa. |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-697072-2026-KFP/LM | Laut Bericht fielen 571 von 624 Säumnisbeschwerden auf die Bereiche Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, also insbesondere auf die MA 35. Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie bzw. die Landesregierung, um die Zahl dieser Säumnisbeschwerden nachhaltig zu senken? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-697073-2026-KFP/LM | Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-698097-2026-KGR/LM | Das Wiener Nationalparkgesetz in Verbindung mit der Nationalparkverordnung der Landesregierung befristet die landwirtschaftliche Nutzung von Sonderbereichen in den Außenzonen des Nationalparkes Donau-Auen bis Ende 2027. Danach gelten diese Zonen als Naturzonen. Ist bereits sichergestellt, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-699240-2026-KGR/LM | Laut Ihrer Anfragebeantwortung vom 15. April 2026 zur Zahl PGL-271686-2026-KGR/LF wartet rund die Hälfte der im Schuljahr 2025/2026 neu angestellten LehrerInnen auf eine korrekte Gehaltseinstufung. Deshalb nun meine Frage: Wie viele LehrerInnen insgesamt haben derzeit noch keine korrekte und endgültige Gehaltseinstufung? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-863483-2026-KSP/LM | Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie positioniert sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg), um Beschäftigung, regionale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-878245-2026-KGR/LM | In dem am 5. Mai 2026 veröffentlichten Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe des Wiener Stadtrechnungshofes zur Zahl StRH II - 964826-2025 betreffend die MA 11 (Prüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder) gibt diese Dienststelle bekannt: 'Am 22. Mai 2023 hat der Startworkshop zu "M11DI" stattgefunden. Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen, zeitgemäßen und effizienten Lösung für die 22 Applikationen, welche aktuell in Verwendung sind. Mit der Umsetzung der neuen EDV-Lösung ist bis 2025 zu rechnen.' Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, im Gegensatz dazu finden sich in dem selben Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe Aussagen der MA 11, in der diese von einer Fertigstellung des Systems M11DI bis Ende 2026 und sogar bis Ende 2027 ausgeht. Die MA 11 betont aber mehrfach, es brauche für die Umsetzung einiger Empfehlungen des Stadtrechnungshofes die Implementierung des neuen EDV-Systems. Wie lautet der Umsetzungsstand des Systems M11DI zum gegenwärtigen Zeitpunkt? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-883820-2026-KVP/LM | Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft stellt in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 fest, dass es für Patientinnen und Patienten mit Long-COVID und ME/CFS weder intra- noch extramural eine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Die als Übergangslösung geführte Post-COVID-Ambulanz im Allgemeinen Krankenhaus behandelt seit Mitte 2025 de facto keine entsprechenden Patientinnen und Patienten mehr, Betroffene wurden darüber nur informell informiert. Zudem wurden Pläne für eine Ambulanz an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Anfang 2026 von der Klinikdirektion abgelehnt, und eine spezialisierte Long-Covid-/ME/CFS-Ambulanz ist laut Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft frühestens für 2027 geplant. Wie gestaltet sich angesichts dieser Feststellungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft der aktuelle Umsetzungsstand der für 2027 geplanten Long-COVID-/ME/CFS-Ambulanz? |
| Mündliche Anfrage | 26.06.2026 | FSP-883825-2026-KVP/LM | Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG regelt unter anderem die Errichtung und den Betrieb samt Ausstattungsauflagen von Bestattungsanlagen, insbesondere auch von Friedhöfen. Auch grundsätzliche Bestimmungen und Hygienevorschriften sowie die Pflicht zur Erstellung einer Bestattungsanlagenordnung als Hausordnung werden normiert. Letztere gebietet unter anderem, dass das Verhalten während des Aufenthaltes auf den Friedhöfen dem Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes zu entsprechen hat. Anfang Juni präsentierten nun die Verantwortlichen der städtischen Wiener Friedhöfe (im Beisein von Amtsführender Stadträtin Mag. Ulli Sima) medienwirksam neu aufgestellte Fitnessgeräte am Meidlinger Friedhof - offenbar mit der Intention, die Wiener Friedhöfe sukzessive zu multifunktionalen Aufenthaltswelten umzugestalten. Eine Maßnahme, die jedoch nicht zu befürworten ist, ist doch zu befürchten, dass sie dem zitierten 'Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes' keinesfalls gerecht wird. Es ist daher zwecks Klarstellung geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten. Werden Sie vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf (eine Novelle des WLBG) erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine solche Klarstellung beinhaltet? |
| Schriftliche Anfrage | 26.06.2026 | PGL-733522-2026-KGR/LF | Soziale Härtefallregelung der Wiener Mindestsicherung |
| Schriftliche Anfrage | 26.06.2026 | PGL-746029-2026-KGR/LF | Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 3 |
| Schriftliche Anfrage | 26.06.2026 | PGL-763141-2026-KGR/LF | Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung? |
| Schriftliche Anfrage | 26.06.2026 | PGL-770955-2026-KGR/LF | Die Notfallzulassung von Movento SC 100 in Wien |
| Schriftliche Anfrage | 26.06.2026 | PGL-893792-2026-KVP/LF | Zahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 2025 II |
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