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Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026) (LGBl 25/2026 kundgemacht am 14.07.2026), Beilage 8/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 4)
Beschreibung
In der Bauordnung für Wien: - die grundlegenden rechtlichen Vorgaben zur Festlegung einer Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; - die grundlegenden rechtlichen Vorgaben für die festzulegenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeeinheiten sowie der Mindestanforderungen für Gebäudekomponenten der Gebäudehülle; - die grundlegenden rechtlichen Vorgaben zur Berechnung der kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz; - Vorgaben für neue Gebäude und bestehende Gebäude; - Vorgaben zu Solarenergie auf neuen und bestehenden Gebäuden; - die grundlegenden rechtlichen Vorgaben zum neuen Instrument der Renovierungspässe; - neue rechtliche Vorgaben zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen in Gebäuden; - die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Beratung hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden; und - neue rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz ("Energieausweise"). Im Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015: - neue rechtliche Vorgaben zu gebäudetechnischen Systemen und die dazu korrespondierenden Regelungen über Inspektionen und Berichte zu Inspektionen von Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen und Klimaanlagen. Im Wiener Garagengesetz 2008: - neue rechtliche Vorgaben für die Errichtung von Ladepunkten oder die Schaffung von Infrastruktur für nachhaltige Elektromobilität in Nicht-Wohngebäuden und Wohngebäuden. Die Richtlinie (EU) 2024/1275 wird im vorliegenden Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026 im Sinne einer Mindestumsetzung umgesetzt und es wird von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten so weit als möglich Gebrauch gemacht
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | ||
| Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) als LABG und Rednerin | ||
| Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als LABG und Redner | ||
| Lorenz Mayer (ÖVP) als LABG und Redner | ||
| Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 1. LPräs und Redner | ||
| Georg Niedermühlbichler (SPÖ) als LABG und Redner |
Erledigung: nach Debatte angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Bauordnung Elektroauto Energiepolitik Energiesparen Energieverbrauch Energieversorgung Europäische Union Fahrrad Garage Sonnenenergie
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