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Sitzung
Aktenzahl
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird (LGBl 30/2026 kundgemacht am 16.07.2026), Beilage 7/2026 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 2)
Beschreibung
Zentrales Ziel der vorliegenden Novelle ist die Anpassung des bestehenden Gesetzes über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe an das neu konzipierte Modell der Wohnungsvergabe Neu. Es soll einerseits eine Aktualisierung der grundsätzlichen Bestimmungen über die soziale Wohnungsvergabe erfolgen und andererseits insbesondere die datenschutzrechtliche Grundlage für die damit einhergehenden notwendigen Datenverarbeitungen geschaffen werden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag.a Elke Hanel-Torsch (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | ||
| Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) als LABG und Rednerin | ||
| Lorenz Mayer (ÖVP) als LABG und Redner | ||
| Michael Niegl (FPÖ) als LABG und Redner | ||
| Georg Prack, BA (GRÜNE) als LABG und Redner | ||
| Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) als 3. LPräs und Redner | ||
| Mag.a Alice Seidl, BA (SPÖ) als LABG und Rednerin |
Erledigung: nach Debatte angenommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Datenschutz Gemeindewohnung Vergabe geförderter Wohnungen Stadt Wien - Wiener Wohnen
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