Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112210 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723468-2026-KVP/GAT | Erhalt transparenter und unabhängiger Kontroll- und Aufsichtsstrukturen bei stadtnahen Unternehmen |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723469-2026-KVP/GAT | Der politische Islam hat an Wiens Schulen nichts verloren |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723624-2026-GAT | "Schilderwald lichten! Für die Überarbeitung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen betreffend Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen" |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723824-2026-KVP/GAT | Bestmögliche Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei der Weiterentwicklung der Klinik Ottakring |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723825-2026-KVP/GAT | Ausreichende Stellplatzkapazitäten im Zuge des Neubaues der Klinik Ottakring sicherstellen |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723881-2026-KVP/GAT | Stärkung der Unabhängigkeit der KIJA (Kinder- und Jugendanwaltschaft) Wien durch eigenes Gesetz |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723882-2026-KVP/GAT | Transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10 |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723883-2026-KVP/GAT | Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-723884-2026-KVP/GAT | Gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-724684-2026-KGR/GAT | Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-724832-2026-KVP/GAT | Schutz des Naturdenkmales Napoleonwald und Verhinderung ortsunüblicher Verbauung |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725096-2026-GAT | Überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725206-2026-KVP/GAT | Extremismus bekämpfen |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-725207-2026-KVP/GAT | Sonderanstalt für den Jugendvollzug Wien-Münnichplatz |
| Beschlussantrag | 19.05.2026 | PGL-728767-2026-KGR/GAT | Antidemokratische und islamistische Einstellungen an Wiens Schulen bekämpfen, Integration stärken |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-567873-2026-KFP/GM | In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde am 24.9.2025 der Flächenwidmungsplan Nr. 8436 (Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hietzinger Kai, Fleschgasse, Auhofstraße und St.-Veit-Gasse im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit) beschlossen. In den textlichen Bestimmungen zu PD 8436 unter BB3 wurde festgelegt: "Für die mit BB3 bezeichneten Grundflächen wird bestimmt: Die Errichtung von Wohnungen ist nicht zulässig." Auf dem Plan ist ausschließlich das bestehende Gebäude auf der Liegenschaft Hietzinger Kai 101-105 mit BB3 bezeichnet. Nun wurde in zahlreichen Medien berichtet, dass auf der Liegenschaft Hietzinger Kai 101-105, der ehemaligen Allianz-Zentrale, 300 Wohnungen errichtet werden sollen, der neue Eigentümer hätte laut Medien bereits bei der MA 37 um eine Baubewilligung angesucht. Können auf dem Grundstück der ehemaligen Allianz-Zentrale Wohnungen nach der derzeitigen Flächenwidmung tatsächlich errichtet werden? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-567874-2026-KFP/GM | Jedes Jahr werden zahlreiche Förderansuchen in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gestellt, nicht alle positiv erledigt. Wie viele Förderansuchen in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft wurden im Jahr 2025 abgelehnt? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-568534-2026-KFP/GM | Seit Jahren taucht die Diskussion um das Jedmayer-Grätzel in Zeitungen, Bezirksvertretungen und Gemeinderat immer wieder auf. Die Bezirksvorsteherin hat für März ein umfassendes Sicherheitskonzept versprochen, das bis dato weder präsentiert noch umgesetzt wurde. Außer den Fritz-Imhoff-Park nachts zu sperren, was keine umfassende Lösung ist, ist nichts weiter passiert. Im Gegenteil: Bisherige Maßnahmen, wie Alkoholverbote, Sicherheitsdienste, Schutzzonen sowie Videoüberwachung und Notrufsäulen, haben nicht dafür gesorgt, dass sich an der Situation etwas verbessert hat. Kinder und Eltern haben weiter Angst am Schulweg oder Heimweg von der U-Bahn, und der Drogenkoordinator ersucht weiter um Geduld, die keiner mehr hat. Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen, um diese Situation dauerhaft im Sinne der Anrainer zu lösen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-596772-2026-KVP/GM | Transparenz und Bürgernähe sind auch bei der Budgetdarstellung wichtige Aspekte. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorhaben im aktuellen Regierungsprogramm, künftig Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien bereits bei Entwurfsvorlage in elektronisch bearbeitbarer, maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV-Datei) zur Verfügung zu stellen. Konkret gefragt: Gibt es bereits Vorarbeiten in Ihrem Ressort, dieses Vorhaben bereits im Zuge der Erstellung und Präsentation des Rechnungsabschlusses 2025 umzusetzen? |
| Mündliche Anfrage | 19.05.2026 | FSP-685765-2026-KSP/GM | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
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