Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112211 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200235) | Eröffnung der Sitzung |
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200238) | Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates |
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200237) | Mitteilung des Einlaufs |
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200313) | Ordnungsruf für Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) |
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200314) | Ordnungsruf für Gemeinderat Mag. Thomas Reindl (SPÖ) |
| Vorsitzführung | 19.05.2026 | Id(200236) | Umstellung der Tagesordnung |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200274) | Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd. EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200275) | Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd. EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200276) | Die MA 10 - Kindergärten hat laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Mrd. EUR zu verwalten. Dennoch verfügt sie nach wie vor über kein einsehbares, nachhaltiges und transparentes Kostenrechnungsmodell, mit dem die jährlichen Kosten der Behörde nachvollziehbar dargestellt, verglichen und kontrolliert werden könnten. Wie ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof zur 'Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergärten' gezeigt hat, konnte die MA 10 weder für die Jahre 2021 und 2022 noch für das Jahr 2024 'qualifizierte Daten' vorlegen, die eine Kostenrechnung ermöglicht hätten. Darüber hinaus kritisierte der Stadtrechnungshof, dass für das Jahr 2023 'in der MA 10 - über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Unterlagen hinaus - keine Dokumentation zur Kostenrechnung vorlag'. Eine Prüfung der Kostenrechnung sei daher für den Stadtrechnungshof nur 'eingeschränkt möglich gewesen'. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil eine solche Kostenrechnung laut eigenem Erlass der Stadt Wien bereits seit 2012 in der Dienststelle zu führen gewesen wäre. Nun soll einerseits für private elementare Bildungseinrichtungen ein neues Fördermodell entwickelt werden. Andererseits liegt für die eigenen städtischen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin keine nachvollziehbare Kostenrechnung vor. Denn klar ist auch: Der Aufschlag eines willkürlich errechneten Prozentsatzes auf die Kosten des Vorjahres ersetzt keine Kostenrechnung. Ab wann ist nach aktuellen Überlegungen Ihres Ressorts damit zu rechnen, dass die jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar, vergleichbar und kontrollierbar vorliegen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200284) | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200286) | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200285) | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200283) | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200282) | Heute findet anlässlich '30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz' eine Konferenz im Wiener Rathaus statt. Welche zentralen Erkenntnisse wurden aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in Wien gewonnen und welche konkreten Maßnahmen setzt die Stadt Wien als Dienstgeberin, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter abzubauen? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200280) | Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2026 kursiert ein 'Tanzvideo' mit dem ESC-Teilnehmer Cosmó (bürgerlich Benjamin Gedeon) und Sanitätern der Wiener Rettung in Uniform sowie Fahrzeugen der Wiener Berufsrettung. Wenn man bedenkt, dass das Tragen von Uniformen der Wiener Berufsrettung bei Übergaben von Ehrungen durch Personalvertreter und Politiker, die nicht der politischen Mehrheitsfraktion angehören, ausdrücklich untersagt wurde, wirft so ein Auftritt in Uniformen Fragen auf. Wie bzw. unter welchen Bedingungen ist der Auftritt der Mitarbeiter der Wiener Rettung in dem 'Tanzvideo' möglich geworden? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200278) | Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200290) | Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200277) | Mit Verordnung wird aktuell das Konsumieren von Alkohol im Bereich des Westbahnhofes untersagt. Die Kernbotschaft der gültigen Wiener Sucht- und Drogenstrategie lautet aber Hilfe statt Strafe. Ziel ist es, Sucht durch Vorbeugung gar nicht erst entstehen zu lassen. Trotz dieser Zielsetzung muss Wiens Suchthilfelandschaft im heurigen Finanzjahr mit erheblichen finanziellen Einsparungen der Stadt Wien kämpfen. Welche notwendigen, nachhaltigen Suchtpräventionsmaßnahmen, wie insbesondere eine Verstärkung niederschwelliger Sozialarbeit, sind bereits begleitend zu der symptombekämpfenden Maßnahme einer Alkoholverbotszone in Umsetzung? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200287) | Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle Engpässe ab und halten den OP-Betrieb aufrecht. Eine pauschale Kürzung birgt daher das Risiko, dass faktisch weniger ärztliches Personal zur Verfügung steht, Wartezeiten steigen, die Belastung des vorhandenen Personals zunimmt und die Patientensicherheit gefährdet wird. Welchen konkreten Plan verfolgt der Wiener Gesundheitsverbund zur Reduktion ärztlicher Überstunden bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität und Patientensicherheit? |
| Zusatzfrage | 19.05.2026 | Id(200288) | Sehr geehrter Herr Stadtrat! In mehreren Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes wurde durch Primarärzte bereits kommuniziert, dass eine deutliche Reduktion von ärztlichen Überstunden als zentrale Sparmaßnahme vorgesehen ist. Gleichzeitig sind diese Überstunden derzeit ein wesentlicher Bestandteil des laufenden Krankenhausbetriebes - sie sichern Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste, decken personelle Engpässe ab und halten den OP-Betrieb aufrecht. Eine pauschale Kürzung birgt daher das Risiko, dass faktisch weniger ärztliches Personal zur Verfügung steht, Wartezeiten steigen, die Belastung des vorhandenen Personals zunimmt und die Patientensicherheit gefährdet wird. Welchen konkreten Plan verfolgt der Wiener Gesundheitsverbund zur Reduktion ärztlicher Überstunden bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungsqualität und Patientensicherheit? |
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