Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112913 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Zusatzfrage | 26.06.2026 | Id(201113) | Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen? |
| Zusatzfrage | 26.06.2026 | Id(201112) | Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen? |
| Antrag Stadtsenat | 22.06.2026 - 23.06.2026 | 452855-2026-GWS | Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2025 (Postnummer 5) |
| Antrag Stadtsenat | 22.06.2026 - 23.06.2026 | 652491-2026-GGK | Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025 (Postnummer 3) |
| Antrag Stadtsenat | 22.06.2026 - 23.06.2026 | 729816-2026-GGS | Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025 (Postnummer 4) |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200949) | Für das Johann-Strauss-Jahr 2025 standen insgesamt 22 Mio. EUR an öffentlichen Geldern zur Verfügung, lediglich 2,5 Mio. EUR wurden zurückgezahlt. Wofür wurden die zurückgezahlten 2,5 Mio. EUR, die ursprünglich für das Johann-Strauss-Jahr 2025 eingeplant aber nicht verwendet wurden, konkret eingesetzt? |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200951) | Islamische Gebetsräumlichkeiten in Wiener Pflichtschulen |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200950) | Kommission zur Bestellung der Leitung der MA 11 |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200981) | Pensionierungen im Wiener Gesundheitsverbund in den Jahren 2024 und 2025 |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200952) | Schließung der städtischen Bücherei Bernoullistraße II |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200996) | Seit Jahren taucht die Diskussion um das Jedmayer-Grätzel in Zeitungen, Bezirksvertretungen und Gemeinderat immer wieder auf. Die Bezirksvorsteherin hat für März ein umfassendes Sicherheitskonzept versprochen, das bis dato weder präsentiert noch umgesetzt wurde. Außer den Fritz-Imhoff-Park nachts zu sperren, was keine umfassende Lösung ist, ist nichts weiter passiert. Im Gegenteil: Bisherige Maßnahmen, wie Alkoholverbote, Sicherheitsdienste, Schutzzonen sowie Videoüberwachung und Notrufsäulen, haben nicht dafür gesorgt, dass sich an der Situation etwas verbessert hat. Kinder und Eltern haben weiter Angst am Schulweg oder Heimweg von der U-Bahn, und der Drogenkoordinator ersucht weiter um Geduld, die keiner mehr hat. Was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen, um diese Situation dauerhaft im Sinne der Anrainer zu lösen? |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(201039) | Sicherheitsdienst bei der U6-Station Gumpendorfer Straße |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200978) | Stationäre und tagesklinische Versorgung im psychosomatischen Bereich des Wiener Gesundheitsverbundes |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200997) | Transparenz über Kosten, Rechenweg und Versorgungsstruktur der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Fondskrankenanstalten |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200948) | Unentgeltliche Raumüberlassung |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200998) | Unentgeltliche Raumüberlassung |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(200994) | Überdurchschnittliche Infrastrukturkosten in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes |
| Antwort | 22.06.2026 - 23.06.2026 | Id(201004) | Überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" |
| Bericht | 22.06.2026 - 23.06.2026 | 733420-2026-GFW | Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 (Postnummer 2) siehe unter: https://www.wien.gv.at/finanzen/foerderungen-transparenz/ (markieren Sie die URL, klicken Sie auf die rechte Maustaste und wählen Sie zu https://www.wien.gv.at/finanzen/foerderungen-transparenz/ wechseln, danach bitte den Förderbericht 2025 auswählen) |
| Beschlussantrag | 22.06.2026 - 23.06.2026 | PGL-876692-2026-KGR/GAT | Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV (Wiener Gesundheitsverbund) für sozial Benachteiligte |
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