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Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen?

Beteiligte

Auslösender Vorgang