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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird (LGBl 73/2025 kundgemacht am 23.12.2025), Beilage 34/2025 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 5) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

Das Gesetz über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags (Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018), LGBl. für Wien Nr. 36/2018, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und der Prozentsatz "0,5 %" wird durch den Prozentsatz "0,75 %" ersetzt. 2. § 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: "(2) Die Einzahlungen der Wohnbauförderungsbeiträge sind für Zwecke der Förderung nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989, LGBl. für Wien Nr. 18/1989, in der geltenden Fassung, und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur (bspw. Schulen und Spitäler), einschließlich der Beschaffung von dafür erforderlichen Grundstücken zu verwenden." 3. Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt: "(2) Erfolgt die Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. xx/202x spätestens am 31. Dezember 2025, tritt dieses mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Erfolgt die Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. xx/202x nach Ablauf des 31. Dezember 2025, tritt dieses mit 1. Jänner 2027 in Kraft."

Beteiligte

Folgevorgänge