«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 52

 

auch bei den anderen Beiträgen gesehen hat. Bis jetzt ist das vor allem einnahmenseitig passiert: Öffis, Parken, Ortstaxe, Wohnbauförderungsbeitrag. Das steht mit 405 Millionen EUR zu Buche, das wissen wir.

 

Bei dem, was auf der anderen Seite ist, klafft ein großes Fragezeichen. Bei den Bezirken sind es 17 Millionen, das haben wir gestern abgehandelt. Na gut, das wird jetzt nicht die große Geschichte sein. Und bei den Förderungen sind es minus 10 Prozent, was auch immer das ist. Es steht ein großes Fragezeichen bei den Werbeausgaben: Zuschüsse Wiener Linien - Fragezeichen; Parteiakadamien - Fragezeichen; Verschiebung von Projekten - Fragezeichen; und so weiter und so fort.

 

Das Budget gibt es noch nicht. Das ist schon in Ordnung. Nur, was da jetzt passiert, ist genau das, wovon wir befürchten, dass es sich in den Budgetgesprächen fortsetzen wird, so nach der Devise: Wir schauen einmal, dass wir das Geld hereinkriegen, und wenn dann noch irgendwo was überbleibt, dann widmen wir uns vielleicht auch den Aufgaben, von denen ich jetzt gerade ein paar angesprochen habe.

 

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP wird keine Zustimmung zu einnahmenseitigen Maßnahmen ohne Darstellung vernünftiger ausgabenseitiger Perlustrierungen des Wiener Budgetnebels geben. Das habe ich gestern schon gesagt, und dabei bleiben wir auch heute. In diesem Sinne ist einmal unsere Linie sehr klar. Wir sind schon sehr gespannt auf die Konsolidierung des Wiener Budgets. Wir unterstützen die Frau Stadträtin, wiewohl unser gestriger Antrag, in dem wir diese Zwei-Drittel-ein-Drittel-Lösung entsprechend ja auch als Beschluss des Wiener Gemeinderates vorgelegt haben, für mich vollkommen unverständlicherweise abgelehnt wurde. Diesen Antrag haben Sie von der SPÖ und den NEOS abgelehnt. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn es ist das, was die Frau Stadträtin gesagt hat. Das unterstützen wir. Wir hoffen, dass auch das Ergebnis dann in dieser Richtung sein wird. - In dem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass der Herr Abg. Gudenus ab 12.45 Uhr entschuldigt ist. Und jetzt ist die Frau Abg. Arapović am Wort. Ich erteile es ihr.

 

11.50.12

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Es ist so, dass es Tatsache ist. Wenn jemand in den letzten 13 Jahren die Zeitungen gelesen hat, weiß er auch, dass die NEOS grundsätzlich gegen die Erhöhung von Steuern sind, gegen die Zusatzbelastungen von ArbeitnehmerInnen und die Zusatzbelastungen von Arbeitgebern - das einmal vorweg. Wer auch im letzten Jahr und vor allem während der Koalitionsverhandlungen die Zeitungen aufgeschlagen hat, hat auch festgestellt, dass wir uns darauf als Koalition geeinigt haben, dass wir das Budget konsolidieren müssen und wollen und dass das zu einem Drittel bei den Einnahmen und zu zwei Dritteln bei den Ausgaben passiert. Das ist schon einmal wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei den Ausgaben sind, Herr Kollege Taborsky, schon viele Maßnahmen dabei. Und eine der Maßnahmen haben wir schon heute, vor einer Stunde, beschlossen. Das ist die Einsparung bei der Akademieförderung, für die wir alle, glaube ich, gestimmt haben. Die weiteren Ausgaben, die wir kürzen werden, sind die Ausgaben bei der Eigenwerbung der Stadt Wien. Und darüber hinaus haben wir auch über die Mindestsicherung gesprochen, bei der wir Reformen einleiten, die auch absolut notwendig sein werden und die auch zu Einsparungen führen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Einnahmenseitig haben wir uns auf die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags geeinigt. Das war tatsächlich keine einfache Sache, aber durchaus für uns bei der Entscheidungsfindung auch eine wesentliche, weil wir uns angeschaut haben: Wofür dient dann dieser erhöhte Beitrag?

 

Und ganz wichtig - gestern haben wir auch darüber gesprochen, und ich glaube, im Dezember bei den Budgetsitzungen und Budgetdebatten werden wir noch einmal darüber reden - ist auch, sich darauf zu einigen: Wo wollen wir das Geld in der Stadt investieren? - Und der leistbare Wohnraum ist in einer wachsenden Stadt wie Wien eine absolute Notwendigkeit. Es ist auch notwendig, dass man hier die Mittel dafür sicherstellt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte hier auch berichtigen, dass es nicht zu einer Änderung der Zweckwidmung kommt. Hier geht es eigentlich um eine Zweckwidmung. Bisher sind die Wohnbauförderungsbeiträge, glaube ich, in keinem Bundesland zweckgewidmet. Die Zweckwidmung hat es bis 2004 gegeben, und danach wurde sie aus bestimmten Gründen aufgehoben. Man muss immer aus der Zeit heraus betrachten, warum manche Entscheidungen gefallen sind. Dann, 2017, gab es einen Beschluss auf der Bundesebene, dass die Wohnbauförderungsbeiträge auf der Landesebene zu regulieren sind. Gut, dafür hat es auch Gründe gegeben.

 

Und jetzt gibt es zum ersten Mal wieder eine Zweckwidmung. Wir haben uns darauf in der Koalition geeinigt, dass wir einerseits für den Wohnbau, also den geförderten Wohnbau, die Gelder zweckwidmen wollen, für die Sanierungen im Wohnbau, was eigentlich die Leistbarkeit des Wohnraumes in der Stadt sichert. Aber andererseits, wenn der Wohnbau wächst, müssen ja die sozialen Infrastrukturen Hand in Hand mitwachsen. Und daher ist es auch notwendig und aus unserer Sicht auch sinnvoll, diese Gelder für diese Infrastrukturen sicherzustellen, weil es ganz wichtig ist, dass mit dem Wohnbau, mit der Stadterweiterung, mit der Stadtentwicklung auch die Kindergärten, Schulen, Spitäler und, und, und mitwachsen und abgesichert sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, so viel dazu. Ich habe gestern auch von der FPÖ und von der ÖVP gehört, dass eine Zweckwidmung durchaus sinnvoll ist und dass sie für eine Zweckwidmung sind und sich schon immer für eine Zweckwidmung einsetzen. Dazu lade ich auch die Parteien ein, auch dazu, in ihren Bundesländern diese Zweckwidmung

 

«  1  »