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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 52

 

Und das eine Argument, das man da immer hört, ist: Na, es sind jetzt komplett neue Verhältnisse! Und: Die vergangene Regierung war schuld! - oder ich weiß nicht, wer aller noch schuld war. Also eines muss man schon sagen: Nein, die Verhältnisse sind nicht anders. Denn Wien wird ja - und ich habe das gestern gesagt; wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut - schon einmal permanent schlechter. Das heißt, wir knacken heute die 20-Milliarden-Grenze bei der Gesamtverschuldung. Und wenn ich mir anschaue wie die Zinsen dafür laufen … Auch hier werden die Zahlungen immer höher.

 

Das Argument der neuen Verhältnisse ist nur jenes: Es ist nicht mehr wurscht. Wir müssen jetzt plötzlich Maastricht-Kriterien erfüllen, und damit ist Verschuldung nicht mehr ganz egal. Sie war aber noch nie egal, weil sie immer Kredit zu Lasten der Jugend und der zukünftigen Generationen ist. Deswegen muss man natürlich auch sagen, Budgetdefizit ist in keinem Fall wurscht und egal.

 

Und jetzt schauen wir uns mal das Budgetdefizit der Stadt Wien an! Also wir haben ja da bereits mehrere Zahlen gehört. Am 10. Jänner 2025 waren es 3,8 Milliarden. Durch einnahmenseitige Verbesserungen und höhere Ertragsanteile waren es dann im August 2025 3,45 Milliarden, und mit 14. Oktober wurde mitgeteilt, dass das Ganze vielleicht auf 3,2 Milliarden sinken wird - und zwar wieder durch Mehreinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, danke an die Leistungsträger, danke an die Steuerzahler. Sie verursachen, dass das Budgetdefizit in Wien weniger wird. Da sind wir noch nicht bei der Frage, ob wir uns vielleicht einmal ausgabenseitig was anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir unterstützen natürlich, wie wir schon gesagt haben, den Grundsatz der Frau Stadträtin einer Zwei-Drittel-Ausgaben-und-ein-Drittel-Einnahmen-Reform entsprechend, weil das grundgescheit ist und zu dem passt, was ich schon vorhin gesagt habe.

 

Das Problem sind natürlich Linearkürzungen. Ich verstehe die Frau Stadträtin natürlich, wenn sie als Finanzstadträtin sagt: Ich mache einmal eine Linearkürzung, das ist klar, denn dann habe ich einmal das Geld entsprechend gesichert! - Aber in den einzelnen Bereichen müsste man sich meiner Ansicht nach schon anschauen, wofür Geld ausgegeben wird. Und in den Fachbereichen kann das keinesfalls in Ordnung sein, denn es wäre ja damit linear zum Beispiel die von mir vorher sinnvollerweise angesprochene Daseinsvorsorge betroffen, bei der Linearkürzungen gleichzeitig laufen, aber auch sinnlose Förderungen, wie sie unser Abg. Gorlitzer gestern dargestellt hat.

 

Also ich habe mir das da jetzt noch einmal angeschaut. Das sind natürlich plakative Beispiele, aber keine großen Beträge. Aber ich bin mir ziemlich sicher, wenn man im Wiener Budget einmal genau nachschaut, wird man mehr zu diesem Thema finden. Literaturlesungen in Kroatien? - Dort bin ich auch sehr gerne am Strand. Ob man, um anarchistische feministische Lesungen in angenehmer Atmosphäre stattfinden zu lassen, wirklich 20 000 EUR ausgeben muss, weiß ich nicht. Und eine Linearkürzung von 10 bis 15 Prozent ist für mich da zu wenig. Das gehört weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und mit dem gestrigen Argument der SPÖ-Abgeordneten, die gemeint hat: Na ja, das machen ja gar nicht wir! Da gibt es Beiräte, die das entscheiden!, habe ich grundsätzlich ein Problem. Ich glaube schon, dass es Sache der Gebietskörperschaft oder der Vertreter dieser Gebietskörperschaft und damit auch der Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, sich anzuschauen, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn ein Beirat von mir aus berät und sagt: Wir machen einen Vorschlag!, dann ist das okay. Sei's drum! Das ist ja was anderes. Aber dass dann die Entscheidung über Steuermittel von Menschen getroffen werden soll, die mit der Findung dieser Mittel oder mit der Verantwortung für diese Mittel überhaupt nichts zu tun haben, das sehe ich ganz einfach nicht so. Und das hat mit Kultur überhaupt nichts zu tun. Denn das wurde hier gestern gesagt: Da gibt es Beiräte, die entscheiden das, und die machen das dann, und wir können eigentlich gar nichts für diese Dinge! Damit, dass da ein Sonntagsloch-Verein für Literatur in Graz irgendwelche Vorlesungen macht, haben wir ja gar nichts zu tun! - Das wurde hier gesagt, bitte. Das kann ich so nicht akzeptieren, und ich halte das auch für dringend reformbedürftig, meine sehr verehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), wenn es so ist. Ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht im zuständigen Ausschuss sitze. Aber wie gesagt, die Frau Abgeordnete hat das hier so gemeint.

 

Worum es uns geht, ist eine Ausgabenperlustrierung. Und jetzt komme ich wieder zum Wohnbauförderungsbeitrag. Und das ist halt so ein Beispiel, wie ich auch gestern gesagt habe, dafür, wie man da vorgeht. Man findet einnahmenseitig etwas. Übrigens, die anderen Bundesländer machen keinen Gebrauch von der entsprechenden Erhöhung. Es gibt ja seit 2018 diesen Wohnbauförderungsbeitrag, für dessen Einhebung seit damals allein die Länder zuständig sind. Mein Wissensstand ist derzeit: Kein Bundesland macht von dieser Erhöhung Gebrauch, er ist generell bei 1 Prozent, nur Wien erhöht einerseits auf 0,75 Prozent und zweitens auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also gesamt dann auf 1,5.

 

Der Kollege Juraczka hat das gestern schon angesprochen. Also Lohnnebenkostenerhöhungen mitten in der Krise sind vielleicht nicht der große Burner. Es geht dabei um ein Volumen von gesamt 386 Millionen. Das ist nicht wenig. Und die Mehreinnahmen der Stadt Wien sind rund 190 Millionen EUR per anno im Rahmen der zusätzlichen Einnahmen des größten Einzelbetrags.

 

Also zusätzlich wird noch die Widmung geändert. Jetzt sind wir natürlich nicht dagegen, dass Geld für Schulen, Spitäler und Grundstücksankäufe ausgegeben wird. Nur, es ist schlichtweg eine Änderung der klaren Zweckwidmung. Und das ist genau das, was wir ja im Rahmen der Budgeterstellung des nächsten Jahres befürchten, dass man ein Loch auf-, ein Loch zumachen wird. Man sucht sich irgendwas, das es schon gibt, schnalzt es entsprechend gewaltig hinauf, wie man das

 

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