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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 52

 

Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Taborsky.

 

11.35.55

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Rede zum Wohnbauförderungsbeitrag beginne, erlauben Sie mir noch kurz ein Thema zu streifen, das in der Aktuellen Stunde bei mir aufgetaucht ist, als die Frau Abg. Sequenz dort gemeint hat, dass die Frau Bundesministerin Gewessler so fürchterlich arm war, weil man sie auf den Rechtsrahmen aufmerksam gemacht hat, in dem sie sich bewegt! (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Haben Sie sie gefragt?)

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe mich erkundigt: Sie sind Lehrerin. Ich hoffe, Sie haben irgendwann einmal eine Dienstprüfung zum Verfassungsrecht abgelegt - und zwar hoffentlich positiv. Zumindest bei mir als öffentlich Bedienstetem war das so. Da steht so etwas wie Gewaltentrennung drinnen. Und wenn jemand als Minister ein Gesetz missachtet, nämlich das Bundesstraßengesetz, in dem klar drinnen steht, dass sie für dessen Vollziehung zuständig ist, dann gibt es zwei Varianten. Sie kann einen Ministerratsvortrag einbringen, um das zu ändern. Zweitens, sie kann zurücktreten, kann sich in den Nationalrat setzen, dort eine Gesetzesvorlage einbringen und schauen, dass sie dort eine Mehrheit kriegt. Was sich nicht ausgeht, ist, dass sie als Ministerin etwas anderes macht, als im Gesetz steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte noch dazusagen, wenn ich als Beamter so etwas tun würde, hätte ich ein Disziplinarverfahren, verständlicherweise und in diesem Zusammenhang auch berechtigterweise. Bei ihr ist das ein bisschen anders. Gut, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber das ist noch kein Grund dafür, dass ich da jetzt eine große Entschuldigungshuldigung aussprechen muss.

 

Aber jetzt zur Tagesordnung. Entschuldigung, aber ich konnte mich da nicht melden. Sonst hätte ich in dem Bereich eine tatsächliche Berichtigung zu Ihrer Rede gemacht. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Ja! Hätten Sie!)

 

Eckdaten zum Wohnbauförderungsbeitrag. Da geht es - und ich habe das bereits gestern bei meiner Rede im Gemeinderat zum Thema Budgetdefizit ausgeführt - natürlich in Wirklichkeit nicht nur um den Wohnbauförderungsbeitrag, sondern es geht auch darum, wie wir dazu stehen, Abgaben einzuheben oder auch Einsparungen zu machen, wenn es um Budgetdefizite geht. Denn Gebühren, Steuern und Abgaben sind Inflationstreiber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich habe es gestern schon gesagt, es ist grundsätzlich einmal das Geld anderer Menschen, nicht das Geld des Staates, denn es sind Menschen, die dafür arbeiten, die dafür ihre Lebenszeit einsetzen, und der Staat kann ihnen nur aus wirklich guten Gründen dieses Geld entziehen, um es für staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mir das angeschaut. 75 Prozent des direkten Steueraufkommens ist die Lohnsteuer, und 50 Prozent der Lohnsteuerzahler zahlen bereits 68 Prozent des Aufkommens. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote in dieser Republik, die 2024 bei 45,3 Prozent des BIP gelegen ist, 2026 bei 45,5 Prozent. 2029 wird sie dankenswerterweise wieder etwas sinken.

 

Und weil immer von den GRÜNEN auch das Argument kommt: Na ja, man muss die, die es haben, noch mehr besteuern und ihnen noch mehr Geld wegnehmen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Also ich muss schon sagen, ich bin Arbeitnehmervertreter, ich bin dafür, dass viele Menschen mehr verdienen, das ist mein Job, ja. Aber ich bin nicht dafür zuständig, dass man es ihnen wegnimmt.

 

Und weil da immer das Argument kommt: Ja, man muss denen, die besonders viel haben, etwas wegnehmen. Ich habe mir einmal die Tarifstufen bei der Einkommensteuer angeschaut. Also unter 13 000 zahlt man einmal gar keine Steuer, dann zwischen 13 000 und 21 000 20 Prozent, zwischen 35 000 und 69 000 30 Prozent, zwischen 69 000 und 103 000 48 Prozent, zwischen 103 000 und 1 Million - da sind wir schon bei den Millionären - 50 Prozent, und über 1 Million ist man dann bei 55 Prozent Steuerquote.

 

Das heißt, mehr als die Hälfte von dem, was da Menschen erarbeiten - und jetzt gehe ich davon aus, die werden das Geld aus irgendeinem entsprechenden Grund bekommen -, ist eh schon weg.

 

Und ich frage mich da immer, warum wir permanent auf der einen Seite davon reden, dass wir als Staat jetzt noch mehr einnehmen müssen, und ob wir nicht vielleicht einmal ein bisschen drüber reden sollten, wie es mit den Ausgaben ausschaut. Denn die Menschen arbeiten bereits von Jänner bis Mitte Juni für staatliche Leistungen, und das ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes, denn es passiert ja viel in dieser Republik, auf Bundesebene - das haben wir schon gesagt: Bundesstraßengesetz und so weiter. Es wird Infrastruktur geschaffen, es werden Eisenbahnen in Wien geschaffen, es werden U-Bahnen errichtet, es gibt öffentliche Verkehrsmittel, es gibt eine Daseinsvorsorge, es gibt Gesundheitseinrichtungen, wo man hingehen kann.

 

Menschen, die sagen, in Österreich ist es so fürchterlich, frage ich dann meistens, ob sie in ihrem Urlaub eh eine Rückholversicherung haben, und die Antwort ist eigentlich zu 100 Prozent Ja. Also ich frage mich dann immer: Wenn es hier so katastrophal ist, warum hat dann jeder eine Versicherung, damit er hierher zurückkommt, wenn es ihm irgendwo anders schlecht geht?

 

Also ganz so schlecht, glaube ich, ist es nicht, was wir hier in Österreich und auch in Wien zusammenbringen. Aber es ist natürlich wichtig, dass man das sorgsam auswählt. Und gerade in Zeiten knapper Budgets ist es notwendig, dass man sich anschaut, wie sind die Verhältnisse, und wo trifft man Einsparungen, einerseits einnahmenseitig, aber vor allem auch ausgabenseitig?

 

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