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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 52

 

Jahr 2023 mehr bekommen hat, nämlich 7,9 Milliarden EUR. Sie wird 2025 - derzeit ist der Abschluss - 8,2 Milliarden EUR bekommen. Das heißt, Ihr Argument, die Stadt Wien hätte weniger bekommen, stimmt ganz einfach nicht. Sie haben nur das Geld hinausgehaut, dass die Tür nicht zugegangen ist. Das war das Problem. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Somit ist die Sache berichtigt oder nicht berichtigt. Das ist immer ein philosophischer Standpunkt. (Heiterkeit beim Redner, bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Hannes Taborsky.) - Danke, Herr Kollege für die Wortmeldung.

 

Als Nächster ist Herr Abg. Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn um seine Wortmeldung.

 

12.26.46

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Von der Philosophie kehren wir zurück zu den Tatsachen. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine Damen und Herren! Nachdem sich meine Vorredner offensichtlich zum Teil haben streichen lassen, komme ich gleich zum Zug. Das freut mich.

 

Unser Erstredner, StR Nepp, hat es schon wesentlich eingeleitet und schon gesagt, worum es geht. Wir diskutieren ja schon länger das böse Erwachen - so hat er es auch genannt - des Budgetdesasters in Wien. So wie es schon Dominik Nepp gemacht hat, möchte auch ich betonen: Es kam nicht überraschend, dass wir jetzt ziemlich blank dastehen.

 

Das kommt eben davon, wenn man - Wie lang bin ich jetzt im Gemeinderat? - seit 2006 von der Vorvorgängerin immer gehört hat: Wir investieren uns aus der Krise heraus. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Das haben wir fünfmal gehört, in jeder Budgetrede das Gleiche. Was hat das bedeutet? - Wir machen weiter Schulden, bis die Tür nicht mehr zugeht. Da darf ich den Kollegen zitieren. Es ist halt nicht sehr gescheit.

 

Irgendein Kollege von der SPÖ hat gestern sogar gesagt: Na ja, es geht nicht, wenn man ständig mehr ausgibt, als man einnimmt. - Eine gute Erkenntnis. Ein bisserl spät kommt sie. Jetzt stehen wir aber vor dem Malheur, dass es so schlimm ist, dass sogar die Sozialdemokraten reagieren müssen.

 

In Wien war es absehbar. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe es Ihnen schon gesagt. Wenn Sie es verfolgen - ich bin seit 2006 im Gemeinderat: Wann hat Wien seit 2006 einen Budgetüberschuss gehabt? - Einmal. Na ja, ich zitiere wieder den Kollegen der SPÖ: Man kann halt auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ganz Österreich …!) - Frau Kollegin, lassen Sie das einmal sickern. Sie kommen nach mir. Vielleicht sagen Sie dann also auch noch etwas dazu. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Genau!)

 

Was ist jetzt passiert? - Jetzt stehen wir also vor dem Malheur. Wir versuchen krampfhaft, irgendwo Geld einzunehmen oder Geld zu sparen. Der tatsächliche Vorgänger im Amt, nämlich der Beamte, der dann Stadtrat werden musste oder durfte - wie immer man das sehen will -, hat dann Klartext gesprochen. Das ist dann nach außen gedrungen. Ja, jetzt brennt der Hut. Wie gesagt, das kam nicht überraschend.

 

Die Zeit reicht nicht zu erklären, warum wir in dieser Situation sind. Natürlich sind das Situationen, die schon auch, aber nicht nur Wien selber betreffen, sondern die bundesweit, europaweit und von mir aus auch weltweit sind, keine Frage. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ah doch!)

 

Nur wenn man vergleicht, wie das die anderen Staaten und Einrichtungen gelöst haben, stehen wir in Österreich und in Wien halt ziemlich nackert oder schlecht da. Das Problem ist also hausgemacht. Man hätte diese Probleme, die auf uns zugekommen sind, auch wesentlich besser lösen können.

 

Es ist so, auch wenn Sie (in Richtung Abg. Martina Ludwig-Faymann) den Kopf schütteln. Schauen Sie in andere Staaten der EU! Wir sind das Schlusslicht auf allen Ebenen, und vom Schlusslicht sind wir in Wien das allergrößte Schlusslicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wenn Herr Kollege Niedermühlbichler - das bin ich von ihm sonst eigentlich nicht gewohnt - am Anfang herausgeht und fragt, warum die Freiheitlichen überhaupt aufstehen … Ja, das kann man auch machen. Wenn man das Ganze herunterdodeln will, kann man das so machen wie Kollege Niedermühlbichler es gemacht hat.

 

Nur eines dazu: Warum bin ich heute aufgestanden und in den Landtag gegangen? - Weil ich ein Mandat zu erfüllen habe. Das Mandat, das ich zu erfüllen habe, ist, meine Wähler zu vertreten. Das mache ich gerade. Damit du (in Richtung Abg. Georg Niedermühlbichler) also auch weißt, warum wir heute hier stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Sache selbst. In schwierigen Zeiten - ich sage es jetzt einmal vorsichtig - muss man Prioritäten setzen. Das sehe ich ein. Ich beneide die Frau Stadträtin tatsächlich nicht um ihren Job. Ja, sie hat ihn gewollt, ist also jetzt dafür verantwortlich. Es gibt aber einfachere Jobs, keine Frage.

 

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Wir haben noch kein Budget. Wir wissen noch nicht, wie es wirklich ausschauen wird. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Na eben!) Vielleicht haben Sie es schon. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Nein!) Wir haben es jedenfalls nicht.

 

Trotzdem picken wir uns schon manche Sachen heraus, damit sich das halt alles ausgeht. Wir wissen, auch dieses Gesetz muss noch in den Bund. Ich sage das jetzt so salopp. Das muss abgehakt werden, damit sich das ausgeht und wir 2026 wirklich damit beginnen können.

 

Seriös wäre es halt gewesen, eine Gesamtsicht vorzulegen und auch eine Gesamtschau zu ermöglichen. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Genau! Seriös!) Wir werden halt dann im Dezember schauen, wie Ihre berühmte Ein-Drittel-zwei-Drittel-Lösung wirklich ausschaut.

 

Interessant ist auch, die selbst ernannte Arbeitnehmerpartei und die selbst ernannte Arbeitgeberpartei versagen beide auf ganzer Linie. Das ist ja ein Beitrag -

 

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