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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 52

 

das überlegt übrigens auch Wiener Neustadt -, um das Budget halbwegs in Ordnung zu bekommen.

 

In Sankt Andrä in Kärnten ist die Bürgermeisterin sehr verzweifelt, die bei Vereinen und bei älteren Menschen sparen muss. Das machen wir in Wien ganz sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Gemeinden haben also ein Ausgabenproblem - aber eben nicht durch Verschwendung, sondern durch die massiv steigenden Preise. Das ist ein Punkt, wo man aus meiner Sicht eben auch mit Einnahmen entgegenwirken muss. Wir machen das - ein Drittel, zwei Drittel. Das ist so festgelegt. Daran werden wir uns auch halten. Das ist ein wichtiger Punkt.

 

Weil gestern Kollege Juraczka in seiner Rede gemeint hat, die öffentliche Hand kann nicht wirtschaften und die Privaten können das viel besser, habe ich mir jetzt ein bisserl angeschaut, wie man zu so einer Aussage kommen kann und das so pauschaliert darstellen kann. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Denn ich verstehe es eigentlich nicht, wenn wir im letzten Jahr 7 000 private Firmenpleiten hatten. Die bekanntesten - ich lasse Signa jetzt weg - sind KTM, Hannes Jagerhofer und Windhager. Das sind alles gute Firmen, die aber aus welchen Gründen auch immer in die Schieflage gekommen sind. Das sind private Firmen, die mit dem Wirtschaften offensichtlich Schwierigkeiten haben.

 

KTM, der Best Buddy eures Altkanzlers Kurz, hat offensichtlich zu lang zu viel produziert, wie sich dann herausgestellt hat, und dann den Ruf an die öffentliche Hand gegeben, dass wir da unterstützen und helfen müssen, um die Arbeitsplätze zu schützen.

 

So einfach kann man es sich nicht machen, dass man, wenn Private in Turbulenzen kommen, immer sagt, das sind die Rahmenbedingungen, das ist die Politik, und wenn sie erfolgreich sind, waren sie es natürlich alle selber. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Dann geht man aber her und sagt: Der Staat und die öffentliche Hand können nicht wirtschaften. - Das stimmt so einfach nicht. Die öffentliche Hand kann sehr wohl wirtschaften. Sie muss halt rechtzeitig auch die richtigen Maßnahmen setzen, so wie wir das heute machen.

 

Dann ist auch gesagt worden: Der Staat hat kein Geld. - Na, wer ist denn der Staat? - Der Staat sind wir alle. Kollege Taborsky hat heute richtig gesagt, dass damit eben auch ganz wichtige Bereiche für die Menschen in diesem Land finanziert werden und nicht als Eigenzweck.

 

Jetzt will ich ein bissel in die Zukunft schauen. Denn Vergangenheitsbewältigung ist gut und wichtig, vor allem dahingehend, dass man weiß, dass man eben keine Fehler wiederholt, die man schon gemacht hat, und lernt, in Zukunft anders und besser vorzugehen. Wir müssen aber natürlich in die Zukunft schauen. Das ist das Wichtige.

 

Was wir heute machen, ist, dass wir die Wienerinnen und Wiener um Verständnis bitten, dass wir den Wohnbauförderungsbeitrag für ArbeitnehmerInnen um 0,25 Prozent erhöhen - ein Beitrag, der zugegebenermaßen für einige schwieriger ist und für andere weniger, aber im Gesamten doch überschaubar ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: 50 Prozent!)

 

Was machen wir mit diesem Geld? Das ist ja das Wichtige. - Wir verwenden dieses Geld zweckgewidmet für Wohnen. Zu der von FPÖ und Kollegen Nepp behaupteten "engstirnigen Sichtweise" - ich habe mir das vorhin aufgeschrieben, weil Kollege Nepp es schon gestern gesagt hat und Georg Prack sich hier auch angeschlossen hat - muss ich sagen, dass der Begriff Wohnen für uns im Gegensatz dazu weiter gefasst ist.

 

Da geht es nicht nur um die vier Wände und um das, was in den vier Wänden ist, sondern da geht es um die Wohnumgebung. Wenn man ein bissel in die Geschichte zurückschaut, wurden schon im Roten Wien die Gemeindebauten nicht als Zinskasernen mit kleinen Wohnungen gebaut, sondern das wurde natürlich viel weiter gefasst und gesehen. Unter dem Motto "Licht, Luft und Sonne" war es ganz klar, dass es auch rundherum eine gute Infrastruktur braucht.

 

Wir haben Gemeindewohnungen mit sehr, sehr viel Grün- und Freiflächen errichtet, mit Spielplätzen, Kindergärten und Schulen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Denn man wohnt ja nicht nur in der Wohnung - außer man hat ein super Luxusappartement mit großer Terrasse oder irgendwo eine Villa mit viel Wald dabei. Dann kann man sich dort vielleicht gut aufhalten. In der Stadt aber ist die Wohnumgebung genauso wichtig wie die Wohnung. Dafür investieren wir. Das ist gut und richtig so. Das ist eben diese Zweckwidmung, die wir da machen.

 

Wir machen mit diesen zusätzlichen Mitteln Politik für die Stadt und keinen Lohnraub, wie Kollege Nepp gesagt hat. Es ist aus meiner Sicht kein Lohnraub. Ich würde eher sagen - davon bin ich überzeugt - würden wir diese ganz wichtigen Maßnahmen der Budgetsanierung jetzt nicht setzen, dann wäre das ein Raub an einer guten Zukunft für Wien und für die Menschen, die hier in Wien leben. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hätten Sie vor Jahren angehen sollen! Jetzt ist es zu spät!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten für die Zukunft. Wir haben in Wien einen guten Ruf zu verteidigen, nämlich den als Welthauptstadt des leistbaren Wohnens. Wir werden mit diesen Mitteln dafür sorgen, dass Wien auch weiterhin zu den lebenswertesten Städten gehört. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Niedermühlbichler. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Taborsky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

12.25.10

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abg. Niedermühlbichler hat behauptet, dass die Stadt Wien durch die Abschaffung der kalten Progression weniger Einnahmen gehabt hätte.

 

Ich berichtige tatsächlich, dass die Stadt Wien trotz der Abschaffung der kalten Progression - die hat ja nicht irgendwer bekommen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wollte ich auch noch einmal kurz festhalten, weil Sie ja so tun, als hätte sich dieses Geld irgendwie verflüchtigt - von 7,7 Milliarden EUR im

 

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