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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 52

 

Bereich von Wiener Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bringt mich auch gleich zum zweiten Antrag, weil vorhin ja auch Frau Arapović gemeint hat, es werden damit ja auch soziale Einrichtungen finanziert, Schulen, Spitäler, sonstiges Soziales. Wie gesagt, es kann alles sein. (Heiterkeit beim Redner.) Sie haben jetzt diese zwei Beispiele erwähnt.

 

Seit Jahren betreibt Wien ja vor allem bei den Genossenschaften eine Art Kindesweglegung, indem bei Errichtungen im genossenschaftlichen Bereich gleichzeitig immer auch die soziale Infrastruktur aufgebürdet wird.

 

Im gemeinnützigen Bereich heißt es für die Bauträger dort: Ihr könnt das schon machen, aber es muss ein Kindergarten dabei sein, es muss vielleicht ein Primärversorgungszentrum dabei sein, es muss irgendeine andere soziale Einrichtung dabei sein. - Somit überwälzen Sie Kosten auf den Bauträger. Na, was macht der Bauträger? - Der sagt ja nicht: Super, ich verzichte auf den Gewinn oder auf das, was mir am Ende des Jahres übrigbleibt. - Nein, er überwälzt das auf die Mieterinnen und Mieter.

 

Genau das ist das Problem. Sie kommen Ihrer Grundaufgabe, der Errichtung von sozialen Einrichtungen, nicht nach und überwälzen das im Endeffekt ganz am Schluss auf die Mieterinnen und Mieter. So kann es auch nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum bringen wir hier heute auch einen Antrag ein, dass solche sozialen Einrichtungen direkt von der Stadt Wien getragen werden und die Kosten dafür auch direkt von der Stadt Wien aufgebracht und gezahlt werden und eben nicht auf die Gemeinnützigen umgelegt werden.

 

Der dritte Antrag, den wir heute auch noch einbringen, betrifft eine Sonderprüfung. Denn ich glaube, es hat sich auch hier in Wien herumgesprochen, dass es im roten Burgenland einen wirklich großen Wohnbauskandal geben dürfte, wo gemeinnützige Wohnungen, die im Besitz von Banken und Versicherungen sind, einen überhöhten Zins gezahlt haben. Das heißt, die Banken haben sich das selbst alles wieder schön rückfinanziert.

 

In Wien allein sind um die 40 000 Wohnungen im Besitz von Banken und Versicherungen. Damit das Gleiche, was dort passiert ist, nicht bei uns passiert - ich hoffe, es ist nicht passiert - verlangen wir eine Sonderprüfung, ob nicht auch hier Schindluder mit erhöhten Zinszahlungen getrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat, für Ihre Wortmeldung. - Als Nächster ist Herr Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. - Ich bitte dich.

 

12.15.10

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meiner Rede komme, wollte ich schon lang einmal wissen und die FPÖ fragen: Wenn in Wien alles so schlecht und so furchtbar ist, wie ihr das bei all euren Reden immer erzählt, wie schafft ihr es, in der Früh aufzustehen? Das frage ich mich. Wie schafft man das? (Zwischenruf des Abg. Maximilian Krauss, MA.)

 

Denn wenn ich alles so furchtbar sehen würde und euren Erzählungen glauben würde, gäbe es für mich zwei Varianten: entweder ausreisen, irgendwo an den Strand legen und die Sonne genießen oder depressiv im Bett liegen. Eine dritte Variante: Man wirft sich etwas ein. Wenn das der Fall ist, dann sagt mir bitte, was es ist. Das würde mich interessieren. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Wir beschließen heute eine Erhöhung, die wir uns nicht aus Jux und Tollerei ausgedacht haben, sondern weil es einfach notwendig ist, um dieses Budget zu sanieren. Jetzt möchte ich ein bisschen in die Historie gehen. Warum sind wir in dieser Situation? Warum ist das so? - Wir hatten viele Krisen - Corona, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise. Das hat ganz Europa, ja sogar die Welt betroffen.

 

Dann hat es aber halt auch leider einen Österreich-Aufschlag gegeben. Was ist dieser Österreich-Aufschlag? - Die letzte Bundesregierung von Schwarz-Grün hat Maßnahmen zur Steuersenkung, beispielsweise die kalte Progression, eingeführt (Abg. Hannes Taborsky: Gott sei Dank!), ohne auf eine entsprechende Gegenfinanzierung zu achten, was allein Wien in einer Periode 1 Milliarde EUR an fehlenden Einnahmen kostet.

 

Das fehlende Wirtschaftswachstum beziehungsweise die schrumpfende Wirtschaft bedeuten natürlich weniger Einnahmen für Länder und Gemeinden - und eben nicht nur für den Bund. Vor allem für die Gemeinden ist das eine große Herausforderung.

 

Der zweite Österreich-Aufschlag war, dass sich diese Bundesregierung dazu entschieden hat - obwohl sowohl von Experten als auch von der SPÖ mehrfach aufgefordert -, nicht in den Markt einzugreifen. Das haben andere Länder gemacht - Deutschland, Spanien und Frankreich. Der Effekt ist, dass die Inflation mit all den Folgen bei uns wesentlich höher war (Zwischenruf bei der FPÖ: Jetzt ist sie immer noch hoch!) und auch nach wie vor wesentlich höher ist als in allen anderen Staaten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt könntet ihr es ändern!)

 

Das trifft natürlich auch die Länder und vor allem die Gemeinden massiv. Warum? - Die Preissteigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft ja nicht nur die Menschen, die einkaufen gehen. Sie trifft ja nicht nur die Pensionistin und die Alleinerzieherin, die sich die Lebensmittel nicht leisten können, weil man vor allem seitens der ÖVP sagt, man möchte in die Preise nicht eingreifen. Sondern es betrifft natürlich vor allem auch die Gemeinden, die ja durch diese Inflation nicht nur weniger Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben haben.

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen den "Report" gesehen hat, der sich auch mit diesem Thema beschäftigt hat. Darin sind zwei Gemeinden vorgekommen. In einer Gemeinde, Waidhofen an der Ybbs, überlegen sie jetzt, das Schloss dort zu verpfänden, damit sie Kredite erhalten. Das ist die eine Maßnahme, die sie machen. Sie überlegen auch, Gemeindewohnungen zu verkaufen -

 

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