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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 52

 

nicht! Sicher ist das zweckgebunden!) - Nein, das ist eine allgemeine Steuer, die Sie da machen.

 

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Wohnbauförderbeiträge, wenn sie in eine allgemeine Steuer umfunktioniert sind, eigentlich auch systemwidrig. Diese Höchstbeitragsgrundlage ist systemwidrig und wirkt verteilungspolitisch kontraproduktiv. Das ist einmal mehr eine ziel- und planlose Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir stellen heute einen Antrag, in dem wir die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern für die Wohnbauförderung fordern und nicht für alles mögliche andere, was man sonst noch damit finanzieren könnte. Solange nicht sichergestellt ist, dass diese Gelder, die für die Wohnbauförderung eingenommen werden, auch für die Wohnbauförderung ausgegeben werden, werden wir der Erhöhung der Kosten für die Beschäftigten und für den Wirtschaftsstandort Wien sicher nicht zustimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Prack für seine Wortmeldung. Als Nächster ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Ihre Wortmeldung.

 

12.07.43

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Wir haben es ja gestern schon debattiert. Ich glaube, es wird auch in Zukunft noch oftmals debattiert werden, nämlich die budgetäre Lage der Stadt Wien.

 

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo nichts mehr geht. Das ist aber nicht überraschend gekommen, weil wir schon seit Jahren sagen, dass dieses strukturelle Defizit, das aufgerissen wurde und durch das jährlich Milliarden hinausgeschossen wurden, längerfristig nicht zu finanzieren ist.

 

Es ist dann auch so weit gekommen, dass sogar die einzelnen Punkte von uns normiert wurden, die wir ändern wollen. Einer ist zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung, dass die an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, et cetera, et cetera. Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat davor gewarnt, dass die budgetäre Lage in der Stadt Wien aus dem Ruder läuft. Getan haben Sie aber nichts. Jetzt kommt das böse Erwachen.

 

Bei dieser budgetären Schieflage, in der nichts mehr geht, hätte ich mir eigentlich eine Mitteilung von Bgm Ludwig erwartet, der hier herauskommt und sagt: Genossen, die Party ist vorbei. Wien ist pleite. - Das wäre nämlich ehrlich gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Statt im Budget zu sparen, macht man aber Folgendes: Man greift den Menschen ins Geldbörserl. Hier kommt es zu einer direkten Lohnkürzung. So offen muss man das auch sagen. Denn was werden die Wienerinnen und Wiener am Ende des Monats sehen? - Dass netto weniger übrigbleibt, als sie vorher bekommen haben. Das heißt, bevor Sie jetzt beginnen, im System zu sparen, Ausgaben zu überdenken oder sonstige Notwendigkeiten zu treffen, um Einsparungen zu tätigen, machen Sie Folgendes: Sie betreiben einen irrsinnig großen Lohnraub hier in Wien. Jeder, der arbeitet, wird bestraft. Jeder, der Arbeit gibt, wird bestraft. Das ist die bittere Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind im Durchschnitt um die 100 EUR, die netto weniger übrigbleiben. Jetzt könnte man sagen: Na ja, es sind eh nur 100 EUR. Das ist aber für viele Menschen sehr viel. Sie haben durch die ständigen Belastungen, die Sie vorangetrieben haben - sei es im Bereich der Fernwärmepreise, der Wien-Energie-Preise, der Mieten, der Kanalgebühren oder Abgaben -, die Menschen so geschröpft und ihnen das Geld schon so sehr weggenommen, dass genau diese 100 EUR für viele Menschen lebensnotwendig sind.

 

Denn viele wissen jetzt schon nicht, wie sie das Heizen bezahlen sollen. Viele wissen jetzt schon nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen. Von irgendwelchen anderen Sonderausgaben reden wir da nicht einmal. Die Menschen da draußen kämpfen ums beinharte Überleben. Jetzt kommen Sie her und kürzen noch weiter bei den arbeitenden Menschen. Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann können Sie sich auch nicht darauf ausreden: Na ja, wir greifen denen jetzt zwar ins Geldbörsl und in die Tasche, aber wir zweckwidmen jetzt. - Ich meine, es ist gut, dass jetzt endlich eine Zweckwidmung kommt. Wir haben ja schon seit Jahren verlangt, dass diese Zweckwidmung kommt - allerdings einen Wohnbauförderungsbeitrag für den Wohnbau.

 

Jetzt können Sie sagen: Die Zweckwidmung ist super. - Aber wenn man Ihre Zweckwidmung liest: Das ist eine Zweckwidmung für eh alles. Was ist eine Zweckwidmung für eh alles? - Eine Zweckwidmung für eh alles ist eine Zweckwidmung für nichts. Sie können mit dem Geld wieder alles machen, was Sie wollen. Sie können es nicht ausschließlich für den Wiener Wohnbau verwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Sie wissen, dass Wien nicht nur beim Wohnbau hinterherhinkt, sondern dass ja auch Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Wir haben die Wiener Gemeindebauten, also Wiener Wohnen, damals vom Bundesrechnungshof prüfen lassen. Da hat der Bundesrechnungshof schon damals - das war im Jahr 2017/2018 - gesagt: In Wien herrscht ein Sanierungsrückstau von 5 Milliarden EUR. - Es ist nicht besser geworden.

 

Der Rechnungshof hat auch bestätigt: Normalerweise wird ein Wohnkomplex alle 32 Jahre generalsaniert - in Wien alle 80 Jahre. - Das heißt, Sie hinken hinterher. Sie hätten diesen Sanierungsrückstau viel früher angehen müssen, indem Sie das aufholen und mehr Geld dafür ausgeben. Sie aber haben das Geld schon damals anders verwertet. Es wird nach Ihrer Zweckwidmung auch in Zukunft anders verwertet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum bringt meine Fraktion heute auch einen Abänderungsantrag ein, nämlich dass erstens der Wohnbauförderungsbeitrag nicht erhöht wird, das heißt, auf dem gleichen Stand bleibt, gleichzeitig aber eine hundertprozentige Zweckwidmung für den Wiener Wohnbau eingeführt wird, für die Errichtung und die Sanierung im

 

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