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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 52

 

Herren, weil Sie jetzt unabgesprochen mit anderen Bundesländern den Faktor Arbeit stärker belasten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Ich möchte jetzt nur auf drei Aspekte eingehen, nämlich auf den wohnungspolitischen, auf den budgetpolitischen und auf den verteilungspolitischen. Zunächst einmal zum wohnungspolitischen. Die Wohnbauförderung wird mit dem, was Sie hier machen, weiter geschwächt. Die Zahl der Förderzusagen hat sich in der letzten Legislaturperiode mehr als halbiert. Sie wissen das. Wir haben nur mehr halb so viele Förderzusagen für geförderte Wohneinheiten wie noch in den Jahren der rot-grünen Regierung.

 

Die Einnahmen aus der Wohnbauförderung - das habe ich schon gesagt - werden zu einem Drittel nicht für Wohnbauförderungen ausgegeben. Das Absurde an der Situation ist jetzt, dass nach dieser Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge noch weniger Geld für das leistbare Wohnen in Wien da sein wird. Es wird auch noch weniger Geld für die soziale Infrastruktur da sein.

 

Warum ist das so? - Wenn man bei der Finanzierung der sozialen Infrastruktur Lücken reißt, die man dann mit erhöhten Wohnbaufördergeldern behelfsmäßig stopft, dann bleiben am Ende eine geschwächte Wohnbauförderung und eine geschwächte soziale Infrastruktur. Hier werden einfach Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen eingestreift, um Ihre Budgetlöcher zu stopfen.

 

Diese Mittel sind für günstigen Wohnraum vorgesehen. Eine Zweckentfremdung ist gerade in Zeiten, in denen die Wohnkosten sowieso durch die Decken steigen, verantwortungslos, kurzsichtig und zukunftsvergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nur weil das gestern schon passiert ist, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument, die GRÜNEN seien gegen Schulen und die Finanzierung von Schulen, Kindergärten und Spitälern! Das hat Kollege Ornig gestern zwischendurch einmal behauptet: Die GRÜNEN sind jetzt gegen die Finanzierung sozialer Infrastruktur. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Thomas Weber. - Abg. Markus Ornig, MBA: Stimmt ja gar nicht, du hast behauptet …!)

 

Das wäre ein Stück weit so, wie wenn man behaupten würde: Wir haben Krankenversicherungsbeiträge, die könnten auch zur Finanzierung von Sozialleistungen herangezogen werden, weil das das dasselbe Thema ist. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, BA.) - Ich habe Sie nicht verstanden. Sie können sich gern melden.

 

Budgetpolitischer Punkt. Die Stadtregierung musste sich auf Grund des großen Budgetdefizites die Frage stellen: Belasten wir mit unseren Maßnahmen das Kapital, oder belasten wir die Arbeit? Belastet man das Kapital mit einer Leerstands- und Zweitwohnungsabgabe sowie einer Umwidmungsabgabe, oder belastet man den Faktor Arbeit mit einer Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge?

 

Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die NEOS völlig eindeutig für die weitere Belastung des Faktors Arbeit entschieden haben. Sie erzählen uns jahrein, jahraus, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Ich bin übrigens anderer Meinung, was das betrifft. Wenn es aber um einen Beitrag der breiten Schultern geht, opfern Sie sofort die Lohnnebenkosten auf dem Altar des Schutzes des Kapitals. Das ist typisch NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde, das sollen sich die ArbeitnehmerInnen und die betroffenen Unternehmen genau merken. Statt auf das unproduktive Kapital, also zum Beispiel auf leerstehende Wohnungen, zuzugreifen, wird die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt, und die Kosten für die Unternehmen werden erhöht. Das ist der Schutz des Kapitals vor dem Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Unternehmen. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Das ist eine ziel- und planlose Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann wäre da noch der verteilungspolitische Aspekt. Ich gebe schon gern zu: Verteilungspolitisch ist die Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge nicht die Schlimmste aller Lösungen. Sie ist aber auch keine gute Lösung. Das muss man ehrlicherweise sagen.

 

Denn während die Lohnsteuer einer Steuerprogression unterliegt, die sicherstellt, dass die niedrigen Einkommen wenig und die niedrigsten Einkommen gar keine Lohnsteuer zahlen, ist das bei den Wohnbauförderbeiträgen nicht der Fall. Das ist immer ein prozentueller Anteil. Die Wohnbauförderbeiträge müssen mit wenigen Ausnahmen von allen unselbstständig Beschäftigten bezahlt werden, auch von den ganz niedrigen Einkommen.

 

Gleichzeitig ist der Beitrag der hohen Einkommen, also der Beitrag von allen hier im Raum - allen Abgeordneten hier im Raum jedenfalls -, durch eine Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Das heißt, der Anteil, den Menschen mit hohem Einkommen zahlen, ist deutlich niedriger als der Anteil, den Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen. Das war bisher schon so. Das wird aber jetzt mit dieser Erhöhung auch noch einmal verschärft. Das ist verteilungspolitisch schlecht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Man kann schon sagen, die Wohnbauförderbeiträge - das ist wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen - haben einen gewissen Zweck. Deswegen dürfen sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über einer gewissen Höhe sein. Das könnte man sagen, wenn man die Wohnbauförderbeiträge dann zu diesem Zweck ausgibt. Das Problem ist nur, dass Sie die Wohnbauförderbeiträge durch Ihre Zweckdefinition jetzt gerade in eine allgemeine Steuer umwandeln. (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - Na, durch die Zweckdefinition, die Sie machen, wandeln Sie sie in eine allgemeine Steuer um.

 

Denn die Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, beispielsweise von Schulen und Spitälern, einschließlich der Beschaffung von dafür erforderlichen Grundstücken sind alles öffentliche Aufgaben. Das ist dann quasi eh schon fast alles, was man damit machen kann. Das ist dann eine allgemeine Steuer. Das ist kein zweckgebundener Beitrag mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt

 

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