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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 52

 

Steuer oder nicht -, der beide erwischt, den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Für beide erhöhen wir es. Jetzt können wir sagen: um 0,25 Prozent. Man kann aber auch sagen: Diese Abgabe wird um 50 Prozent erhöht. Von 0,5 auf 0,75 Prozent sind es 50 Prozent. So weit reicht es sogar beim Juristen.

 

Sogar Kollege Prack hat es Ihnen mitgeteilt, liebe NEOS. Das, was Sie da machen, ist Gift für den Standort. Die GRÜNEN erkennen es. Ich möchte nicht sagen die zu Fleisch gewordenen Sozialisten erkennen es. Die NEOS erkennen das nicht. Das lässt tief blicken.

 

Kollege Prack hat das aus seiner Sicht sehr schlüssig dargebracht und gesagt: Na ja, es ist eigentlich das Dümmste, wenn man Arbeit besteuert. - Er hat halt die Lösung, das Kapital zu besteuern. Da kann man jetzt unterschiedlicher Meinung sein. Das lasse ich jetzt außen vor. Trotzdem ist es schon richtig: Das ist Gift für den Standort. Dass es auch für den Arbeitnehmer natürlich nicht lustig ist, wenn er mehr Abgaben zahlen muss, erklärt sich von selbst. Es ist also die schlechte Lösung, die hier gesucht und - leider Gottes - gefunden wurde.

 

Ich kann mich auch noch erinnern, dass gestern eine - ich glaube - Kollegin von den NEOS gesagt hat: Wichtig ist, wir wollen ehrlich sein. - Das war auch Ihr Schlagwort im Wahlkampf: ehrlich. Jetzt habe ich mir, als ich in der Bank gesessen bin, einmal kurz die ganzen Papiere durchgeschaut, also natürlich nicht alle, aber grob.

 

Wenn man sich das in den Internetforen anschaut - NEOS Lab und so weiter und so fort -, wird überall das Hochsteuerland kritisiert - Abgabenhöchstlast in Österreich. Ja, das sehe ich auch so. Was machen Sie? - Genau das Gegenteil von dem, was Sie sonst eigentlich immer vor sich hergetragen haben. Mit der Erhöhung dieser Abgabe sind Sie nicht in den Wahlkampf gegangen. Also wirklich ehrlich war das nicht von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines noch: Wir ändern heute ein Gesetz, das - wer es sich heute angeschaut hat - in Wirklichkeit, glaube ich, das kürzeste Gesetz in unserem Rechtsbestand der Stadt Wien oder des Landes Wien ist. Nichtsdestotrotz sind die Auswirkungen dieser Änderung negativ - und zwar ausgesprochen negativ.

 

Zur Zweckbindung möchte ich noch etwas sagen, weil ich mir das auch noch aufgeschrieben habe. Landesparteiobmann StR Nepp hat es auch schon ausgeführt. Kollege Prack hat uns von den Entwicklungsstufen dieser Wohnbauförderung erzählt. Wir vertreten zumindest schon seit sehr langer Zeit - jedenfalls seit der Agenda des Landesparteiobmanns Nepp -, dass wir eine tatsächliche Zweckbindung haben wollen. Was ist jetzt in diesem Gesetz? Was steht da drinnen? Schauen wir es uns an! Wir entscheiden über Gesetze, also lesen wir uns das Gesetz durch.

 

Ich lese jetzt nicht alles vor, auch wenn es nicht viel ist. Was wird jetzt zweckgebunden? - "[…] sind für Zwecke der Förderung nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes" - abgehakt, genau das soll es auch sein - "und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie" - und jetzt kommt es - "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur […] zu verwenden." (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Was ist das, lieber Kollege Taucher? Du hast diesen Antrag ja angeblich geschrieben. Denn das ist ein Initiativantrag und keine Regierungsvorlage. Also haben die Gesetzeseinbringer den Antrag natürlich selber geschrieben - davon gehe ich einmal aus - oder die Klubs haben ihn selber geschrieben und nicht der Magistrat. Das Thema kennen wir auch schon. (Abg. Mag. Josef Taucher: Richtig! Wir haben ja auch keine Mitarbeiter!)

 

Also, komm du (in Richtung Abg. Mag. Josef Taucher) heraus oder die Frau Kollegin, die, glaube ich, nach mir spricht. Sie steht auch als Antragstellerin auf diesem Antrag - oder auch nicht. Nein, sie steht nicht darauf. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Wie auch immer. Vielleicht hat sie sich da bei den Kollegen erkundigt.

 

Sag mir: Was genau heißt "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur"? Gibt es dafür eine gesetzliche Definition? - Natürlich nicht. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, gibt es eine? Okay, sagen Sie mir die gesetzliche Definition im Wiener Rechtsbestand und was "zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur" konkret ist! Das ist ein unbestimmter Gesetzesbestandteil. Da könnte man fragen, ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist.

 

Das ist, wie Kollege Nepp schon gesagt hat, alles, was man halt darunter subsummieren will. Sie haben in Klammer dann ein bisschen etwas dazugeschrieben, "beispielsweise Schulen und Spitäler" - also nicht nur, sondern auch Schulen und Spitäler. Also alles andere auch noch, was man unter sozialer Infrastruktur subsummieren kann: alles. Das ist natürlich keine Zweckbindung. Kollege Prack und Kollege Nepp haben es angeführt. Das ist halt eine offensichtlich unbedingt notwendige Lösung zum Stopfen von Budgetlöchern.

 

Dass wir nicht dafür stimmen, ergibt sich von selber. Wir Freiheitliche nehmen für uns nämlich in Anspruch, eine Partei zu sein, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertritt. Diese Abgabe betrifft mich als Unternehmer auch persönlich direkt, und es betrifft auch meine Mitarbeiter in meiner Kanzlei direkt.

 

Um also wieder auf den Kollegen Niedermühlbichler zurückzukommen: Ich stehe heute hier als Vertreter von Unternehmern und Arbeitnehmern. Ich bin deshalb aufgestanden, um dagegen zu stimmen. Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, das zu sanieren. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie den durchgelesen haben. Wenn nicht, dann machen Sie es noch geschwind - und stimmen Sie zu.

 

Wir haben dort natürlich auf den Initiativantrag Bezug genommen, der eingebracht wurde. Wir haben vorgesehen, dass die Ziffer 1 des Initiativantrages wegfällt. Das heißt, wir bleiben sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberseite bei 0,5 und machen eine echte

 

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