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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 52

 

Zweckwidmung bezugnehmend auf das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnbausanierungsgesetz beziehungsweise - wir haben eh ein bisschen aufgemacht - zur Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung städtischer Wohnungen im Bereich von Wiener Wohnen. Das ist unsere Zweckwidmung. Stimmen Sie dem zu, dann ergibt das Sinn! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Kowarik für seine Wortmeldung. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gern!)

 

Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. - Ich darf dich bitten.

 

12.38.57

†Abg. Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Bevor ich inhaltlich A) auf das Thema und B) auf meine Vorredner eingehen möchte, ganz kurz zu Ihnen, Kollege Taborsky, und zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung.

 

Es wurde vom Bund viel weniger als prognostiziert an Anteilen an den Ländern vorgenommen. Ich habe das schon bei meiner letzten Rede sehr ausführlich gesagt. Ich denke mir, das ist entscheidend. Das hat Kollege Niedermühlbichler auch gemeint. Ich glaube, es geht jetzt nicht darum, dass man Wortklauberei macht. Das ist aber tatsächlich auch der Grund. (Abg. Hannes Taborsky: … es ausgeführt!)

 

Wenn wir uns sachlich über die Zahlen auseinandersetzen wollen, dann geht es darum. Das ist ein Problem, das nicht nur Wien, sondern wie wir ja wissen auch alle anderen Bundesländer haben. Es gibt da auch permanent einen Austausch zwischen den Ländern und der Bundesebene.

 

Lassen Sie mich jetzt aber zum Thema an sich kommen! Mein Kollege Niedermühlbichler hat ja schon sehr, sehr viel ausgeführt, was es mir umso leichter macht, hier heute auch ein bisschen kürzer zu reden. Es wurde ja auch schon sehr, sehr viel dazu gesagt, warum wir budgetär so dastehen. Viele Vorredner sind ja auch darauf eingegangen.

 

Ich habe in meiner letzten Rede hier schon sehr ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Ich werde es mir deshalb sparen, weil ich ja davon ausgehen kann, dass es bei unseren monatlichen oder noch häufigeren Zusammentreffen hier nicht immer zu einer Wiederholung kommen soll, sondern dass wir immer schon auch ein bisschen auf dem aufbauen, was hier in diesem Raum schon einmal gesagt wurde. Deshalb erspare ich mir das.

 

Wir werden diese Debatte nicht nur heute führen, wir haben sie nicht nur gestern geführt. Wir haben sie nicht nur beim letzten Mal geführt, sondern wir werden sie in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr, sehr oft führen. Es werden sich viele Argumente natürlich auch wiederholen.

 

Natürlich ist das Thema Budgetkonsolidierung immer ein Thema, das Politikerinnen und Politikern nicht angenehm ist. Es ist angenehmer, sich hier herauszustellen und zu anderen Themen zu reden, bei denen man neue Projekte beschließen kann und so weiter und sofort. Das Thema Budgetkonsolidierung ist nicht angenehm.

 

Es ist aber eben nicht egal, wer in einer Stadt regiert, vor allem, wenn es darum geht, Budgets zu konsolidieren und zu sparen. Darum möchte ich vor allem auf einen Vorredner schon auch noch eingehen, nämlich auf den Kollegen Nepp, der hier meines Erachtens wieder einmal reine Angstmache betreibt. Denn erstens, Kollege Nepp, ist Wien nicht pleite. Das haben Sie gesagt: Wien ist pleite. - Wien ist nicht pleite. Ich finde, das muss man einfach auch richtigstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Roman Schmid: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

 

Sie sagen einfach nur den Satz "Wien ist pleite", ohne hier eine sachliche und fachliche Begründung abzuliefern. So schmettern Sie das hinaus zu den Wienerinnen und Wienern. Ich nehme an, Sie werden jetzt tatsächlich berichtigen. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Da bin ich schon sehr auf Ihre ausführlichen Erläuterungen gespannt, was die Budgetzahlen betrifft.

 

Damit bin ich auch gleich beim Nächsten. Sie haben nämlich gesagt, es ist ein Wahnsinn, was wir mit dem Budget machen. Es ist ein Wahnsinn, da wird nur bei den Einnahmen, aber nicht bei den Ausgaben … Ich weiß nicht, wovon Sie reden. Tatsache ist - Kollege Kowarik hat es, glaube ich, zuerst gesagt: Ich kenne das Budget nicht, welches wir im Dezember diskutieren werden. - Sie kennen es noch nicht, aber Sie alle reden hier davon, als würden wir es alle schon kennen.

 

Die Frau Finanzstadträtin hat gesagt: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. - Ich gehe davon aus - wie sie das immer tut -, dass das auch so sein wird. Wir alle miteinander aber haben das Budget noch nicht gesehen. Deshalb können wir tatsächlich über dieses Budget hier auch noch nicht diskutieren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schade!) - Ja, schade, aber Sie tun immer so, als würden wir heute über ein vorliegendes Budget diskutieren, und sagen: Es ist ein Wahnsinn, es ist ein Wahnsinn. - Nein, das können wir nicht, weil wir beide das Budget noch nicht kennen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme jetzt zu einem dritten Punkt von Kollegen Nepp. Denn er hat zwar gesagt, Wien ist pleite, und hat über ein Budget geredet, das es noch nicht gibt. Jetzt frage ich Sie aber: Wie haben es denn Sie eigentlich gemacht? Was ist denn Ihr Vorschlag? - Während Sie hier gesprochen haben, ist mir immer nur eingefallen: Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, als Sie in Regierungsverantwortung waren? (Abg. Roman Schmid: Überschuss! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Verkauft!) - Sie haben die Wohnungen verkauft. Sie haben die Wohnungen auf Bundesebene verkauft. Im Übrigen haben die Gerichtsverfahren auf Grund dieses Verkaufs dann länger gedauert als die Koalition, die Sie auf Bundesebene gehabt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Verurteilt! Die FPÖ ist verurteilt worden!)

 

Was ist nach der Verwertung durch Ihren Verkauf mit den Mieterinnen und Mietern passiert? - Die Mieten sind dort mit mehr als 85 Prozent gestiegen. Das ist Ihr Weg, wenn es darum geht, wie man mit dem Eigentum des Bundes oder eines Landes umgeht und wie man mit Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt und in unserem

 

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