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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 52

 

Land umgeht. Sie haben es uns gezeigt. Es ist für das Land nichts Gutes herausgekommen, und es ist für die einzelnen Mieterinnen und Mieter nichts Gutes herausgekommen, sondern nur drastische Mieterhöhungen und Gerichtsverfahren auf Bundesebene.

 

Es ist eben nicht egal, wer regiert. Ich glaube, das ist nur ein Beispiel. Wir könnten hier wahrscheinlich noch Nachmittage, Abende, Tage und Wochen füllend sein, wenn wir noch die anderen Beispiele anführen würden, die Sie gemacht haben.

 

Ich sage Ihnen aber jetzt, wie wir es machen. Dazu hat unsere Finanzstadträtin hier schon mehrmals gesprochen. Wir werden das, wenn wir das Budget kennen, gemeinsam auch noch sehr, sehr ausführlich tun. Wir versuchen eben mit sozialer Verantwortung zu sparen und zu konsolidieren. Es gibt in Wien keine Privatisierung. Wir verkaufen unser Familiensilber nicht. Das ist schon einmal ein ganz, ganz wesentlicher Unterschied zu vielen Regionen in Österreich - da hat mein Kollege Niedermühlbichler schon Beispiele genannt - oder auch zu anderen Ländern in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir schützen die Grundpfeiler dieser Stadt, wenn es um Bildung, wenn es um Gesundheit und wenn es um leistbares Wohnen geht. Ja, und wir investieren auch in unsere Wirtschaft. Das ist unser Weg. Wir haben im Dezember noch genug Gelegenheit, die Details zum Budget zu diskutieren. Damit lasse ich es auch schon einmal vorweg.

 

Ich denke mir - und auch Georg Niedermühlbichler hat es gesagt: In Zeiten, in denen man Budgets konsolidieren muss, muss jeder und jede seinen oder ihren Beitrag leisten. Das hier ist so ein Bereich, wo das zutrifft. Wir würden alle gemeinsam lieber auch über andere Dinge reden und den Menschen hier ganz, ganz viel geben. Derzeit sind wir alle gemeinsam in Zeiten, in denen wir schauen müssen, wo Budgets am vernünftigsten und am sozialsten konsolidiert werden. Da können sich die Wienerinnen und Wiener auf die Sozialdemokratie und auf diese Koalition verlassen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Das sehen wir eh!)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abg. Ludwig-Faymann für ihre Wortmeldung. - Es hat sich jetzt noch einmal zu einer tatsächlichen Berichtigung der Kollege Regierungsrat Taborsky gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das wird ja schon zur Obsession!)

 

12.47.17

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Frau Abg. Faymann hat heute behauptet, dass es viel weniger war, was die Gemeinde Wien bekommen hat (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.) - von der Prognose, ja. Prognostiziert waren im Voranschlag 8,0953 Milliarden EUR. Bekommen hat die Stadt Wien 7,9764 Milliarden EUR. Das sind um 119 Millionen EUR weniger als im Voranschlag, ist aber der höchste Betrag, denn 2023 waren es 7,7489 Milliarden EUR. Das heißt, Sie haben um 1,5 Prozent weniger bekommen, als Sie veranschlagt haben. Gleichzeitig ist Ihr Defizit von 2,8 Milliarden EUR auf 14,8 Milliarden EUR gestiegen. Das sind um 15 Prozent mehr.

 

Wie Sie also argumentieren können, dass das etwas mit der kalten Progression zu tun gehabt hat, weiß ich nicht genau, denn das haben Sie ganz eindeutig selbst zusammengebracht, auch was die absoluten Zahlen betrifft. Das Budgetbegleitgesetz lügt nicht. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön für die Berichtigung. - Zu Wort ist noch einmal Herr Landesrat Nepp gemeldet. Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Wow!)

 

12.48.31

†StR Dominik Nepp, MA|: Einmal ein großes Dankeschön an meine Vorrednerin, denn es kommt Schwung in die Debatte. Das ist auch gut so.

 

Sie fragen: Wie kann ich behaupten, dass Wien pleite ist, wenn ich das Budget, das jetzt präsentiert wird, noch nicht einmal kenne? - Ich muss das Budget, das präsentiert wird, nicht kennen. Ich muss mir nur alle Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen und sehe, dass Wien pleite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist pleite. Jetzt ist die Frage: Vielleicht haben wir einen unterschiedlichen Begriff von "pleite". (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ja! - Heiterkeit bei Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS und Abg. Christian Deutsch.) Ich sehe es unternehmerisch oder einfach nur als Staatsbürger. Ich bin dann pleite, wenn ich kein Geld mehr auf dem Konto habe und nur noch zur Bank rennen muss, um mir irgendwelche Kredite zu holen, wenn ich mein Konto ständig überziehe und kein frei verfügbares Vermögen mehr habe. Das definiere ich als pleite. Sie definieren es anscheinend ein bisschen anders.

 

Denn Sie denken sich: Solang der Bankomat Kohle ausspuckt - egal, woher das Geld kommt -, und ich verschulde mich, ich verschulde mich, ich verschulde mich, weil ich mir das Leben aus dem Bankomaten finanziere, dann ist man nicht pleite. Das zeigt aber halt schon ein gewisses Verständnis, wie man ein Stadtbudget führt, Frau Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es schon lang kriselt, ist ja auf Grund des Briefes des Herrn Finanzdirektors bekannt, aber auch wie sich die Stadt refinanzieren will, zeigt, dass es nicht mehr so rosig ausschaut wie früher. Denn früher hat Wien gesagt: Wir nehmen kein Geld vom Bund. Wir wollen uns nicht über die OeBFA refinanzieren, sondern wir machen das allein über unsere Hausbanken.

 

Was sehen wir? - Das sage nicht ich. Man sieht im Rechnungsabschluss oder in den Budgets, die präsentiert wurden, dass die Kreditlinien bei den Hausbanken nicht mehr erhöht werden können. Die sagen quasi: Wir geben euch nicht noch mehr Geld. Ihr könnt die Kreditlinien ausschöpfen, aber ihr bekommt nicht mehr. - Wir sehen, dass sich die Stadt Wien seit ein paar Jahren selbstverständlich über die OeBFA auf Bundesseite refinanzieren muss.

 

Es schlägt ja schon Alarm, wenn man zum damaligen Todfeind Bund geht. Es war immer der große Kampf: der böse Bund, der böse Bund, der böse Bund. Jetzt sitzt er mit Herrn Marterbauer ja selber in der Regierung. Vielleicht ist der Bund bald nicht mehr so böse. Es ist aber so, dass man sich anscheinend zum Erzfeind, zum End

 

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