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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 52

 

gegner, zum finalen Gegner Bund bemühen musste und sich dort über die OeBFA refinanzieren musste, weil die Stadt Wien es selber und allein nicht geschafft hat. Das ist auch eine Definition von "pleite", meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann zur Theorie "Wir verkaufen nichts". Ich mag jetzt nicht an die Debatte - Herr Ellensohn und früher Herr Margulies könnten sich da einklinken - von diesen ganzen Sale-and-Lease-Back-Geschichten aus den vorigen Jahren und Jahrzehnten erinnern - Wien Kanal, Schienennetzwerk et cetera -, als man noch gedacht hat, es ist alles so ein gutes Geschäft, wenn man die Infrastrukturen an irgendwelche Cross-Border-Leasing-Investoren in Übersee verscherbelt und dann wieder zurückleast.

 

Eines hat mich aber noch gewundert: Ich meine, dass Sie 20 Jahre zu irgendeinem BUWOG-Ding zurückgehen müssen und dann sagen, dass die Mieten so gestiegen sind, zeigt auch, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Ich brauche nicht 20 Jahre zurückzuschauen, ob Mieten steigen. Der Herr Bürgermeister hat es selber geschafft, dass die Mieten in Wien allein seit 2020 fünfmal erhöht wurden.

 

Wenn Sie meinen, das ist eh so billig, dann sage ich Ihnen noch etwas. Im Genossenschaftlichen und im Gemeinnützigen wird es billiger, wenn ein Bau ausfinanziert ist. Dann fällt man auf die Grundkosten zurück. Warum? - Ich glaube, das leuchtet jedem Häuslbauer oder Wohnungskäufer ein. Wenn man sich eine Wohnung kauft und man finanziert sie und hat die Kreditraten einmal abbezahlt und die Kreditraten fallen weg, dann sind die Kosten günstiger.

 

Bei den Gemeinnützigen sinkt daher die Miete auf die Grundkosten hinunter. Daher ist es dort auch billiger als im Gemeindebau. Denn wir haben im Gemeindebau bei ausfinanzierten Gemeindebauten längst Mieten, die nicht hinuntergefallen sind, sondern die ständig erhöht worden sind. Darum war es auch unsere Forderung, dass die Mieten auch bei ausfinanzierten Gemeindebauten auf die Grundkosten herunterfallen. Auch das wollen Sie aber nicht machen und verdienen sich so auch noch ein Körberlgeld bei den Mieterinnen und Mietern. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Aber verkauft haben schon Sie!)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Frau Berichterstatterin, die Frau Landesrätin, signalisiert mir, dass sie auf das Schlusswort verzichtet. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schade!) Daher sind die Verhandlungen geschlossen.

 

12.53.12Es liegt ein Abänderungsantrag der FPÖ vor: Abänderungsantrag zum Entwurf des Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 abgeändert werden soll. Ich lasse zunächst einmal über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag der FPÖ ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den NEOS und der SPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN, FPÖ und ÖVP. Somit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig beschlossen und angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher alle Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die einstimmige Annahme der Vorgangsweise fest.

 

Vor der zweiten Lesung kommen die Beschlussanträge. Es liegen einige Beschlussanträge vor. Wir haben zunächst zur Post 5 einen Beschlussantrag der GRÜNEN: Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz der Grundstücksspekulation. Ich bitte alle Mitglieder, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und NEOS. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN zur Postnummer 5: Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese sehe ich bei der ÖVP, der FPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls ein Beschlussantrag zur Postnummer 5 vom GRÜNEN Klub: Die breiten Schultern sollen einen Beitrag leisten - Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich ausschließlich bei den Antragstellern, den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag zur Postnummer 5, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen: Schluss mit der Überwälzung von Kosten sozialer Infrastruktur auf Genossenschaftsmieter. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich bei der ÖVP und beim Antragsteller FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir haben noch einen Beschlussantrag der FPÖ, Klub der Wiener Freiheitlichen: Sonderprüfungen der Finanzierungskonditionen von Bank-nahen gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese sehe ich bei der FPÖ, den Antragstellern, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur zweiten Lesung des in der ersten Lesung beschlossenen Gesetzes. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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