Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 52
Ich sehe hier die Zustimmung der SPÖ und der NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Somit sind dieser Antrag und das Gesetz mehrheitlich beschlossen. - Vielen Dank. Danke, Frau Landesrätin.
Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird. Berichterstatter ist Herr Landesrat Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Präsident! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf über die Änderung des Wiener Sozialbetreuungsberufegesetzes.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung sehe ich bei ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und daher das entsprechende Quorum erreicht.
Daher bitte ich nun jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön. Ich stelle auch hier die einstimmige Annahme fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 1, dem Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich begrüße sehr, sehr herzlich in unserer Mitte den Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Mag. Sebastian Öhner. Herr Kinder- und Jugendanwalt, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin, die Frau Lhptm-Stv.in Mag. Emmerling, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Frau Landesrätin. - Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Sabine Keri, und ich erteile es ihr. - Bitte.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Mag. Öhner, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
Wir besprechen heute den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahr 2024, das heißt aus dem Vorjahr. Das ist Ihr erster Bericht als Kinder- und Jugendanwalt.
Warum braucht es solche Berichte und warum braucht es besonders einen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft? - Es ist wichtig, dass wir jemanden haben, der aus dem Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen die Stadt beurteilt und beurteilt, was da vorgeht und was die Kinder und Jugendlichen brauchen. Da braucht es einen Bericht, der sehr sachlich aufgearbeitet ist, der ohne erhobenen Zeigefinger in unsere Richtung arbeitet und Raum für die politische Debatte lässt. Ich kann nur sagen, ich habe mir den Bericht sehr genau durchgelesen, und all das finde ich in Ihrem Bericht und dafür danke ich sehr. Wir haben das auch schon anders erlebt. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wir jetzt ja eine Redezeitbeschränkung im Landtag haben, beginne ich gleich mit meinem Herzensthema, den MA 11-Kindern. Wir lesen im Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass es zwölf Besuche in Krisenzentren und 45 Monitoringbesuche in Wohngemeinschaften gegeben hat, auch unangekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass alle den Bericht gelesen haben. Deswegen nehme ich mir gerne den Raum, aus diesem Bericht zu zitieren und möchte dann darauf replizieren.
Das Erste, was ich gerne vorlesen möchte, ist Folgendes: "Im Jahr 2024 haben wir zum einen die Schwerpunkte erneut auf die besorgniserregenden Zustände in den Krisenzentren gelegt und zum anderen den Blick auf neu eröffnete Wohngemeinschaften gerichtet. Stark beschäftigt haben uns auch Kinder, die eine spezielle Betreuung brauchen und monatelang auf einen eigenen Platz warten." - Das ist etwas, das wir immer wieder gesagt haben: Die MA 11 hat wirklich viele Baustellen.
Ich möchte weiters zitieren zu den Krisenzentren: "Krisenzentren sind seit Jahren immer wieder unter hohem Druck. Doch das Jahr 2024 brachte eine weitere Verschlechterung. Gab es früher noch gewisse Phasen im Jahr, in denen eine normale Belegung von acht Plätzen zu beobachten war, war in diesem Jahr leider eine durchgehende Überlastung des Systems zu verzeichnen. Wann immer wir vor Ort waren, erwarteten uns zehn bis zwölf Kinder und Jugendliche, somit weit mehr als die vorgesehenen acht Plätze für Kinder im Abklärungsverfahren. Viele davon bedürfen allerdings keiner Abklärung mehr, das liegt in einigen Fällen daran, dass es schon klar ist, dass sie fremduntergebracht werden und sich einfach kein Platz finden lässt, in anderen Fällen daran, dass ihre Betreuung durch die Wohngemeinschaft oder die Pflegeeltern beendet wurde und sie in ein Krisenzentrum rückgestellt wurden. Laut Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz sind Krisenzentren grundsätzlich sozialpädagogische Einrichtungen für Minderjährige während der Gefährdungsabklärung. Diesen Sinn und Zweck erfüllen sie in der Realität immer weniger.
Da möchte ich darauf replizieren, weil wir schon im Jahr 2021 einen Überbelag gehabt haben. Da hatten wir 147 Prozent Überbelag. Damals hat Christoph Wiederkehr - da war er noch der zuständige Stadtrat dafür - immer wieder gesagt, er verspricht zu evaluieren, er ist offen für Neues und so weiter.
Wir haben auch immer wieder das Thema der Krisenpflegeeltern eingebracht. Ich möchte Sie, liebe Frau Landesrätin Emmerling, damals waren Sie noch Landtagsabgeordnete, mit einem Zitat von Ihnen konfrontie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
