Entscheidungsorgane der Bezirke - Dezentralisierung in Wien

Die Bezirke sind keine eigenständigen juristischen Personen, sondern Teil der Gemeinde Wien. Die Bezirksorgane sind dezentralisierte Gemeindeorgane. Das schlägt sich auch in Form von Aufsichtsrechten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und des Gemeinderates nieder.

Bezirksvertretung

Jeder Bezirk hat eine von der Bezirksbevölkerung direkt gewählte Bezirksvertretung. Diese hat zwischen 40 und 60 Mitglieder. Die Mitglieder führen den Titel Bezirksrätin beziehungsweise Bezirksrat. Die Bezirksvertretung ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Bezirks zuständig. Sie beschließt das Bezirksbudget und den Rechnungsabschluss. Den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen.

Bezirksvorstehungen in Wien
Aufgaben der Bezirksvertretungen

Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher

An der Spitze des Bezirks steht die von der Bezirksvertretung gewählte Bezirksvorsteherin beziehungsweise der von der Bezirksvertretung gewählte Bezirksvorsteher. Sie oder er ist in der Regel Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Bezirksvertretung. Die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher vertritt den Bezirk nach außen und unterstützt die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister bei ihrer oder seiner Tätigkeit.

Aufgaben der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher

Ausschüsse

Um die Aufgaben in den Bezirken bewerkstelligen zu können, wurde 1988 ein Bauausschuss der Bezirksvertretung, ein Finanzausschuss der Bezirksvertretung sowie 1993 gemäß LGBl. 1993/25 ein Umweltausschuss der Bezirksvertretung geschaffen. Entsprechend der Wiener Stadtverfassung, den Verordnungen des Gemeinderates und des Bürgermeisters wurden diesen Bezirksorganen Aufgaben übertragen.

Der Finanzausschuss entscheidet über bestimmte Vorhaben und alle Vergaben, die dem Bezirk zukommen.

Der Bauausschuss berät den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vor und genehmigt geringfügige Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen bei Bauvorhaben im Bezirk.

Dem Umweltausschuss ist neben der Vorberatung von Umweltangelegenheiten die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in der Mitwirkung zugeteilt, wie bei der Grünraumgestaltung, bei Ersatzpflanzungen, bei Rodungen und im Bereich der Straßenreinigung und Müllabfuhr.

Aufgaben der Ausschüsse der Bezirksvertretungen

Kommissionen

Die Bezirke können zur Vorberatung bestimmter bezirksrelevanter Fragen Kommissionen der Bezirksvertretung einsetzen. Diese haben keine Beschlussrechte. Sie sind ausschließlich für die Vorberatung der von den Bezirken übertragenen Funktionen zuständig. Grundsätzlich unterliegen die Bezirke hinsichtlich der Art der von ihnen einzusetzenden Kommissionen keinen Beschränkungen.

Aufgaben der Kommissionen

Bezirksorgane

Grafik zur Aufbauorganisation in den Bezirken

Bezirksorgane sind Bezirksvorsteherin beziehungsweise Bezirksvorsteher, Bezirksvertretung und Ausschüsse. Sie haben Aufgaben zu besorgen, die sich aus der Wiener Stadtverfassung (WStV) sowie aus Verordnungen des Gemeinderates beziehungsweise des Bürgermeisters ergeben.

Die Aufgaben mit Entscheidungsrecht und die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sind in der Stadtverfassung (§§ 103, 103g und h WStV) verankert. Die Anhörungsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sowie der Bezirksvertretungen und die Informationsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sind in den Verordnungen des Bürgermeisters vom 19. März 1998 sowie vom 4. Jänner 2001 und vom 25. Juli 2002 festgehalten: V 1-180V1-200V 1-220

In einzelnen Gesetzen des Landes Wien können den Bezirksorganen weitere Aufgaben übertragen werden.

Betragliche Zuständigkeitsgrenzen der Bezirksorgane

Die Wiener Stadtverfassung legt die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bezirksorgane fest.
Für die Genehmigung von Lieferungen und Leistungen ist der Finanzausschuss zuständig. Die Zuständigkeitsgrenzen der Bezirksorgane ergeben sich aus der Höhe des Betrages beziehungsweise aus der Dauer der Leistung. Diese Wertgrenzen verändern sich jährlich und werden im jeweils letzten vom Gemeinderat festgestellten Voranschlag ausgewiesen.

Für die Bezirksorgane gelten folgende Zuständigkeiten:

Genehmigung der Finanzmittel

  • Bezirksvorsteherin beziehungsweise Bezirksvorsteher (gemäß § 103 Abs. 5 WStV)
    • Bei einmaligen Ausgaben bis 35 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV
      Für 2015: bis 122.900 Euro
  • Finanzausschuss der Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 4 WStV)
    • Bei einmaligen Ausgaben über 35 Prozent bis 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV sowie
    • Bei Vorhaben, die sich über mehr als ein Verwaltungsjahr erstrecken (Sachkredit), bis 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV
      Für 2015: von 122.900 Euro bis 351.000 Euro
  • Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 3 WStV)
    • Über 100 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV
      Für 2015: über 351.000 Euro

Genehmigung der Beauftragung der konkreten Firmen

  • Magistrat (gemäß § 103 Abs. 6a WStV)
    • Bei Vergaben bis 70 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV
      Für 2015: bis 245.700 Euro
      Die Bezirksvorsteherin beziehungsweise der Bezirksvorsteher ist über diese Vergaben zu informieren.
  • Finanzausschuss der Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 4 Zif. 2 WStV)
    • Über 70 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV
      Für 2015: über 245.700 Euro
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