Zulassung eines Lebensmittelbetriebs - Antrag

Allgemeine Informationen

In § 10 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmerinnen bzw. Lebensmittelunternehmer beim Landeshauptmann für ihre Betriebe gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eine Zulassung beantragen müssen.

Voraussetzungen

Kenntnis darüber, ob der Betrieb zulassungspflichtig ist.

Zulassungspflichtig ist jeder Lebensmittelbetrieb, der zumindest eines der folgenden Lebensmittel herstellt, lagert, transportiert bzw. in irgendeiner Form damit umgeht, sofern die Tätigkeiten nicht komplett unter die Registrierungspflicht (auch Melde- oder Eintragungspflicht) fallen.

  • Fleisch, Geflügel, Kaninchen, Wild, Faschiertes, Fleischerzeugnisse
  • Fische, Fischerei-Erzeugnisse, Krustentiere, Stachelhäuter
  • Milch, Milcherzeugnisse
  • Eier, Eiprodukte
  • Froschschenkel, Muscheln, Schnecken
  • Ausgeschmolzene tierische Fette, Grieben
  • Verarbeitete Mägen, Blasen und Därme
  • Gelatine, Kollagen

Fristen und Termine

Der Antrag auf Zulassung muss vor der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Zuständige Stelle

Marktservice & Lebensmittelsicherheit (MA 59)
Lebensmittelaufsicht
3., Am Modenapark 1-2
Telefon: +43 1 4000-59210
Fax: +43 1 4000-99-59210
E-Mail: post@ma59.wien.gv.at

Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, telefonischer Journaldienst von 15.30 bis 21 Uhr
Samstag telefonischer Journaldienst von 8 bis 18 Uhr
Hotline: +43 1 4000-8090

An Sonn- und Feiertagen ist von 9 bis 15 Uhr ein telefonischer Bereitschaftsdienst: +43 1 4000-59210 eingerichtet.

Am Karfreitag von 7.30 bis 12 Uhr bzw. telefonischer Journaldienst von 12 bis 21 Uhr, am 24.12. von 7.30 bis 12 Uhr bzw. telefonischer Journaldienst von 12 bis 15 Uhr, am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr bzw. telefonischer Journaldienst von 12 bis 17 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Vor Antragstellung wird ein ausführliches Informationsgespräch empfohlen.
Gesprächstermine können unter +43 1 4000-59210 vereinbart werden.

Verfahrensablauf

  • Im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgt eine Vor-Ort-Kontrolle direkt im Betrieb.
  • Sind im Betrieb alle Hygienevoraussetzungen erfüllt und wurden alle erforderlichen schriftlichen Dokumente fachgerecht erstellt und dem Antrag beigefügt, kann mit der unbefristeten Zulassung innerhalb von zwei bis drei Wochen gerechnet werden.
  • Bei Vorliegen von gravierenden Mängeln muss die Zulassung verweigert werden.
  • Im Falle geringer Mängel kann der Betrieb unter bestimmten Bedingungen auf höchstens drei Monate bedingt/befristet zugelassen werden. In dieser Frist müssen die Mängel zu behoben und die fehlenden bzw. nicht entsprechenden Dokumente nachgeliefert werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Plan (Skizze) über die Lage der Produktions-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Lagerräume mit Position der Maschinen und Geräte. Aus diesem Plan sollen der Produktfluss und die Personalbewegung ersichtlich sein.
  • Auflistung der Maschinen und Geräte entsprechend dem Produktionsfluss
  • Angaben über die Produktions-, Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Lagerungsbedingungen, Gefahrenanalyse und Darstellung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP)
    • Vollständiges und fachliche korrektes HACCP-System nach dem FAO/WHO-Codex-Alimentarius ist implementiert bzw. wird implementiert oder
    • Erleichterungen im Sinne des Guidance Documents der Europäischen Kommission werden in Anspruch genommen oder
    • eine für den zuzulassenden Betrieb zutreffende österreichische Leitlinie wird befolgt bzw. soll befolgt werden.
  • Angaben zur Wasserversorgung:
    • Plan mit eingezeichneten Wassereintrittsstellen in den Betrieb und eingezeichneten Wasserentnahmestellen
    • Kopie des letzten Untersuchungsbefundes (von einem akkreditierten Untersuchungslabor)
  • Reinigungs- und Desinfektionsplan, welcher zeigt wer, was, wann, wie oft, womit, wie reinigt und desinfiziert.
  • Schädlingsbekämpfungsplan, welcher zeigt welche Schädling, mit welchen Mitteln, durch wen, wann, wie oft, durch welche Vorsorge-, Monitoring- und/oder Bekämpfungsmaßnahmen erfasst werden.
  • Darstellung der innerbetrieblichen Hygienemaßnahmen inklusive Personalhygienemaßnahmen:
    • Reine/unreine Betriebsbereiche
    • Hygieneschleusen (Personen, Verladung)
    • Hygienerelevante Beschreibung der Kühlung und der Temperaturdokumentation
    • Schutz der Lebensmittel vor Re- und Kreuzkontamination
    • Gewährleistung der Instandhaltung der Betriebsanlage
    • Beleuchtung
    • Arbeitskleidung inklusive deren Reinigung
    • Beschreibung Händereinigung
    • Verhalten im Krankheitsfall
    • Umgang mit Geräten/Werkzeugen
  • Hygieneschulungsplan: Angaben über das Aus- und Fortbildungssystem für das mit Produktion, Bearbeitung, Verarbeitung und Lagerung befasste Personal
  • Angaben über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gemäß dem Tiermaterialiengesetz: 112 KB PDF
  • Angaben über die Beteiligung am internationalen Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs (beabsichtigter Bezug aus oder beabsichtigter Versand solcher Waren) aus/in
    • EU-Mitgliedstaaten,
    • EU-Vertragsstaaten (Andorra, Färöer Inseln und San Marino) oder
    • EWR-Staaten (Island und Norwegen)

Kosten und Zahlung

Die zu entrichtenden Gebühren für die Zulassung werden im Zuge des Zulassungsverfahrens vorgeschrieben. Die Bezahlung ist in bar (keine Bankomat- oder Kreditkartenzahlung) oder mit Zahlungsanweisung möglich.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 12.

Erledigungsdauer

Die Dauer der Erledigung richtet sich danach, ob alle erforderlichen schriftlichen Unterlagen fachgerecht erstellt und dem Antrag beigefügt und ob alle Hygienevoraussetzungen erfüllt wurden. Ist dies der Fall kann innerhalb von zwei bis drei Wochen mit der unbefristeten Zulassung gerechnet werden.

Formular

Für den Antrag auf Zulassung gibt es keine Formvorschriften. Er muss jedoch schriftlich - per Brief, E-Mail oder Online-Formular - erfolgen.

Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse des Unternehmens
  • Name und Adresse des Betriebes (z. B. konkrete Niederlassung oder Filiale eines Unternehmens)
  • Name, Geschlecht und Geburtsdatum der Unternehmerinnen bzw. des Unternehmers oder der zur Vertretung nach außen befugten Person(en) inklusive deren Funktion im Unternehmen
  • Name, Geschlecht und Geburtsdatum der Person(en), die für Produktion, Be-, Verarbeitung und Lagerung verantwortlich ist(sind)
  • Name, Geschlecht und Geburtsdatum der verantwortlichen Beauftragten (z. B. Hygieneverantwortliche)
  • Betriebsart und Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit

Online-Formular: Zulassung eines Lebensmittelbetriebs - Antrag

Zusätzliche Informationen

Zulassungspflichtige Betriebe dürfen erst nach erfolgter Zulassung ihre Tätigkeit aufnehmen (rechtskräftiger Zulassungsbescheid muss vorliegen).

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Marktservice & Lebensmittelsicherheit

Verantwortlich für diese Seite:
Marktservice & Lebensmittelsicherheit (Magistratsabteilung 59)
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